DL – Tagesticker 26.01.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 26. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Folge drei einer USA-Geschichte, die immer peinlicher wird – . – 2.) Nachwuchssuche wird für Polizei immer herausfordernder – . – 3.) Afrikas Vielfalt wahrnehmen – . – 4.) US-Ökonom Joseph Stiglitz fordert Spitzensteuersatz von 70 Prozent – . – 5.) Verdacht des Landesverrats: Mutmaßlicher Kurier in BND-Spionagefall festgenommen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
*************************************************************************
Aus dem erdachten Buch der politischen Weisheiten! Erkennen Menschen Dich in der Politik als Esel oder Schaf – Schlaf weiter ! Sagt wer zu Dir aber blöde Sau – gilt dieses als Zeichen der Angst und hält man Dich für – Schlau.
Nach Trump und Biden nun auch Mike Pence: Im Privathaus des ehemaligen Vizepräsidenten lagerten Geheimakten. Er habe nichts davon gewusst, behauptet er.
1.) Folge drei einer USA-Geschichte, die immer peinlicher wird
Jetzt also auch noch Mike Pence, vormals US-Vizepräsident. Am Dienstag meldete zunächst CNN, dass bei ihm daheim in Indiana ebenfalls vertrauliche Akten entdeckt worden seien, die dort nicht hingehören. Wie zuvor bei seinem früheren Chef Donald Trump in Florida sowie in Washington und Delaware bei dessen Nachfolger Joe Biden, dem gegenwärtigen Präsidenten. Es ist Folge drei dieser Geschichte, die immer peinlicher wird. Wie kann es sein, dass die wichtigsten Männer der Weltmacht bei ihren Umzügen dermaßen geschlampt haben? Die Fortsetzung dieser Serie spielt in Carmel am Rande von Indianapolis, dort steht zwischen Bäumen, Wiesen und Gewässern das neue Anwesen der Familie Pence. Bereits vergangene Woche fand sein Anwalt Matt Morgan unter diesem Dach ungefähr ein Dutzend Papiere mit dem Vermerk „classified“, dem Zeichen für Vertraulichkeit. Die Dokumente befanden sich in noch zugeklebten Umzugskartons. Pences Anwälte informierten das Nationalarchiv, wo solches Material nach der Amtszeit hingehört. Das US-Justizministerium schickte das FBI. Es handle sich um eine „kleine Anzahl von Dokumenten mit Verschlusssachen-Kennzeichnung“, so Pence-Berater Greg Jacob. Dem Vizepräsidenten sei die Existenz sensibler oder als geheim eingestufter Dokumente in seinem persönlichen Wohnsitz nicht bewusst gewesen, er kenne aber deren Bedeutung und werde bei jeder geeigneten Untersuchung kooperieren.
*************************************************************************
Warum sollten Menschen für den Staat eine Uniform anziehen um sich Entmündigen zu lassen ? Der Staat stellt immer nur Anforderungen, ohne jemals selber zu liefern ! Wer ist Staat überhaupt ? Letztendlich doch nur was die jeweils in der Regierung sitzenden Politiker-innen welche sich um die Plätze in den Clan-Parteien aufdrängten, anschließend aber in einen Größenwahn ihre Wähler-innen nicht mehr erkennen.
DEMOGRAFISCHER WANDEL – „Nachwuchsfahndung“ heißt eine Kampagne der Polizei von Sachsen-Anhalt. Gewerkschafter sehen bei der Gewinnung qualifizierter Berufsanfänger Verbesserungsbedarf – vor allem in Berlin.
2.) Nachwuchssuche wird für Polizei immer herausfordernder
Nicht nur Programmierer, Kellner und Lehrerinnen fehlen vielerorts, in einigen Bundesländern hat auch die Polizei inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Wie die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigen, haben etliche Landesregierungen auf die bei ihnen seit 2019 gesunkene Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber mit einer Intensivierung ihrer Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung und mehr Spielraum beim Höchstalter reagiert. Doch mancherorts reicht das nicht aus. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind der demografische Wandel und der daraus resultierende Personalmangel, den auch andere Arbeitgeber spüren, nicht die einzigen Ursachen für das Problem. „Es muss intensiv und offensiv deutlich gemacht werden, wofür die Polizei in diesem Land steht“, meint der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Leider werde oft tatenlos zugeschaut, wie in Online-Videos „kübelweise Spott oder Hass und Hetze“ über der Polizei ausgekippt sowie „dreiste Lügen“ über sie verbreitet würde. Weitere Problemfelder seien die schleppende Digitalisierung sowie die Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeibehörden, was Besoldung und Ausstattung angehe, sagt Kopelke.
*************************************************************************
War es nicht schon immer das erste Ziel aller Internationalen-Strategien aus einen „Fördern und Fordern“ ein „Einsacken und Mitnehmen“ zu machen ? Ehemalige Sklavenländer singen heute noch ihre Lieder ! Wer die Mali Version hörte, musste schon sehr tief in seinen Glauben an den Staat versunken sein !
Lücken der deutschen Afrikastrategie – Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.
3.) Afrikas Vielfalt wahrnehmen
Die neue Afrikastrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) sagt viele richtige Dinge. Aber was daraus folgen soll, verharrt zumeist auf der Ebene von Allgemeinplätzen. „Die Entwicklung nachhaltiger, widerstandsfähiger Agrar- und Ernährungssysteme vorantreiben“ oder „Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken“ ist weder kontrovers noch neu. Kann es auch gar nicht sein, denn die „afrikapolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung von 2019, die ein „Konzept“ aus dem Jahr 2014 ablösten, gelten ausdrücklich weiter, als „Rahmen“. Es gibt aber auch Afrikastrategien in weiteren Ministerien. Irgendwer hat sicher auch noch den „Marshallplan für Afrika“ und den „Compact mit Afrika“ und relevante EU-Papiere aufbewahrt. Bei all diesen Strategien ist der Weg wichtiger als das Ziel. Die Erarbeitung dieser Konzepte zwingt dazu, sich über Afrika Gedanken zu machen; das fördert Austausch und Verständnis. Was am Ende drinsteht, ist vergleichsweise nebensächlich. Und wie viele dieser Strategiepapiere werden je in Afrika gelesen?
************************************************************************
Oho – Wer hört ihn nicht, diesen lauten Schrei der Empörung von Deutsch-Republikanern aus CDU/CSU und FDP ? Merz, Dobrindt und Lindner werden Morgen sicher sehr heiser sein, aber trollendem erneut unter der Fahne im Reichstag erscheinen.
Soziale Gerechtigkeit – Der Nobelpreisträger und frühere Weltbank-Chefökonom Joseph Stiglitz spricht sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Ziel: Die zunehmende Ungleichheit auf der Welt zu verringern.
4.) US-Ökonom Joseph Stiglitz fordert Spitzensteuersatz von 70 Prozent
Der US-amerikanische keynesianische Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz fordert, die Superreichen mit bis zu 70 Prozent zu besteuern, um die zunehmende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Stiglitz, der 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, ist ein Pionier vieler Ideen zum Thema Globalisierung und Ungleichheit. Er bezeichnete die Einführung einer speziellen, weltweiten Einkommenssteuer von 70 Prozent für Höchstverdiener als „eindeutig sinnvoll“. „Die Leute an der Spitze mögen ein bisschen weniger arbeiten, wenn man sie stärker besteuert. Aber andererseits profitiert unsere Gesellschaft, wenn sie egalitärer und einheitlicher ist“, äußerte sich der 79-jährige frühere Weltbank-Chefökonom in einer Folge des „Equals“-Podcast von Oxfam, der sich mit Ungleichheit befasst. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Großbritannien 45 Prozent auf Jahreseinkommen über 150.000 Pfund (knapp 170.000 Euro). In den USA liegt der höchste Steuersatz bei 37 Prozent für Einkünfte über 539.901 US-Dollar (etwa 497.000 Euro). In Deutschland gilt ein Reichensteuersatz von 45 Prozent, der 2023 ab 277.826 Euro Einkommen greift (Anm. d. Red.). Laut Stiglitz würde die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen dazu beitragen, die Gleichheit in der Gesellschaft zu erhöhen. Aber eine noch größere Wirkung hätte die Einführung einer Vermögenssteuer auf die Reichtümer, die die Wohlhabendsten der Welt über Generationen angesammelt haben, so der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia-Universität. „Wir sollten Reichtum deswegen stärker besteuern, weil ein Großteil des Reichtums geerbt ist. Die jungen Walmarts etwa haben ihr Vermögen geerbt“, sagte er über die Erben des US-Einzelhandelsunternehmens Walmart. „Einer meiner Freunde beschreibt das als Gewinn in der Spermien-Lotterie – sie haben sich die richtigen Eltern ausgesucht. Ich denke, man muss sich darüber im Klaren sein, dass die meisten Milliardäre einen Großteil ihres Reichtums durch Glück erhalten haben.“
************************************************************************
Mag sich hier wieder einmal einer im Amt Überhoben zu haben ? Sollte der zuletzt Festgenommene vielleicht auch Mitglied der FDP gewesen sein? Fragen über Fragen und wer konnte sie erahnen? Und wo bleibt hier der MAD ? Ein Wort welches auf englisch – blöd heißt?
Der Mann soll Informationen nach Russland gebracht haben. Der Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.
5.) Verdacht des Landesverrats: Mutmaßlicher Kurier in BND-Spionagefall festgenommen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter. Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt.
*************************************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia