DL – Tagesticker 26.10.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 26. Oktober 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens – . – 2.) Moskaus schmutzige Informationsbombe – . – 3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt – . – 4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen – . – 5.) Gründerzeitstimmung in der Linken – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wann sahen wir je ein schönere Beispiel für das totale Versagen von Politik als im nachfolgenden Fall? So geht es in diesen Land seit grob geschätzten fünfzig Jahren mit dieser politischen Affenbande. Da bleibt einer Hilflos zuschauenden Bevölkerung nur noch das Singen als letzte Medizin: „Die ganze Affenbande brüllt: Wer hat die Kokosnuss, wer hat die Kokosnuss geklaut.“
Chinesische Beteiligung – Der Einstieg Chinas bei einem Terminal des Hamburger Hafens steht offenbar bevor. Doch der Vorteil für die Wirtschaft dürfte nur vorübergehend sein. Die Entscheidung der Regierung ist dagegen langfristig fatal.
1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens
Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, den im Koalitionsvertrag versprochen Kurswechsel in der Außenpolitik zu vollziehen. Mit einer Absage an die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hätte sie ein wichtiges Signal senden können, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China sich grundlegend wandeln müssen. Dass die Beteiligung jetzt genehmigt wurde, ist ein Pyrrhussieg: Sie sichert kurzfristige wirtschaftliche Erträge, aber langfristig schadet sie der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und höhlt den Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland weiter aus. Die kurzfristigen Vorteile der Genehmigung liegen auf der Hand: Sie macht die Verschiffung durch den Hamburger Hafen durch Cosco, eines der größten Logistikunternehmen weltweit, attraktiver. Das bringt mehr Umsatz und sichert Jobs in Hamburg. Zudem muss man in aller Fairness betonen, dass wichtige Wettbewerber – allen voran Rotterdam, Antwerpen und Zurbrüggen – bereits Beteiligungen von Cosco erlauben (im Fall von Zurbrüggen sogar zu 85 Prozent). Anders als beispielsweise in Piräus erhält Cosco zudem zumindest rechtlich keine Kontrolle über das Terminal. Außerdem bringt die Beteiligung zusätzliches Kapital nach Hamburg und in den Ausbau der Infrastruktur der Region. Chinas Regierung ist sich ihrer Erpressungsfähigkeit bewusst Dem stehen eine Reihe schwerwiegender Nachteile gegenüber. Die Beteiligung Coscos vergrößert die schon jetzt asymmetrische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Zwar investieren deutsche Unternehmen sehr viel mehr direkt in China, als chinesische Unternehmen dies in Deutschland tun.
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Saubere Kriege führen immer nur die Politiker-innen, welche sich zuvor in ihren uneinnehmbaren Bunkern verschanzt haben, im die gegenseitigen, ausgewilderten Uniformierten Schlächter auf einander loszulassen. Darin ist noch nie eine saubere Sichtweise erkennbar geworden, da es nur darum geht zu Morden um nicht ermordet zu werden. Die Bunkerinsassen sind zum Schluss immer sowohl Täter und Sieger.
Propaganda aus dem Kreml. – Russland beschuldigt die Ukraine, eine „schmutzige Bombe“ einsetzen zu wollen – um dann dem Kreml die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist eine weitere russische Volte des Informationskriegs.
2.) Moskaus schmutzige Informationsbombe
Was sich derzeit im Süden der Ukraine abspielt, ist unübersichtlich: Nachdem der ukrainischen Armee Anfang Oktober im rechts des Flusses gelegenen Teil des Gebiets Cherson ein Durchbruch gelungen war und sie sich seitdem langsam auf die Gebietshauptstadt zubewegt, evakuierten die Russen in der letzten Woche öffentlichkeitswirksam zwangsweise Zehntausende Zivilisten aus der Stadt ans andere Ufer des Dnipro. Die russische Strategie ist schwer einzuordnen. Einerseits scheint klar, dass die russische Armee dort „mit dem Rücken zum Fluss“ steht: Die Versorgung ist erschwert, weil die zwei Brücken über den Fluss in diesem Gebiet schwer beschädigt sind. Das heißt, dass die Russen sich früher oder später zurückziehen müssten. Möglich erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Armeeführung die Ukrainer in einen verlustreichen Häuserkampf ziehen will, und zu diesem Zweck die Zivilbevölkerung aus der Stadt vertreibt, um diesen Kampf ohne Rücksicht auf Verluste führen zu können. Was hat Russland in Cherson vor? Hinzu kommt: Je weniger Zivilisten vor Ort sind, desto weniger Informanten hätten die Ukrainer in der Stadt, die sie über die Positionen der russischen Soldaten informieren könnten. Im Ergebnis könnte sich eine wochenlange Schlacht entzünden, als deren Ergebnis ein Großteil der Stadt ähnlich verwüstet würde wie im März die Stadt Mariupol – diesmal aber unter umgekehrten Vorzeichen: Die Ukrainer wären die Angreifer, die Russen die Verteidiger. Es wäre, ungeachtet des militärischen Erfolgs, eine PR-Niederlage für die Ukrainer.
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Im genaue Gegensatz zum Deutschen Michel, welcher mit sichtlichen Wohlgefallen auf sein Spiegelbild blickt, sollte er seine Mützen einmal nicht über die Agen gezogen haben. Denn wenn hier alles im Klimawandel unterzugehen scheint, haben die Engländer immerhin noch ihren König welcher sich feste um sein Zepter krampft.
Großbritanniens neuer Premierminister. – Der neue britische Premierminister Sunak wird rasch liefern müssen, wenn er bleiben will. Die Briten schmeißen gnadenlos raus, wer ihnen nicht gefällt.
3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt
Großbritanniens Konservative haben in den Abgrund geblickt und sich so erschrocken, dass sie jetzt endlich ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und an einem Strang ziehen – so lautet die optimistische Interpretation der bemerkenswerten Vorgänge der vergangenen Woche in London. Liz Truss’ Sturz und die Kür von Rishi Sunak innerhalb von nur vier Tagen ist demnach kein Ausdruck von Systemversagen, sondern von Funktionieren. Wer Mist baut, fliegt – erst Boris Johnson, dann Liz Truss. In Großbritannien geht das, in vielen Ländern nicht. Dieses Narrativ muss Rishi Sunak als Premierminister unbedingt bestätigen, will er im Amt bestehen. Der bekennende Nerd tritt an als Technokrat, der „Fehler korrigieren“ und „schwierige Entscheidungen“ treffen muss, um die „Krise“ zu überwinden und erst „Vertrauen“ und dann „Zukunft“ aufzubauen. Dazu muss er jetzt Unfehlbarkeit ausstrahlen. Die britischen Konservativen als Partei wissen, welche Rolle ihnen dabei zugedacht ist: stillhalten und im Parlament Ja sagen. Flügelkämpfe und Schlammschlachten sind unerwünscht. Boris Johnson soll endlich seine Shakespeare-Biografie schreiben, mit seiner Frau am Strand liegen, als Redner in den USA Geld scheffeln, Hauptsache, er ist nicht da. Liz Truss soll ihren Wahlkreis pflegen, irgendwas Unauffälliges tun, Hauptsache, es fällt nicht weiter auf.
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Aber – was sollte denn in vielen Deutschen Schädeln schon anderes hineingehen. Ein „Immer weiter so“ ist doch die einzig, wirkliche Erzählung einer konservativen Geschichte, welche sich in voller Ausschmückung auf Karneval, Schützenfeste, Oktoberfest und den Ballermann beschränkt. Das reicht auch der Politik aus, diese Erde in ihr Gleichgewicht zu steuern.
Unsere Regierungen sagen, sie würden alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Doch das stimmt nicht. Es ist höchste Zeit, dagegen aufzustehen. Ein Weckruf von Greta Thunberg.
4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen
Vielleicht ist die Bezeichnung das Problem. Klimawandel. Das klingt nicht sonderlich schlimm. Das Wort „Wandel“ hat in unserer rastlosen Welt einen recht angenehmen Klang. So reich wir auch sein mögen, ist doch immer noch Raum für die verlockende Möglichkeit einer Verbesserung. Dann ist da noch der Wortbestandteil „Klima“. Auch er klingt nicht so schlecht. Menschen, die in einem der zahlreichen Länder des globalen Nordens mit hohen Emissionen leben, könnten die Vorstellung eines „Klimawandels“ durchaus für alles andere als beunruhigend und gefährlich halten. Eine sich ändernde Welt. Ein wärmer werdender Planet. Was sollte man daran nicht mögen? Vielleicht stellen sich viele teils deshalb den Klimawandel immer noch als einen langsamen, linearen und sogar recht harmlosen Prozess vor. Aber das Klima verändert sich nicht einfach nur, es gerät aus dem Gleichgewicht. Es bricht zusammen. Die fein ausbalancierten natürlichen Muster und Zyklen, die ein lebenswichtiger Bestandteil der Systeme sind, die das Leben auf der Erde erhalten, werden gestört, was katastrophale Folgen haben könnte. Denn es gibt negative Kipppunkte, „points of no return“. Und wir wissen nicht genau, wann wir diese möglicherweise überschreiten. Was wir allerdings wissen, ist, dass sie erschreckend näher rücken, und zwar selbst die wirklich entscheidenden. Transformationen beginnen oft langsam, beschleunigen sich dann aber allmählich. Der deutsche Ozeanograph und Klimatologe Stefan Rahmstorf schreibt: „Wir haben genügend Eis auf der Erde, um den Meeresspiegel um 65 Meter steigen zu lassen – das entspräche der Höhe eines Hochhauses mit 20 Stockwerken. Am Ende der letzten Eiszeit stieg der Meeresspiegel infolge einer Erwärmung von etwa 5° C um 120 Meter.“ Zusammengenommen vermitteln diese Zahlen einen Eindruck von den Kräften, mit denen wir es hier zu tun haben. Beim Anstieg des Meeresspiegels wird es nicht mehr lange um Millimeter, Zentimeter oder Dezimeter gehen.
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Und täglich grüßt das Murmeltier wäre eine, dieser Sachlage entsprechenden Erzählung ? Wobei die besagte Person ja nicht einmal ihren Verpflichtungen im Bundestag nachkommen kann, will, in der Abwesenheitsliste weit oben geführt wird und dieses alles, obwohl sie sich für diesen Posten hat wählen lassen? Mit Buchvorstellungen lässt sich wohl mehr und einfacher Geld verdienen. Aber hat nicht der Glaube die Menschlichen Anbeter schon immer vor den Tatsachen erblinden lassen?
Sahra Wagenknecht liebäugelt weiter mit einer eigenen Partei, während ein Vorstandsmitglied vorschlägt, ihre Gegner sollten aus der Fraktion austreten.
5.) Gründerzeitstimmung in der Linken
Vor zwei Wochen war Sahra Wagenknecht zu Besuch in Zwickau. In der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums stellte die ehemalige Fraktionschefin der Linken ihr Buch »Die Selbstgerechten« vor. So gut wie alle Plätze waren besetzt, während die Bundestagsabgeordnete einmal mehr über ihre eigene Partei schimpfte. Dass ein Teil der Bevölkerung, der seiner Wut Ausdruck verleihen wolle, rechts wähle, liege an einer veränderten Programmatik der Linken, glaubt Wagenknecht: Was heute als links gelte, spreche eher »diese großstädtische akademische Mittelschicht« an – und »gar nicht so sehr diejenigen, die in dieser Gesellschaft die Verlierer sind und die im Grunde das härteste Leben haben«. Das Buch löste in der Linken viel Kritik aus. Wagenknecht wird vorgeworfen, Menschen zu verunglimpfen, die sich für Klimaschutz oder Antirassismus einsetzen. In Zwickau erhielt sie viel Zuspruch, jedoch meldete sich auch eine junge Frau zu Wort, die für Fridays for Future und Black Lives Matter auf die Straße gegangen ist: »Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Sie so einen tiefen Graben ziehen müssen zwischen armen Personen und anders diskriminierten Personen.« Längst ist es nicht nur dieses Buch, das verschiedene Milieus, die ursprünglich zum Lager der Linken gerechnet wurden, auseinandertreibt. Es sind unterschiedliche Haltungen in Fragen von Migration, Coronakrise und Krieg, die daran zweifeln lassen, ob das Wagenknecht-Lager noch mit dem Rest der Partei zusammenbleiben kann. Immer wieder kommen Gerüchte über eine Abspaltung dieses Lagers auf. Tatsächlich scheint Wagenknecht mit einer eigenen Partei durchaus zu liebäugeln: Sie wünsche sich, dass »eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann«, sagte sie zuletzt im Interview mit »Bild«. Aber es sei »halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen«. Auf Nachfrage fügte sie dann noch hinzu: »Die Zukunft ist offen.«
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“
- CC BY-SA 4.0
- Datei:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
- Erstellt: 21. Dezember 2016