DL – Tagesticker 26.02.14
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 26. Februar 2014
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
*************************************************************
1.) Hartz IV-Infotage im Wahlkreis
Am Montag, den 03. März biete ich wieder zusammen mit meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak Hartz IV – Informationsgespräche im Wahlkreis an. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann vor Ort erneut die Möglichkeit, sich zu Fragen rund um Hartz IV zu informieren.
Im Bürgerbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt gibt es die Möglichkeit, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak ins Gespräch zu kommen. Dazu bitte vorher im Bernburger Büro unter der Telefonnummer 03471-622947 anmelden.
Am Nachmittag geht es dann zwischen 15.30 und 18.00 Uhr im Bitterfelder Büro in der Kirchstr. 2 weiter. Hierzu bitte unter der Telefonnummer 03493-401594 anmelden.
*************************************************************
2.) Die größten Parteispender 2012
Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet.
*************************************************************
3.) SKANDAL-KANDIDAT
Ex-Stadtwerke-Chef tritt für Linke in Potsdam an
Er galt als mächtig, bis Peter Paffhausen (64) als Stadtwerke-Boss wegen eines Spitzel-Skandals zurücktreten musste. Drei Jahre nach seinem Sturz will er nun wieder mitmischen – für die Linke im Stadtparlament. Im Porsche Carrera fuhr „Paffi“ am Wochenende beim Links-Parteitag vor.
*************************************************************
4.) Wenn das große Ganze im eigenen Garten steht
ENERGIE Der Chef von ExxonMobil ist fürs Fracking. Es sei denn, es passiert in seiner Nachbarschaft
*************************************************************
5.) NÄRRISCHE GERÜCHE ÜBER KÖLN:
STINKE-KARDINAL SCHLÄGT WIEDER ZU
Regelmäßig berichtet die Wahrheit an dieser Stelle über die nicht abreißende Serie übler olfaktorischer Vorgänge in der nordrhein-westfälischen Domstadt.
*************************************************************
6.) Linkspartei streitet um die Ukraine Oligarchen
enteignen- oder von der EU helfen lassen
Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die „falschen Retter“ für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von „zwingend notwendiger Hilfe“.
*************************************************************
7.) Die Klage der Kleinen
Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.
*************************************************************
Hinweise nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Mittwoch 26. Februar 2014 um 11:39
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Drei-Prozent-Hürde weg! Kommen jetzt die Mini-Parteien ins EU-Parlament?
http://www.focus.de/politik/deutschland/urteil-aus-karlsruhe-verfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-bei-europawahl_id_3643622.html?fbc=FACEBOOK-FOCUS-Online-Politik&utm_campaign=FACEBOOK-FOCUS-Online-Politik&ts=201402261019
Mittwoch 26. Februar 2014 um 13:00
Bei der FDP knallen die Korken.
Mittwoch 26. Februar 2014 um 13:47
Die Linke Halina W. schreibt auf ihrem Blog
BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent
26.FEBRUAR 2014
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.
http://blog.wawzyniak.de/?p=5690
Mittwoch 26. Februar 2014 um 14:30
26. Februar 2014 Matthias Höhn
DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in unseren verfassungsrechtlichen Bedenken Recht gegeben. Es ist nicht akzeptabel, dass regelmäßig so viele abgegebene Stimmen im Parlament nicht abgebildet werden. Der Bundestag und die Landtage sollten Mut zeigen und dem Beispiel folgen.
Ja, davon könnten auch rechte Parteien profitieren. Aber – abgesehen von dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD – wir müssen die politische Auseinandersetzung mit diesen Parteien noch offensiver führen – zur Not eben auch in den Parlamenten.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-begruesst-das-karlsruher-urteil/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/
Mittwoch 26. Februar 2014 um 20:17
Ein sehr gutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Schlag in das Gesicht der großen Parteien die schon lange Deutschland und Europa als ihr Eigentum betrachten.
Donnerstag 27. Februar 2014 um 6:58
Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. EU-Abgeordnete fürchten Schwächung der Demokratie
»Unsinn! Die EU Bonzen fürchten doch eher die wahre Demokratie und ihren Machtverlust!«
Donnerstag 27. Februar 2014 um 8:57
@6
… und insbesondere den Verlust eines sicheren Platzes am Fresstrog.