DL – Tagesticker 26.10.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 26. Oktober 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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War der Einzug der Deutschen Kampftruppen in Mali erst der Vorläufer zwecks Einführung einer Nazi-onalen Staatsräson in Afrika ? Politische Flickschuster sollten bei ihren Leisten bleiben, Schland braucht nicht mehr die Welt beherrschen. Diese Zeiten sind doch längst Vergangenheit – oder? Zuerst war der Einmarsch in Mali, danach erfolgte auch dort der Putsch!
USA stoppen 700-Millionen-Dollar-Zahlung an den Sudan
1.) Nach Putsch der Armee
Das Militär hat die Macht im Sudan übernommen – zahlreiche Politiker sind verschleppt. Als Reaktion frieren die USA Hilfsgelder vorerst ein. In New York tagt der Uno-Sicherheitsrat. Angesichts der Machtübernahme durch das Militär im Sudan setzt die US-Regierung Hilfszahlungen für das ostafrikanische Land vorerst aus. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar würden zunächst gestoppt. Die Gelder seien für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen. Price forderte, das Militär des Landes müsse alle festgesetzten politischen Akteure umgehend freilassen, die zivil geführte Übergangsregierung vollständig wieder herstellen und von jeglicher Gewalt absehen. Das Militär im Sudan hatte zuvor bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan bei einer Fernsehansprache.
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Ach wie kann das Leben schön – wenn CDU-ler auch einmal Baden gehen! Die Angst vor den Absturz in die Unkenntlichkeit verleiht der CDU „Flügel“ bis hinunter in die Kreis Versammlungen. Hieß der neue Held unter den Pharisäern vielleicht Horn-Dung ?
SWR-Reporterin bedrängt – CDU-Politiker fordern Hornungs Parteiaustritt
2.) MANNHEIMER KREISPARTEITAG
Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung griff am Freitagabend in die Live-Schalte einer SWR-Reporterin ein und löste Diskussionen aus. Nun fordern zwei Landtagsabgeordnete seinen Parteiaustritt: „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.“ Nach seinem Eingriff in eine TV-Live-Schalte vom Mannheimer CDU-Kreisparteitag fordern jetzt erste Politiker den Parteiaustritt des Stadtrats Thomas Hornung. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) riefen den ehemaligen Büroleiter des früheren Mannheimer Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel auf, ihre Partei zu verlassen. Hornung hatte am Freitagabend während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim die sprechende Reporterin Natalie Akbari so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte und der Journalistin vorwarf, durch das Interview eine Rede gestört zu haben, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe.
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Das hatte doch schon Gorbi gewusst als er sagte : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Wenn schon der Vater der Entrechtenden nicht zu seinen Arbeiter-Innen hält und gegen die Gewerkschaft der Lokführer wettet ? So viele Bücher zum Ausgleich können selbst die dümmsten Noch-Mitglieder-Innen nicht mehr schreiben!
Fraktionsspitze der Linkspartei:
3.) Lemminge – Richtung Abgrund
Die alte Fraktionsspitze der Linken ist auch die neue. Das ist ein Fehler. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hätten Platz machen müssen. Die Linken sind wie Lemminge. Auch nach dem Schock der Bundestagswahl ist keine echte Richtungsänderung erkennbar. Nun also die Wiederwahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali als Fraktionsvorsitzende. Keine personelle Erneuerung, sondern Kontinuität ist angesagt. 9,2 Prozent erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017. Zwei Jahre später bei der Europawahl noch 5,5 Prozent. Aktuell sind es 4,9 Prozent. Im kommenden Jahr wird in vier Ländern gewählt, darunter in Nordrhein-Westfalen. Autsch. Wahlniederlagen sind sicher nie allein einzelnen Personen anzulasten. Hinter der Misserfolgsserie der Linken stecken auch strukturelle Gründe: Die demografische Talfahrt im Osten, die fehlende kommunale Verankerung im Westen. Manche Strukturen sind aber dennoch mit Personen verknüpft. So hat es vor allem Bartsch als Fraktionschef nicht vermocht, die mit Geld und Personal vergleichsweise üppig ausgestattete Fraktion zu einem Leuchtturm auszubauen. Stattdessen hat er ein fragiles Machtkonstrukt aus Pragmatikern und Orthodoxen gepflegt, die oft gegensätzliche Haltungen vertraten, etwa bei der Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten oder der Positionierung zur EU. Getreue wurden in diesem Bündnis mit Posten belohnt, Widerspenstige kaltgestellt.
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Solange die Neid auf ein finanzielles Mehr oder Weniger – in dieser Welt den Vorrang vor der Menschlichkeit hat, werden sich diese Probleme nicht lösen lassen. Auch nicht mit Hilfe von Atombomben! Ein Ausweg wäre die einvernehmliche totale Abrüstung und damit einhergehende Abschaffung der militärischen Kohorten !
Zwischen Krise und Krieg
4.) Taiwan
Die „Ein-China-Politik“ der USA ist in Wirklichkeit eine „Zwei-China-Politik“. Aber wie weit würde man gehen, um die Insel zu schützen? Auch wenn die Annahme, es sei anders, berechtigt erscheint, bleiben doch relevante Gesprächskanäle zwischen Washington und Peking intakt. Vor Tagen erst hat Sicherheitsberater Jake Sullivan in Zürich mehrere Stunden mit seinem chinesischen Pendant Yang Jiechi konferiert. Danach hieß es, Sullivan habe den Wert „offener Kommunikationswege“ betont und Themen angesprochen, bei denen die US-Regierung „Bedenken wegen von China getroffener Maßnahmen“ habe. Es gehe um Xinjiang, Hongkong und natürlich Taiwan, nachdem sich Staatschef Xi Jinping so nachdrücklich für eine Wiedervereinigung ausgesprochen hat. Seither kursieren Mutmaßungen, Peking werde die abtrünnige Insel notfalls mit Gewalt zurückerobern. Durch Xi des Separatismus beschuldigt, lässt Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh alle diplomatische Vorsicht fahren und erklärt: Man sei nicht separatistisch, sondern souverän. Das wird Peking kaum beeindrucken, stattdessen Spekulationen nähren über nächste Schritte gegenüber Taiwan. Noch ist nicht absehbar, welche das sein werden. Womöglich im Vorgriff darauf nennt US-Außenminister Antony Blinken das US-Engagement für Taiwan „grundsolide“, was immer das heißen mag. Chinas Aktivitäten, gemeint sind Kampfjets, die in großer Zahl durch den taiwanesischen Luftraum flogen, seien „provokativ und destabilisierend“. Er hoffe, das werde sich nicht wiederholen, zu groß die Gefahr von Missverständnissen, die eine Eskalation nach sich ziehen könnten. General Chiu Kuo-cheng, seit Februar Verteidigungsminister Taiwans, zuvor Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsbüros, sekundiert, wenn er „eine so ernste Situation wie seit 40 Jahren nicht mehr“ zu erkennen glaubt.
Der Freitag-online / The Guardian-online
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Stärkt Religion den Volksverrätern derer Rücken, braucht nach den Armen sich niemand mehr zu bücken. Kommt der Papst vielleicht auch und nimmt an der Abschieds-Tour zum Gruß-Onkel teil? Ohne Abschied keine Lebenslangen-Pensionsansprüche ?
Neuer Mega-Bundestag kommt zu erster Sitzung zusammen – doch die Regierung fehlt
5.) Feste Feiern wie sie Fallen
Am Dienstag kommt zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. In der ersten Sitzung in der 20. Wahlperiode kommt es zu mehreren Besonderheiten. Unter anderem bleibt die Regierungsbank im Bundestag zunächst leer und es wird eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung – also die Regeln für seine Arbeit – beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick: Neuer Bundestag: Gottesdienst zum Auftakt. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten. Eröffnung der konstituierenden Sitzung Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!