DL – Tagesticker 26.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat – . – 2.) – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Sollte bei einem Republikaner endlich ein bisschen Hirn gewachsen sein? Oder vermag er Recht nicht mehr von Link zu unterscheiden ? Da muss ein Politiker wie der Merz aber noch viele Male üben, um Dieses zu verstehen ohne bei seinen Pascha vorher nach zu fragen!
„Unschuldigster Mann“ der USA. – „Hexenjagd“ steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar.
1.) Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts einer drohenden Anklage erneut gegen die Justiz und politische Gegner gewettert. „Die neue Waffe, die von außer Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt wird, um bei Wahlen zu betrügen, ist die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas bei seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung. Freunde hielten ihn für den wahrscheinlich „unschuldigsten Mann“ in der Geschichte der USA. Der Republikaner bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei und will nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen früheren US-Präsidenten. Der 76-Jährige hat noch diverse andere juristische Baustellen und stellt sämtliche Vorwürfe als politisch motiviert dar.
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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer wirft die erste Kriegsfackel aus diesem Land. Sie Recken und sie Strecken sich, nur dann zum Löschen kommen sie nicht. Aber welch ein Staat flüchtet auch schon in die Verteidigung, wenn er noch niemals irgendjemanden angegriffen hätte ?
Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.
2.)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht mehrere Ansatzpunkte für eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. „Zeitenwende muss auch im Beschaffungswesen gelten. Geprüft werden könnte, ob die durch das Grundgesetz derzeit vorgegebene Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe aufgegeben werden könnte, um aus dem Nebeneinander ein besseres Miteinander zu machen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschrieb sie als ein „kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln“. Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
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Der Westen hat sich bekanntlich für die USA entschieden! Wer sich für den Sprung in das das falsche Feuer entschieden hat, wird sich erst herausstellen wenn alles verbrannt ist! Aber da dieses Land schon den größten Teil seines Tafelsilbers in aller Welt verscherbelte, wird die Auswahl von Verkauf zum Verkauf immer kleiner. Die Wirtschaft erkennt mit seinen Bankenwesen ehe nur ein EX oder HOPP!
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland war enttäuschend. Deutlich wurde aber, dass sich die Gewichte zugunsten Chinas verschoben haben.
3.) Xi Jinpings Besuch in Moskau: Chinas Ukraine-Dilemma
Der Moskau-Besuch von Chinas Machthaber Xi Jinping in der ersten Wochenhälfte hat alle enttäuscht, die sich davon einen kleinen diplomatischen Schritt zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhofft haben. Dies war vielleicht etwas naiv, aber nicht ohne Grundlage. Schließlich hatte China erst kürzlich einen 12-Punkte-Plan „zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt. China leidet unter weltwirtschaftlichen Verwerfungen, aber profitiert auch von günstiger Energie und Russlands Abhängigkeit. Der war zwar von Kiew und seinen Unterstützern abgelehnt worden, weil er weder den russischen Angriffskrieg verurteilte, noch den Abzug russischer Truppen forderte. Doch hätte Xis Reise vielleicht ein diplomatischer Anfang sein können, wenn er ein ehrlicher Makler sein würde. Wohl kein anderer Staats- und Regierungschef dürfte bei Wladimir Putin mehr Gehör finden als Xi. Er hätte in Moskau klare Worte finden können, worauf ja auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hoffte. Ein zweiter Hoffnungsschimmer war, dass Peking gerade eine Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelt hatte. Chinas Diplomaten haben also Einfluss und die nötigen Fähigkeiten. Jetzt hatte Peking Xis Besuch vorab sogar als „Reise der Freundschaft, der Kooperation und des Friedens“ bezeichnet. Darüber hinaus kursierten unbestätigte Berichte, dass Xi anschließend noch mit Selenski telefonieren würde.
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Wer runde 50 Jahre auf Wirtschaftliches Unverständnis geschaltet wurde, wird nie verstehen von der Gesellschaft nicht akzeptiert worden zu sein. Aber es ist doch beruhigend für das Leben zu wissen, das mit der Flut auch die Politiker-innen dorthin zurückgespült werden, aus der sie einst gekrochen kamen – aus der schmutzigsten Gosse. An und für sich zu schade, das viele der Mensch gebliebenen dieses nicht mitfeiern können.
Die aktuellen Klimaziele begrenzen den Temperaturanstieg viel zu langsam. Der Weltklimarat warnt vor unabsehbaren Folgen, wenn die CO₂-Emissionen nicht drastisch reduziert werden. Doch die Transformation träger Systeme ist schwierig
4.) IPCC-Synthesebericht: Aktuelle Klimaziele führen in unvorstellbare Katastrophe
Der Satz auf Seite 25 im Synthesebericht des Weltklimarats (IPCC), der Summary for Policymakers, fasst wie im Brennglas zusammen, wo wir uns befinden: „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken“ (Hauptaussagen aus dem Synthesebericht). (im Original: „The choices and actions implemented in this decade will have impacts now and for thousands of years“.) Gut 150 Jahre brauchte die Menschheit, um so viel Treibhausgase in die Atmosphäre zu pusten, dass wir jetzt bei 1,2 Grad Erwärmung angekommen sind. Selbst bei radikaler CO₂-Reduktion ab sofort würde die Erdtemperatur vorerst zwei Jahrzehnte weiter steigen. Das Weltklima ist ein träges System. Das zeigt nun unumkehrbare Ewigkeitsfolgen. Wörtlich warnt der Synthesebericht: „In den nächsten 2.000 Jahren wird der mittlere globale Meeresspiegel um etwa 2 bis 3 Meter ansteigen, wenn die Erwärmung auf 1,5 Grad, und um 2 bis 6 Meter, wenn sie auf 2 Grad begrenzt wird.“ Würden alle Länder ihre aktuellen Klimaziele umsetzen, kämen wir im Jahr 2100 bei drei Grad heraus. Wie ein Leben in so einer Klimawelt aussieht, das kann man zwar ausrechnen, sagt die Klimawissenschaft, vorstellen aber können wir es uns nicht. Klimaschutz ist eine soziale Frage.
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Siehe einmal an: Die Drei von der Zank stelle ! Von welchen Politiker hätte denn Wer – Wem das Arbeiten erlernen sollen ? Der Hausmeister vom Warburg – Banker? Beide vom Deichbegeher aus Schleswig-Holstein ? Wenn Arbeit so einfach wäre, meldeten sich noch viel mehr in die Politik um nicht in dieser Harz 4 Falle zu ersticken.
Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.
5.) Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus
Mit ihrer Leistungsbilanz ist die Ampel-Koalition selbst nicht zufrieden. Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben, öffentliches Gezänk, Briefe von eiskalter Höflichkeit: SPD, Grüne und FDP sind aktuell eher im Streit- als im Arbeitsmodus. Nötig seien dringend „vertrauensvolle Gespräche, in denen wir in den Spirit des vergangenen Jahres zurückfinden“, fordert SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Eine Chance dafür: das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte der Woche in den „Tagesthemen“. Zuvor hatte er sich so richtig in Rage geredet: Es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt.“ Die Koalitionspartner reagierten verstimmt. Tatsächlich haben sich aber vor allem Grüne und FDP bei einer Reihe Vorhaben inhaltlich verhakt – auch wenn es im persönlichen Miteinander laut Habeck keine Probleme gibt. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht“, sagte er. Zu sehr schaue man auf die nächsten Wahlen, den nächsten Parteitag.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Olaf Scholz, Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck)