DL – Tagesticker 26.10.17
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 26. Oktober 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wenn jetzt die Menschenrechte auch hier im Lande die gleiche Beachtung fänden, wäre viel gewonnen. Nur einmal so : Afghanistan ist ein sicheres Abschiebeland. Zu diese Erkenntniss braucht es Minister welche Ihren Verstand für 12 Jahre am Kasernentor abgaben.
Menschenrechtler
1.) Peter Steudtner hat Gefängnis in Istanbul verlassen
Nach seiner Freilassung in der Türkei wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet. Sein Anwalt kündigte nach der Gerichtsentscheidung an, Steudtner und dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi würden mit „dem nächstmöglichen Flug“ ausreisen. Unklar ist, wann genau sich Steudtner auf den Rückflug Richtung Deutschland machen wird. Anwalt Boduroglu sagte, Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau Laressa Dickey seien bei Bekannten in Istanbul untergebracht und ruhten sich aus. Mehr als drei Monate hatten beide in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „ermutigenden Signal“, zugleich jedoch von einem „ersten Schritt“.
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Endlich eine gute Nachricht! Neuwahlen und Merkel ist weg.
Sondierungen über Energiepolitik
2.) Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche
Bereits vor dem Beginn der Sondierungen um 10 Uhr meldeten sich die Verhandlungspartner zu Wort – mit Mahnungen und Forderungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte gar mit einem Scheitern der Verhandlungen: „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.
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„Lupenreine“ Demokraten unter sich !
Steinmeier bei Putin:
3.) „Es geht um den Wiederaufbau eines Minimums an Vertrauen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. Bei einem Treffen mit Putin in Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“
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Gehört dem Herrgott nicht alles ?
Rentenbeiträge nicht abgeführt :
4.) Erzbistum Freiburg drohen 160 Millionen Euro Nachzahlung
Im Erzbistum Freiburg sind Beiträge geringfügig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre hinweg nicht korrekt abgeführt worden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden deshalb vorsorglich Rückstellungen von 160 Millionen Euro gebildet. Ob sich die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einschließlich der Säumniszuschläge tatsächlich in dieser Höhe bewegen, ist nach Angaben eines Sprechers der Erzdiözese noch offen. Jedoch wolle das Erzbistum den betroffenen Mitarbeitern wie der DRV das Signal geben, dass jeglicher Schaden beglichen wird. „Wir stehen dafür gerade“, lässt der Freiburger Erzbischof Stephan Burger verlauten.
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Postengerangel in der SPD
5.) Missglückte Rochade
Vorsichtig gesagt: Es knirscht gewaltig. SPD-Chef Martin Schulz, der das 20,5-Prozent-Ergebnis verantwortet, hat bei den wichtigen Personalentscheidungen kein gutes Händchen bewiesen – und viele Frauen und Linke in der Partei gegen sich aufgebracht. „Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. Sie brauche mehr Kommunikationsdisziplin, vor allem nach außen. Nur ein Kommunikationsproblem? So kann man es auch sehen.
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Niemand kann geben – was nicht vorhanden ist !
Fipronil
6.) Deutschland blockiert Veröffentlichungen zum Eier-Skandal
Brüssel – Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Es geht um Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren. Als Begründung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren.
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7.) Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm,
überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis
Berlin (dpo) – Ein Typ (75), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, ist am Montag von einer großen Mehrheit der Abgeordneten zum Bundestagspräsidenten gewählt worden und hat somit künftig die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durchführung von Parteispenden zu überwachen.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquelle: DL / privat –