DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Das Trauma totreden  – . –  2.) Bei Rede für Uno-Organisation  – . –  3.) Zukunft statt Krieg   – . –  4.) Lafontaine tritt aus und nach  – . –  5.) Westen und Osten ticken unterschiedlich   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist doch nicht Verwunderlich zu beobachten mit welcher Kelle sich immer wieder neue, alte – in sich selbstverliebte Teilnehmer-Innen aus den Tiefen der Gülleeimer von Parteien schöpfen lassen. Sind es nicht überwiegend die Postenhalter aus der Clans, welche sich um das Fallobst der Regierungen, wie unter Gleichen streitet?

TV-KRITIK MAYBRIT ILLNER:

1.) Das Trauma totreden

Je dürftiger die Informationslage, desto entschiedener das Urteil: Der narrative Betrieb rund um das Kriegsgeschehen lässt die Talkrunde bei Maybrit Illner zur frei schwebenden Rede kur werden. Wie kann das sein: je undurchsichtiger die Lage, desto entschiedener das Sprechen über sie? Bei Maybrit Illner, die diesmal Corona halber von Marietta Slomka vertreten wurde, wurde im Kategorialen jene Urteilssicherheit gesucht und gefunden, die das Konkrete nicht hergab. Der narrative Betrieb rund um das Kriegsgeschehen muss bewirtschaftet werden. Jeden Tag erzeugen die Fragen nach Krieg und Frieden einen Redebedarf, der nicht selten eher (selbst)therapeutische als informative Bedürfnisse zufriedenstellt. Dann werden Talk-Shows zur Redekur, um das Trauma tot zu reden. Wo es an gesicherten Informationen fehlt (wie oft hört man in diesen Tagen, dass sich diese oder jene Mitteilung einer Kriegspartei nicht überprüfen lasse), kommt es zu Einlassungen über das, was man sich schon immer dachte. Die Debatte bekommt etwas Freischwebendes, wird deshalb aber umso intensiver geführt. Während das konkrete Kriegsgeschehen hinter seiner Propaganda schwer zu beurteilen ist (beispielsweise bei der Frage: wie ernst ist die nukleare Drohung zu nehmen?), erscheint alles licht und klar, sobald man Strategiedebatten nach Lehrbuch führt und nicht nach Lage. Florence Gaub wiederholte den Satz, den sie schon kurz zuvor bei Markus Lanz gesprochen hatte. Sie müsse es immer wieder sagen, meinte die stellvertretende Leiterin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris: Nicht die Bombe sei die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe.

FAZ-online

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Stellt sich die UNO mit solchen Gastrednern nicht das denkbar schlechteste Zeugnis über sich selber aus? Sind es nicht die größten Deppen welche sich so ein dummes Gelaber anhören, denn was könnte die Angst vor die Unbeherrschbarkeit der Politiker-Innen noch stärker schüren?

Schröder spricht über Krieg in Ukraine – doch Putin erwähnt er mit keinem Wort.

2.) Bei Rede für Uno-Organisation

Altkanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstagnachmittag in der Türkei eine Grundsatzrede für die Uno-Organisation für menschliche Siedlungen gehalten und dabei auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin erwähnt der Altkanzler dabei aber mit keinem einzigen Wort. „Die Herausforderungen, vor denen der europäische Kontinent durch den russischen Krieg gegen die Ukraine steht, sind immens“, sprach Schröder in seiner Rede. Und weiter: „In der Beziehung zwischen dem Westen und Russland wurden viele Fehler begangen. Fehler auf beiden Seiten. Doch auch die russischen Sicherheitsinteressen rechtfertigen nicht den Einsatz des Militärs. Die Folge des Ukraine-Konflikts wird sein, dass Europa seine Schlagkraft ausbauen wird und besser seine Verteidiungspolitik nutzen wird.“ Zudem sagte Schröder: „Wir haben keine Sicherheitsstruktur geschaffen, die der veränderten Situation entspricht. Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge dieses politischen Versagens“. Diese Unsicherheiten müsse Europa bekämpfen. Parteinahme für Putin sorgt für breite Kritik an Schröder.Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Noch Anfang Februar hatte Schröder die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als „Säbelrasseln“ kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik auch innerhalb seiner Partei ausgelöst.

Focus-online

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Wenn erst ein Krieg, die aufgeblasene Pandemie aus den Blickwinkel der noch lebenden Bevölkerung verdrängen kann, ist dieses wahrlich kein gutes Zeugnis für eine Gesellschaft und weist auf eine sehr miserable Führungsfähigkeit der politischen Schwachköpfe hin. Da reicht es bei weiten nicht aus wenn sich nun nur einer der lange Rotleuchtenden Glühbirnen vom Acker macht. Das Volk sollte den nur ihre Unfähigkeit bietenden Politiker-Innen des Öfteren lange Beine machen.

Fridays for Future fordern Zukunft statt Krieg.

3.) Zukunft statt Krieg!

Es war in letzter Zeit nicht gut gelaufen für Fridays for Future. Seit gut zwei Jahren schränkt die Pandemie die Proteste gegen mangelnden Klimaschutz ein. Dann kamen die Grünen an die Regierung, die zumindest vorgeben, dieselben Ziele wie die größte Klimaschutzbewegung des Planeten zu verfolgen. Seit gut einem Monat beherrscht ein schauriger Dreiklang die Welt und ihre (Nicht-)Politik: Corona, Klima – und Krieg. Wir sind nicht blind für die Millionen Toten der Seuche und die vielen Unschuldigen, die derzeit durch Putins Bomben sterben. In dieser Sonderausgabe der taz wollen wir uns aber den Chancen der Krisen ­widmen. Auch wenn in Deutschland die Marke von 300.000 Infizierten täglich überschritten wird. Auch wenn die Staatschefs des Westens am Donnerstag auf gleich drei Gipfeln über den Ukrainekonflikt berieten. Die Erd­erhitzung bedroht den Planeten mit langfristig noch fataleren Auswirkungen. Deshalb protestieren am Freitag wieder Hunderttausende weltweit für eine bessere Klimapolitik – und gegen das Morden in der Ukraine: Fridays for Future fordern Zukunft statt Krieg.

TAZ-online

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Gestern im Freitag und heute bei Jungle.world, dem Weglaufenden schallen die Wünsche der Kassandra wie Nachrufe schon zu Lebzeiten nach! Hieß nicht nur in Kriegszeiten und besonders in der Politik immer schon so: „Heute noch auf hohen Rossen, morgen durch die Brust geschossen?“ Wie Wahr so Richtig: „Zwei politische Schönwetterproleten reihen sich unter die Flüchtlingen ein, getrieben von den Realitäten welche sie sich selber erschaffen haben ? OK. bis lang nur Einer, aber letztendlich nimmt sich ja Jede das, was der Andere gerade übriggelassen hat?

Wo unter einer Mütze nie etwas war, wird nichts im Hut zurückbleiben.

Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten

4.) Lafontaine tritt aus und nach

Am Sonntag wird der saarländische Landtag neu gewählt. Der Zeitpunkt war gut gewählt. Am Donnerstag der vorigen Woche ist Oskar Lafontaine aus der Linkspartei ausgetreten, deren Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag er bis dahin war. »Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen«, wolle er »nicht mehr angehören«, hieß es in einer auf seiner Website veröffentlichten Austrittserklärung. Am Sonntag wird der saarländische Landtag neu gewählt. Ob die Linkspartei bei dieser Wahl den Wiedereinzug ins Parlament schafft, war schon vor Lafontaines Austritt ungewiss. Sie erinnert im Wahlkampf mit dem Slogan »verlässlich sozial« an ihre vermeintliche Kernkompetenz; in Umfragen liegt sie bei vier Prozent. Der Austritt ihres prominentesten Landespolitikers dürfte kaum hilfreich sein. Bei der vorigen Landtagswahl 2017 erhielt die Linkspartei noch 12,8 Prozent der Stimmen. Doch der Höhenflug im Saarland, der stets eine Ausnahme in den westdeutschen Bundesländern war, war maßgeblich mit Oskar Lafontaine verbunden. Von 1985 bis 1998 war ­Lafontaine Ministerpräsident des Saarlands, damals noch als Mitglied der SPD, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war. 1998 wurde Lafontaine Finanzminister im ersten Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), doch trat er schon 1999 von diesem Amt zurück. Sechs Jahre später wechselte er von der SPD zur Wahl­alternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich in Reaktion auf Schröders »Agenda«-Politik gegründet hatte und zur Bundestagswahl 2005 ein Wahlbündnis mit der dama­ligen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) einging. 2007 fusionierten WASG und PDS zur Partei »Die Linke«, deren Co-Vorsitzender Lafontaine von der Gründung bis 2010 war.

Jungle.world-online

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Rollt dieses Riesengelage des Westens in Brüssel nicht in Form einer Steilvorlage auf Putin zu? Gibt es eine bessere Gelegenheit Russland zu zeigen, wie groß die „German Angst“ selbst auf die NATO-EU-G- 7. übergegriffen hat? Der Westen welcher einst alle Welt mit Kriegswaffen ausrüstete, bekommt nun sein Fett in Form von Raketen zurück? Auf einen vergoldeten Tablett der Ukraine-Menschen? Hieß es nicht schon immer: „Jeder bekommt das zurück – was er sich zuvor erarbeitet hat?

Die Nato ist nicht ganz so einig wie behauptet

5.) Westen und Osten ticken unterschiedlich

Balten und Polen wünschen härtere Reaktionen als Deutsche, Franzosen, Italiener. Das wird US-Präsident Bidens Besuch heute in Polen prägen. Viele loben Europas Geschlossenheit nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Und es stimmt ja auch: Die Breite der Solidarität und die Schärfe der Sanktionen haben Wladimir Putin überrascht. Aber wenn die Forderung des US-Präsidenten Joe Biden, Russland aus den G 20 auszuschließen, zur wichtigsten Nachricht vom Nato- und EU-Gipfel wird, dann lässt das tief blicken. Das wird, erstens, nicht so einfach. G-20-Mitglieder wie China und Indien weigern sich bisher, Russland zu verurteilen. Zweitens, stand doch eigentlich das weitere Vorgehen des Westens in der nächsten Phase des Kriegs in der Ukraine ganz oben auf der Agenda in Brüssel. Da gab es keine Breaking News. Ganz so einig, wie behauptet wird, sind EU und Nato nicht. Wie bei anderen Fragen – Verteidigungsbereitschaft, Rechtsstaat, Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung – reagieren die östlichen Mitglieder anders als die westlichen. Balten, Polen und andere Mitteleuropäer, die den russischen Imperialismus aus eigener Erfahrung kennen, fordern beim Nato- und EU-Gipfel härtere Sanktionen gegen Moskau und mehr Militärhilfe für Kiew als Deutsche, Franzosen oder Italiener.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —  Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0