DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War diese den, Stolz vortäuschende Republik denn je anders ? Hat nicht gerade die Meute des Bundestages immer zur politischen Hetze auf die Habende Oberschicht, der Regierung aufgerufen. Und das meistens nicht einmal zu Unrecht. Nur die Einsicht Fehler begannen zu haben fehlt komplett. Das ist in Japan anders: Dort haben sich Menschen schon immer in ihre Schwerter gestürzt, wenn sie sich vor dem Spiegelbild ihres eigenen Antlitz schämen mussten. 

WIRECARD IM BUNDESTAG

1.) „Wie in einer Bananenrepublik“

Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Mehr als 2000 Seiten stark ist der Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Ein Überblick. Cansel Kiziltepe, SPD : „Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Berlin. Die Verwicklung von prominenten Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, „wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert“ ; Kiziltepe warf vor allem den Wirtschaftsprüfern von EY totales Versagen und mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Affäre vor. „Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente“, sagte sie. Die SPD-Politikerin hob vor allem die Rolle Bayerns hervor: „Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigo-Netzwerk gestoßen.“ Kay Gottschalk, AfD :  Der Ausschuss-Vorsitzende bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. Gottschalk bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz als „Pattex-Minister“, da er keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen habe: „Herr Scholz, treten Sie als Minister endlich zurück.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt gewesen – etwa die Rolle der Finanzpolizei FIU oder die mögliche Verwicklung von Geheimdiensten. „Wir sind hier noch nicht am Ende. Und das sind wir nach wie vor den Geschädigten schuldig“, sagte Gottschalk.

Wirtschaft Woche-online

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Warum auch nicht! Kehre ein Jeder erst einmal vor der eigenen Tür. Auch reicht doch schon die kleinste Priese eines gesunden Selbstverständnisses aus, um zu erkennen. wer könnte denn so dumm sein, um sich als Nichthabender von großkotzig Habenden etwas vorschreiben zu lassen? Das von den Habenden bislang die einzig, alles vernichtenden Atomwaffen geworfen wurden, verschweigen die Besitzenden natürlich komplett. Wie wäre es, erst einmal alles vorhandene Kriegsmaterial auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen ? Aber zu solch einen Beschluss werden sich die Herrenmenschen nie bereit erklären, da sie Angst um ihrer eigenen Zukunft haben.

Iran verweigert offenbar Gespräche über Atominspektionen

2.) Internationale Atomenergieorganisation

Ein Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogrammes ist laut Internationaler Atomenergieorganisation ausgelaufen. Sie fordert eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) ein Abkommen über Inspektionen nicht verlängert. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schaltete deshalb am Freitag in Wien den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass der Iran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogramms reagiert habe. Die Übereinkunft lief am Donnerstag aus. „Der Generaldirektor betont, dass die Fortsetzung der notwendigen Überprüfung und Überwachung im Iran von entscheidender Bedeutung ist“, sagte IAEA-Sprecher Fredrik Dahl. Grossi fordere daher eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hatte im Februar die Inspektionen der IAEA eingeschränkt. Grossi handelte jedoch eine Übergangslösung aus, wonach Daten von Überwachungsgeräten weiterhin gesammelt werden, aber erst ausgelesen werden dürfen, wenn der Iran sich mit den USA auf die Wiederherstellung des Atomabkommens einigt. Falls die Übereinkunft nicht doch noch verlängert wird, droht die Löschung der Daten.

Zeit-online

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Wann wäre nach den letzten Krieg wohl die Möglichkeit eines Zukunftsweisenden zueinander finden größer gewesen als unter Merkel! Waren nicht Beide unter den Fittichen des Ideologisch „Großen Bruder“ aufgewachsen ? Wieviel an Zeit-Geschichte will die Politik denn noch verschlafen? Oder ist es für eine Grundreinigung schon viel zu spät?

EU-Gipfel in Brüssel

3.) „Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen. Die Europäische Union hat einem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Absage erteilt. Ein deutsch-französischer Vorstoß zu direkten Gesprächen mit Putin ist nach zweitägigen, hitzigen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel reagierte enttäuscht. „Das betrübt mich etwas“, sagte sie. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Für die Kanzlerin war es wohl das letzte EU-Treffen ihrer Amtszeit, die mit der Bundestagswahl im September endet. Gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sie US-Präsident Joe Biden nacheifern, der Putin Mitte Juni in Genf getroffen hatte. Es reiche nicht aus, sich von Biden „briefen“ (informieren) zu lassen, sagte sie. Die EU müsse selbst das Gespräch mit Putin suchen. Dies sei auch eine Frage der viel beschworenen Souveränität. Doch der Plan, der offenbar schlecht vorbereitet war, stieß auf heftigen Widerstand. Polen, die baltischen Staaten und sogar die Niederlande lehnten direkte Gespräche ab. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Vielmehr könnten sie als Belohnung verstanden werden. Merkel wies das zurück. Bidens Treffen sei auch keine Belohnung gewesen.

TAZ-online

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Wäre es nicht ein Segen für die gesamte Menschheit, würden die neuen Heilsversprecher der CDU-Wirtschaft endlich ihr Waterloo erleben ? Für das Aufrichten von Kreuzen auf Deutschen-Heldenfriedhöfen würden die Nachfolger schon sorgen, wenn sie noch Unterstützung und Geld von der Wirtschaft bekämen .

Union – Krise?

4.) Was für eine Krise?

Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU für viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung nährt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Das klingt zunächst ein bisschen frech – wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingelöst worden? Aber andererseits: Was wäre, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das wäre viel schlimmer. Die offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala („… die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten“); Förderung von „Altersvorsorge“ per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdrückliche Befürwortung „aller Antriebsformen“; Bekenntnis zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigem Verkehrsträger“ und so weiter. All das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus Hohn. Und die Grünen dürfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch für koalitionsfähig halten – während sie der Linken ununterbrochen erzählen, welche Programmpunkte zu streichen wären, bevor über Bündnisse überhaupt zu reden sei.

Der Freitag-online

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Ist es nicht in den meisten Parteien üblich das die beherrschenden Clans besonders vor anstehenden Wahlen die alten Böcke, welche nur sehr selten sichtbar werden, ihr Recht auf den Platzhirsch geltend machen? Ob sich bei den Grünen die Jungen auf Dauer nach Oben dursetzen, wage ich aus persönlicher Überzeugung zu bezweifeln.

In der Linkspartei gibt es vor der Bundestagswahl grundsätzliche Differenzen

5.) Politik für Polo-Fahrer

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klima­politische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik. Was haben Jakob Blasel und Kathrin Henneberger gemeinsam? Beide haben durch ihr Engagement in der Klima­bewegung eine gewisse Prominenz erlangt. Der eine als führende Figur bei Fridays for Future in Deutschland, die andere als Sprecherin des Anti-Kohlekraft-Bündnisses »Ende Gelände«. ­Außerdem wollen beide im September für die Grünen in den Bundestag einziehen und haben keine schlechten Chancen. Das sich Menschen wie Blasel und mehr noch Henneberger, die bei »Ende Gelände« eine antikapita­listische Klimapolitik vertritt, bei den Grünen engagieren, zeigt ein großes Problem der Linkspartei auf. Klimaschutz ist kein Thema, das mit der Partei verbunden wird. Zwar gibt es mit Lorenz Gösta Beutin einen in Sachen Klimaschutz engagierten und fachkundigen Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag, der jedes Mal, wenn irgendwo mehr als drei Leute auf einen Baum klettern, Präsenz zeigt. Doch spricht man mit Menschen aus der Klimabewegung, dann fällt ihnen außer Beutin selten jemand ein, den sie aus der Linkspartei mit Klimagerechtigkeit verbinden. Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings durchaus viele Parteimitglieder, die sich für ökolo­gische Themen interessieren und die in Klimabündnissen aktiv sind, doch sie fallen überregional nicht auf und schaffen es nicht, die Attraktivität der Partei in dieser Frage zu erhöhen. Um das zu ändern, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September ­beschlossen, das ambitionierte klimapolitische Ziele enthält. Die Partei fordert unter anderem die konsequente Einhaltung des 2015 von 195 Staaten unterzeichneten Pariser Klimaabkommens, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030, die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen und die Einführung eines Straftatbestands »Ökozid«, also Umweltzerstörung. Für Autos mit ­Verbrennungsmotor soll ab 2030 ein Zulassungsverbot gelten, Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnfahrten ersetzt werden. Die Partei will dafür viel Geld ausgeben. Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut und die entsprechenden Anlagen beispielsweise von Bürgergenossenschaften betrieben werden.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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