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DL – Tagesticker 27.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 27. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Generalsekretäre müssen wohl eine ganz besondere Spezi von Mensch darstellen ? Wie würde sich in diesen Falle unser Fußballer Oliver äußern ? Wir wissen es schon – verraten hier aber nur dieses: Es braucht viele kleine Nüsslein eine hohle Nuss zu füllen. Trotz alledem bei Laschet reichte schon ein Sohn aus.

CSU-Generalsekretär sieht schwere Vorwürfe – Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen

1.) KORRUPTIONSERMITTLUNGEN

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein soll einem Mund-Nasen-Schutz-Produzenten Regierungsaufträge vermittelt haben. Für die Staatsanwälte steht der Verdacht der Korruption im Raum. Auch die Organisation Abgeordnetenwatch fordert Aufklärung.Eine lückenlose Aufklärung fordert CSU-Generalsekretär Blume. Derweil lässt Georg Nüßlein sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ruhen. Dem CSU-Politiker wird Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen.CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Vorwürfe gegen den christsozialen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein als schwerwiegend bezeichnet. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, sagte Blume der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Nüßlein hatte am Freitag aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lassen. Dies teilte sein Anwalt mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Welt-online

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Und die Moral aus der Geschichte? Nur Politiker aus den Clan-Spitzen der Parteien betrifft dies alles nicht. Die gehen Schmerzfrei an jeden Abend nach Hause.

Welche Behördenleiter und Spitzenmanager er bisher den Job gekostet hat

2.) Folgen des Wirecard-Skandals:

Der Deutschland-Chef von EY, Hubert Barth, wird innerhalb von EY neue Aufgaben übernehmen. Er ist nicht der Einzige, der infolge des Betrugsskandals um Wirecard seinen Hut nehmen muss. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben keinen sonderlich guten Ruf. Bei der Aufarbeitung des Betrugsskandals um den im Juni 2020 zusammengebrochenen deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard allerdings leistet der vom Bundestag eingerichtete Untersuchungsausschuss bemerkenswerte Arbeit. Seit November befragt er in zahlreichen Sitzungen oft bis tief in die Nacht Zeugen. Die Abgeordneten sind gut vorbereitet, spielen sich fraktionsübergreifend Bälle zu und bringen oftmals Zeugen in die Klemme. Dabei wird immer deutlicher, wie viele Organisationen Warnzeichen zu wenig ernst genommen haben. Nicht selten hat das personelle Konsequenzen. Jüngstes berufliches Opfer des Skandals ist Hubert Barth, Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Er tritt von seiner Position zurück, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Der Experte für Finanzdienstleistungen, der 2006 als Partner bei EY eingestiegen ist, soll im Rahmen einer europäischen Reorganisation von EY eine neue Position innerhalb des Konzerns erhalten.

Neue Zürcher-Zeitung- online

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Banken wurden schon vor dem Krieg als Staatrelevant geadelt ? Wir sehen also erneut – es hat sich rein gar nichts verändert im Land – der ewigen Schande. A-pro-pos.: Wo kein Unterschied bei den politischen Barden sichtbar wird, geht die Nestbeschmutzer-ei munter weiter.

NGO wertet Investitionen aus

3.) Banken hängen an der Kohle

Geldhäuser aus China, den USA und Japan liegen im Ranking zwar vorne. Aber auch deutsche Institute investieren weiter. Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens haben die Banken dieser Welt kontinuierlich jedes Jahr mehr Geld in die Kohleindustrie gepumpt. Das zeigt eine Auswertung internationaler Umweltorganisationen wie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e. V. Die Analyse beruht auf einer Datenbank mit knapp 1.000 Firmen aus dem Kohlesektor in aller Welt. Kohleunternehmen brauchen für ihre Aktivitäten Geld. Dieses bekommen sie entweder als Kredit von einer Bank oder sie verkaufen Aktien und Anleihen an Investoren. Bei Letzterem sind ebenfalls Banken als „Underwriter“ beteiligt. Addiert man die Kredite und Summen aus dem Underwriting-Geschäft auf, ist der Trend klar: Die 665 untersuchten Banken haben von 491 Milliarden (2016) über 498 Milliarden (2017), 520 Milliarden (2018) und 543 Milliarden (2019) den Kohlefirmen jedes Jahr zu mehr Kapital verholfen. „Die Ergebnisse unserer Finanzrecherche sind erschreckend“, sagt Katrin Ganswindt von urgewald. „Die Pariser Klimaziele erfordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, aber sehr viele Banken und Investoren marschieren immer noch in die entgegengesetzte Richtung.“ Beim Underwriting-Geschäft dominieren chinesische Banken, die in diesem Segment die ersten zehn Plätze belegen. Dahinter folgen drei Banken aus den USA und zwei aus Japan. Beim Kreditgeschäft liegen hingegen japanische Institute vorn, die die ersten drei Plätze belegen. Anschließend sind insbesondere US-Banken auffallend stark vertreten.

TAZ-online

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Politische Holdrios aus der Berliner-Fäkaliengrube welche die Welt bedeuten. Und Mutti macht nur Muh – und guckt erneut hilflos zu ? Das ist eine schamlose Ausnutzung der politischen Narrenfreiheit.

Spahn dinierte bei Spendengala mit einem Dutzend Gästen

4.) Spahn warnt vor Virus-Gefahr 

Einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmer in Leipzig teilgenommen. Das Treffen habe in einer Privatwohnung eines Bekannten von Spahn stattgefunden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Mehrere Gäste sollen laut eines Teilnehmers im Zuge des Abendessens an die CDU gespendet haben. Alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten. Teilnehmer berichtet: „Auch beim Essen saßen wir alle ohne Masken an der Tafel. Das Abgeordnetenbüro von Spahn bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Termin. Es habe sich um ein „privates, nicht öffentliches Abendessen“ gehandelt. Die damals gültigen Regeln zum Corona-Schutz seien „nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“ worden. Etwas anderes berichten Teilnehmer der „Bild“-Zeitung. „Spahn hatte anfangs noch seine Maske auf, doch die wurde schon beim Stehempfang abgesetzt. Da standen wir dann dicht zusammen“, zitiert das Blatt einen Veranstaltungsbesucher. Ein anderer sagte dem Blatt: „Auch beim Essen saßen wir alle ohne Masken an der Tafel. Für mein Gefühl recht dicht. Das hat mich wirklich verwundert.“

4.) Focus-online

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Jeder schwache Staat bezieht seine Macht aus ihren hörigen Untertanen welche sich überwiegend aus den unfähigen Uniformierten und Behörden-Mitarbeitern zusammen setzen. Seine Hilflosigkeit ohne Unmündige Bürger hatte schon Adenauer mit seiner Erfahrung aus Vorkriegsjahren kundgetan. Heute wird die Machtlosigkeit der Gesellschaft gnadenlos ausgenutzt. Die Situation würde sich Grundlegend ändern, wenn Politiker-Innen für ihre Unterlassungen, haftbar mit ihren Hab und Gut gemacht, würden. Wie jeder Selbständig arbeitende Unternehmer auch.

26 Jahre nach einem Polizeiangriff kämpft Iris K. noch immer um Entschädigung.

5.) Staatsgewalt mit Folgen

Sie haben von allen Seiten an mir gezogen und Schläge sind auf mich eingeprasselt», erinnert sich Iris K. an jenen schicksalhaften Tag im Jahr 1995. Es war der 20. April und Hunderte Menschen waren in Berlin auf der Straße, um gegen Neonazis zu demonstrieren, die Hitlers Geburtsdatum nutzten, um Migrant*innen, Linke und andere politische Gegner*innen anzugreifen. Die Gewalt, die die damals 28-Jährige Studentin erfuhr, ging jedoch nicht von den Rechten aus: Kurz vor dem Ende stürmte plötzlich die 23. Einsatzhundertschaft in die Demonstration und verletzte mehrere Teilnehmer*innen schwer. Auch Iris K. erlitt etliche Prellungen und eine schwere Verletzung der Halswirbelsäule. Die verantwortlichen Polizist*innen konnten – wie so oft – zwar nicht ermittelt werden, doch das Landgericht Berlin sprach Iris K. drei Jahre nach dem Übergriff 30 000 DM Schmerzensgeld zu. Außerdem erklärte sich das Land Berlin bereit, «für eventuell entstehende zukünftige materielle und immaterielle Schäden der Klägerin aus dem Ereignis am 20. April 1995 einzustehen». Um eine Entschädigung für diese Spätfolgen der Polizeigewalt, die ihr laut Gericht «widerrechtlich und grundlos» zugefügt wurde, kämpft Iris K. noch immer. An diesem Donnerstag sitzt sie vor dem Berliner Kammergericht und legt ein neues neurochirurgisches Gutachten vor, das belegen soll, dass die Schläge der Polizist*innen auf ihre Halswirbelsäule elf Jahre später zu einem schweren Bandscheibenvorfall geführt haben, der sie seitdem arbeitsunfähig macht – was das Land Berlin bestreitet. Es ist das x-te Gutachten in diesem nun schon 23 Jahre dauernden Verfahren. Die Unterlagen füllen mittlerweile mehrere Aktenordner, die sich vor Anwalt Helmuth Meyer-Dulheuer stapeln, der Iris K. bei ihrer Klage auf Zahlung für ihre Erwerbsunfähigkeit vertritt. 56 000 Euro plus Schmerzensgeld fordert Iris K. als Entschädigung für den Zeitraum zwischen Juli 2009, als sich ihr gesundheitlicher Zustand so verschlechterte, dass sie ihren wissenschaftlichen Beruf nicht mehr ausüben konnte, und August 2011.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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