DL – Tagesticker 27.01.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 27. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten – . – 2.) –Lach ich, oder was? – . – 3.) Das Ende der E-Scooter – Anarchie – . – 4.) Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt – . – 5.) Zweite Beschwerde gegen BND-Gesetz – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wer kennt sie nicht die Redensart: „Ehre wem Ehre gebührt“. Wo lassen sich denn die staatlichen Jagdtrophäen der Republikaner – wie z.B. ein Bundesverdienstkreuz – mit oder ohne Band, von den „Extremen“ für ihre Verdienste zur Erhaltung der Demokratie abholen? Im Innenministerium – wo die Gesetze, welche von den Philistern geschrieben, aber von den Köpfen nicht verarbeitet werden können? Geistert denn der Seehofer noch immer dort herum oder hat er sogar schon Zuwachs bekommen?
»Letzte Generation« und »Fridays for Future«. – Der Verfassungsschutz hielt die Aktionen der »Letzten Generation« zuletzt zwar für »drastisch« – nicht aber für verfassungsfeindlich. Nun kommen Beobachter aus dem Innenministerium jedoch zu einem anderen Urteil.
1.) Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten
Die Klimaschutzbewegung gibt sich bisher betont gewaltfrei. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sah bei den Aktivistinnen und Aktivisten zuletzt »keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung«. Nun blickt das Bundesinnenministerium jedoch vorsichtiger auf die Klimaprotestler – und warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. »Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren«, sagte eine Ministeriumssprecherin dem »Handelsblatt«.Radikalisierung »durchaus möglich«. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt: »Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen ›Fridays for Future‹ oder ›Letzte Generation‹ durch Linksextremisten unterwandert werden.« Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. »Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.« Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung.
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Lache ich – oder weine ich schon – lautet auch die Frage unter den Winker-Krebsen. Mensch – Professor -chen – DR. – ÜB ! Heißt es nicht auch im Volksmund: „Wer mit den Händen politisch redet, sollte seinen Kopf zuvor an der Garderobe ablegen !
Karl Lauterbach ist erneut durch zweifelhafte Aussagen zu Corona aufgefallen. Angeblich hat ein technischer Übertragungsfehler den Fauxpas verursacht. Doch der Vorfall passt nur zu gut in das merkwürdige Verhältnis, das der Bundesgesundheitsminister zur Wahrheit pflegt.
2.) –Lach ich, oder was?
Eigentlich müsste man mal herzhaft lachen. So wie das kleine Mädchen lacht in der Verfilmung des Märchenklassikers von des Kaisers neue Kleider. Der tschechische Filmemacher Juraj Herz hat die Kleine mit den blond gewellten Haaren damals nicht nur den bekannten Satz sagen lassen, nachdem der Kaiser bei genauer Betrachtung ja gar nichts an hat, er hat die Erkenntnis zudem szenisch in ein großes Gekicher und Gegickel gepackt – derart gewaltig, dass alle Macht des Herrschers noch im selben Moment zu Witz und Aberwitz zerfällt. Gerade so also müsste man mal lachen. Weil es offensichtlich eben nicht reicht, die nackte Wahrheit allein mit Worten zu benennen. Erst das Lachen macht am Ende vielleicht wirklich frei – so frei zumindest, dass Raum für echten und nachhaltigen Wandel entstehen kann. Ich denke da zum Beispiel an eine Lachsalve für Karl Lauterbach (SPD). Erst am vergangenen Wochenende nämlich hat der in einem Interview mit der Reihnischen Post wieder einen Satz rausgehauen, der fast schon ebenso fabulös klingt, wie das oben erwähnten Märchen von Hans-Christian Andersen. Dem anschließenden Realitätscheck jedenfalls konnte die Aussage kaum standhalten. Es gäbe da Studien, so orakelte der Bundesgesundheitsminister recht nebulös gegenüber den Berliner Parlamentskorrespondenten Jan Drebes und Birgitt Marschall, die deuteten darauf hin, dass es nach mehreren überstandenen Corona-Infektionen zu einer „nicht mehr zu heilenden Immunschwäche“ kommen könne. Die Ewigkeit oder ein Tag.
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Welch ein Lobbyist als Minister aus der Verkehrsbranche konnte sich wohl zu so etwas verrücktes Überreden lassen? Dabei wären die Probleme auch Heute, um Nachhinein sehr einfach und schnell lösbar ! Mit einen Führerschein für jeden E-Scooter Fahrer-in.
Strengere Verkehrsregeln für E-Scooter. Achtlos auf Gehwegen abgestellte E-Roller ärgern nicht nur Sehbehinderte. Immer mehr Städte gehen nun gegen die mobilen Stolperfallen vor.
3.) Das Ende der E-Scooter – Anarchie
„So kann es nicht bleiben“, twitterte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker schon vor mehr als einem Jahr. Anlass waren achtlos abgestellte E-Scooter überall in der Stadt, etliche Hundert mussten auch aus dem Rhein gefischt werden. In immer mehr deutschen Städten und Kommunen erhalten daher Regeln Einzug für das Abstellen von E-Scootern – wie etwa in Berlin oder auch Köln. Von den Rollerverleihern werden dort mittlerweile sogar sogenannte Sondernutzungsgebühren eingefordert. Für einen E-Roller innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes zahlen Verleiher nun 36 Euro pro Fahrzeug im Jahr an die Stadt. In Köln sind es sogar bis zu 130 Euro, wenn der Roller in der Innenstadt unterwegs ist. Geregelt wird dies per Satzung: Die E-Roller werden als „Sondernutzung“ der Straße eingestuft. „Wir zahlen solche Gebühren in mittlerweile über 40 Städten in Deutschland“, sagt Patrick Grundmann, Sprecher vom Verleiher Tier, der sowohl in Berlin als auch in Köln seine ersten E-Roller anbot. „Grundsätzlich sind wir gar nicht gegen eine Gebühr“, meint Grundmann im Gespräch mit der taz. „Aber sie muss verhältnismäßig sein.“ Eine Klage von Bolt, LimeBike und Voi und dem Verleiher Tier vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Zahlungen, die die nordrhein-westfälische Stadt im Sommer 2022 verhängte, ist kürzlich gescheitert. Ebenso wie der dort eingereichte Eilantrag von Tier – das Unternehmen machte auf die großen Gebührenunterschiede aufmerksam. Für einen E-Roller fällt in Köln eine bis zu dreizehnfach höhere Jahresgebühr an als für ein Leihfahrrad, monierte Tier. Verleiher klagten gegen Rollergebühren der Stadt.
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Dort wo die Grünen einmal nicht in ihren Wahlversprechungen wackeln – da treten sie tief in die eigene Kacke ! Und so – stinkt es dann noch um so mehr.
Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine entscheidend ist, wie es in Moskau ankommt.
4.) Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt
Im russischen Staatsfernsehen läuft allabendlich eine unsäglich niveauarme Polittalkshow namens „Wetscher“ des Moskauer Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Dieser präsentierte in einer aktuellen Ausgabe die deutsche Außenministerin Baerbock mit einem in diesem Fall nicht verfremdeten Originalzitat, in dem sie einen Journalisten öffentlich belehrt, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander“. Solowjows bezeichnete Baerbock daraufhin als „Miss Ribbentropp“, in Erinnerung an den NS-Außenminister, im Amt als Deutschland zuletzt einen Krieg gegen Russland führte. Baerbocks Ausspruch war die perfekte Bestätigung für Solowjows lange gepredigtes Bild, nicht etwa Russland habe heimtückisch die Ukraine überfallen. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau. Solowjows überzogener NS-Vergleich ist von der Denkweise politisch wichtigerer Akteure in Moskau nicht weit entfernt. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion hat sich mit Millionen Toten tief ins russische Gedächtnis gebrannt, von wo man das Feindbild vom „bösen Deutschen“ nur hervorholen muss, um die eigene Bevölkerung beim unpopulären eigenen Angriffskrieg bei der Stange zu halten. Wirklich führende russische Köpfe drücken sich natürlich gewählter aus, wenn sie die Lieferung von deutschen Panzern an den Kriegsgegner in die Nähe von Nazideutschlands Panzerangriff rücken.
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Diesen sich immer wieder nur Selbst verherrlichenden Politiker-innen kann gar nicht genug auf die Füße getreten werden und es ist schon eine gewisse Beruhigung für alle Unparteiischen das hier Tatsachen und Wahrheiten aus dem dunkel der Räume an das Tageslicht gezogen werden.
Geheimdienstkontrolle – Metadaten können Journalisten verraten, befürchten diese und ziehen nach Karlsruhe.
5.) Zweite Beschwerde gegen BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Am Donnerstag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erhoben. Zusammen mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Ländern wehren sich die Vereine gegen die weltweite Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte das Geheimdienstgesetz im Jahr 2016 mit dem Ziel reformiert, dass Deutsche vor der Überwachung auch im Ausland besser geschützt werden. Grund waren die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach auch der BND seine Befugnisse überzog. Beispielsweise hat der Dienst mithilfe von Suchbegriffen das Internet an größeren Knoten ohne Anlass überwacht. Sogar Einrichtungen der EU und der Nato wurden ausgeforscht. Gegen die – aus ihrer Sicht unzureichende – Reform hatten die GFF und Reporter ohne Grenzen bereits damals geklagt und 2020 einen wichtigen Sieg für die Bürgerrechte errungen. Das Verfassungsgericht erklärte weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig und forderte Nachbesserungen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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