DEMOKRATISCH – LINKS

Auch EuGH-Klage droht noch:

1.) Dieselfahrer blicken nach Leipzig: Urteil über Fahrverbote

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Zeit-online

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Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Sie wurde mit eigenen Notizen zusammen mit Raymond Hull in dem Buch The Peter Principle, das 1969 bei William Morrow in New York erschien, formuliert. Es zählt zu den Klassikern der nordamerikanischen Managementliteratur.

Sonderparteitag :

2.) CDU stimmt mit großer Mehrheit für große Koalition

Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.  Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55 Jahre alte Politikerin  bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.

FAZ

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In diesen Hut soll sogar die Filzlaus schon gesessen haben !

Entlassener Polizeichef Kandt in Berlin

3.) Die Polizei ist einen Kopf kürzer

Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.  Von einer „Altlast“ hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht gesprochen und es wäre auch nicht fein gewesen – und dennoch kann man seine Begründung für die Entlassung von Berlins Polizeichef Klaus Kandt in diese Richtung interpretieren. Der 2012 von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eingesetzte Kandt (ebenfalls CDU-Mitglied) sei nicht die richtige Person für den notwendigen Neuanfang, so der Senator auf einer proppenvollen Pressekonferenz am Montagmittag.

TAZ

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Richtig, man braucht nur Mitglied der CDU/CSU sein. Und schon läuft ein „Hans im Glück“ durch die Lande. Sichtbarer Unterschied? Er trägt einen Sack auf den Rücken, in vielen Bildern an einen Stock.. Zurück zur CDU/CSU – wir sagten früher „Kacke am Stock lässt die schönsten Rosen erblühen.“ Ist hart formuliert, aber den Politikern sollte man mit den von ihnen reichlich benutzten Worten – antworten!

Debatte um neuen MP Tobias Hans

4.) Wissenschaftsminister ohne Uni-Abschluss

Man muss keinen Universitäts-Abschluss vorweisen können, um ein Bundesland zu regieren. Horst Seehofer in Bayern hat keinen, Bodo Ramelow in Thüringen und Michael Müller in Berlin auch nicht. Insofern ist es nichts Ungewöhnliches, wenn der saarländische Landtag am Donnerstag einen Studienabbrecher zum Ministerpräsidenten wählen wird.Tobias Hans aber wird von Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Leitung des Wissenschaftsressorts übernehmen. Womit sich die Frage stellt: Ein für Wissenschaftler und Studenten verantwortlicher Minister ohne Studienabschluss, geht das?

Saarbrücker-Zeitung

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Noch wird Hier in der Politik nur mit Worten gemeuchelt, ach ja – in der SPD auch mit Kinder?

Slowakei

5.) Mord an Investigativ-Journalist und seiner Verlobten

Ein Journalist und seine Verlobte sind in der Slowakei ermordet worden. Der 27-jährige Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden in ihrem Haus in der Westslowakei erschossen. Kuciak war seit 2015 für das zum Verlag Ringier Axel Springer Slovakia gehörende Internet-Nachrichtenportal „aktualne.sk“ tätig. Er arbeitete investigativ, recherchierte unter anderem zu Steuerbetrügern sowie zwielichtigen Verbindungen zwischen Unternehmern und hohen politischen Kreisen.

Welt

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Drohnen Uschis Scherzkekse

Bundeswehr 

6.)Waffensysteme nur teilweise einsatzbereit

Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nur beschränkt einsatzbereit. Das geht aus einem neuen Bundeswehrbericht hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, und der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgestellt werden soll. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit. Er ist in Notfällen ähnlich wie der Unterstützungshubschrauber Tiger Bestandteil der sogenannten Rettungskette, wie es in dem Bericht hieß. Auch von diesen seien nur 12 von 62 einsatzfähig.

FR

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CDU-Parteitag:

7.) 15 Minuten Applaus für Techniker beim Mikrofoncheck

Berlin (dpo) – Helle Begeisterung beim CDU-Sonderparteitag in Berlin: Dort erhielt Tontechniker Manfred „Manni“ Gondraschek über 15 Minuten Applaus, nachdem er einen kurzen Mikrofoncheck durchführte. Bei einer anschließenden Abstimmung erhielt sein Antrag „Test Test Eins Zwo Eins Zwo“ starke 97,23 Prozent Zustimmung.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen