DL – Tagesticker 26.04.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. April 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gaslobbyist Schröder – . – 2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen – . – 3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg – . – 4.) Schimmel, Schrott und Schummelei – . – 5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Warum gilt es nicht als größte Schande für dieses Land, den schlechten Umgang mit den Geldern der steuerzahlenden Bürger-Innen zu kritisieren ? Einmal Steuerschmarotzer erhalten sie das Recht – als ein lebenslanges Anhängsel der Politik, „die Wälder als Trüffelschwein zu durchforsten?“
Haushaltsausschuss erwägt offenbar Kürzungen bei Gerhard Schröders Bundestagsbüro
1.) Gaslobbyist Schröder
Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild« könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden. Gerhard Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne derzeit wieder einmal stark in der Kritik. Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lässt durchaus aufhorchen. Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro des Altbundeskanzlers diskutieren. Wie die »Bild« (Dienstagsausgabe) berichtet, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: »Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.«
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Welch ein Selbstbewusster Mensch ließe sich schon von diesen politischen Lümmeln kaufen ? Es darf doch keine Angestellter auf einen Behörden Platz klüger sein als der letzte Hinterbänkler seiner Partei. Da könnten sich doch viele gleich die Uniformen des Lumpenstadel anziehen um als zukünftige Mörder die Städte unsicher zu machen. Ist denn da niemand Anwesend welcher ein wenig Hirn von Oben wirft?
Ampel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffen
2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen
Mit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hochbezahlte Beamte. Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 des ARD-Magazins „Report Mainz“ zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Bauministerin Klara Geywitz beansprucht demnach 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von „Report Mainz“ begründeten die Ministerien den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.Steuerzahlerbund: Zahl neuer Stellen „erschreckend hoch“.
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Einer der für sein Unkraut verantwortliche Gärtner warnt vor seiner eigenen Aussaat? In Antwort darauf schmeißt die SPD ihre Schlaf- „Mütze-nicht“ -ins Gefecht? Ist es nicht ganz normal das von der UN nur der kleine Sekretär in das letzte Gefecht geschickt wird, derweil sich die Generalisten-Vorderbänkler einmal mehr in die Büsche schlagen?
Nachrichten im Ukrainekrieg
3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg
Der russische Außenminister bezeichnet Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegsgrund. UN-Generalsekretär António Guterres trifft Putin in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines atomaren Konflikts „sollte nicht unterschätzt werden“. Lawrow äußerte sich am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. „Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen“, sagte der Außenminister. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“. Diese seien für Russland ein „legitimes Ziel“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.Lawrow reagierte offenbar auf den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag in Kiew, bei dem diese weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als 300 Millionen Dollar zusagten. Blinken sagte am Montag, Russland erreiche seine Kriegsziele nicht, die Ukraine wehre sich erfolgreich. Austin sagte, die USA wollten, dass die Ukraine ein demokratisches, souveränes Land bleibe und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt ist, an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einmarschieren machen kann“. (ap)
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Jetzt sollten sich aber alle angesprochen fühlen, welche jemals eine Schule besucht haben, auf das der Makel nicht nur auf Berlin hängen bleibt. Sicher, eine jede Bananenrepublik sucht sich ihre Hauptstadt selber aus und nur als absolute Ausnehme kommt dann auch schon einmal ein Dorf in die nähere Auswahl, aber nur wenn sich dort ein Politiker gerade aufhält, welcher in größeren Städten schon immer aufgrund seiner Vergangenheit suspekt war? Hoffen wir also das die Beobachter-In nicht gerade als die „Heimchen am heimischen Herd“ gelten. Schließlich laufen Leerer und Leerer innen überall als Scharen umher. Die welche in den Anfangsjahren nach dem Krieg noch laufen konnte sind heute diejenigen welche von Ampel-Frauchen-Männchen aus der Gosse geschöpft werden ? (lese -2.)
Warum in Berlins Schulen alles schief geht
4.) Schimmel, Schrott und Schummelei
Schocklektüre „Klassenkampf“ heißt das Buch von Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus. Sie beobachten seit Jahren die desaströse Berliner Bildungslandschaft. Theoretisch ist es um die schulische Bildung in Berlin bestens bestellt. Hier werden mehr Unterrichtsstunden erteilt als in anderen Bundesländern, und die Schüler-Lehrer-Relation erreicht einen Spitzenwert. Verwunderlich ist das nicht, denn die Hauptstadt liegt nach Jahren eisernen Sparens auch bei den durchschnittlichen Bildungsausgaben vorne. Allerdings ist fraglich, ob das viele Geld reicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Oder ob die Probleme überhaupt finanzielle Ursachen haben. Denn die Praxis ist, glaubt man Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus, noch immer desaströs. Und sie müssen es wissen, arbeiten sie sich doch seit vielen Jahren für den Tagesspiegel journalistisch am Berliner Schulwesen ab. Ihr Katastrophenbericht, jetzt unter dem provokanten Titel Klassenkampf erschienen, ist eine Schocklektüre. Schimmel, Schrott und Schummelei, so lässt sich der Zustand des Berliner Bildungswesens trefflich zusammenfassen. In nicht wenigen der abbruchreifen Schulgebäude gibt es Klassen, die jahrelang keine ausgebildeten Lehrkräfte zu Gesicht bekommen haben. Bundesweite Vergleichstests zeigen immer wieder, dass die in der Hauptstadt vergebenen Abschlüsse wenig wert sind, denn die Anforderungen wurden konsequent gesenkt. Besorgniserregend miserablen Mathe- und Deutschkenntnissen ist so natürlich nicht beizukommen. Und es ist kaum verwunderlich, dass nicht wenige junge Menschen die Schule ohne die grundlegenden Voraussetzungen für eine Berufsausbildung verlassen. Was die erfindungsreiche Bildungsbürokratie allerdings nicht davon abhält, den Schulen mit immer neuen, leider nur theoretisch einleuchtenden Reformideen die Arbeit zu erschweren.
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Niemand mehr Hier und niemand mehr Da – Unsere Politiker-Innen scheißen nur im Salat. Die neuen Mutmacher welche nun die verlorenen Jahre einer 16-jährigen Abwesenheit aus der Internationalen Politik Analysieren? Außer eitlen Grinsen nichts gewesen? Frühere Politiker sagten dazu: „Hätte – Hätte -Fahrradkette und machten es auch nichts besser. Wer begibt sich sonst noch auf die Suche nach der eigenen Schlafmützigkeit erst heute Kritik vorzutragen ?
Wer stoppt die Eskalation?
5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht
Die Kriege der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es keine Gewinner mehr gibt, selbst wenn der Aggressor militärisch erfolgreich ist. Reiner Braun und Michael Müller fordern Konsequenzen daraus und verweisen auf den Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“. Der Kern der Kritischen Theorie ist die unerbittliche Analyse der Wirklichkeit, die sich nicht von kurzfristigen Stimmungen leiten lässt, sondern unter die Oberfläche schaut und Zusammenhänge versteht. Eine derartige Betrachtung brauchen wir in einer Zeit, in der die Welt durch Krieg, Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheiten aus den Fugen zu geraten droht. Als Reaktion darauf nehmen Nationalismus und Aufrüstung zu. Die Eskalation von Krieg, Gewalt und Aufrüstung muss gestoppt werden. Der Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“, der am vergangenen Donnerstag in Stockholm veröffentlicht wurde, leistet dafür einen Beitrag. Er will Mut machen: „In Zeiten akuten Krisen muss es diejenigen geben, die nach vorne blicken und eine Vision von einer besseren Zukunft geben.“ Er ist der Plan für eine bessere Welt und knüpft an die Berichte der drei unabhängigen UN-Kommissionen der 1980er Jahre an, die entscheidende Grundlagen für eine Welt-Innenpolitik gelegt haben: Der „Nord-Süd-Bericht“ von Willy Brandt, der Report „Unsere gemeinsame Zukunft“ von Gro Harlem Brundtland für eine nachhaltige Entwicklung und der Palme-Bericht „Gemeinsame Sicherheit“. Sie müssen als Einheit gesehen werden, ihre Leitidee heißt Gemeinsamkeit, die ihren Höhepunkt 1992 mit dem Erdgipfel von Rio erlebte, der aber auch der Beginn eines Abschwungs war. Wichtige Schritte der Abrüstung.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in der Bibliothek des Weißen Hauses, 8.12.1987