DL – Tagesticker 25.11.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 25. November 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren – . – 2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion – . – 3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel – . – 4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen – . – 5.) Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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90 Jahre und das Hemd voll Scheiße – so hört es sich an wenn ehemalige Täternationen ihre eigenen Gräueltaten verharmlosen wollen ? Dieses Ganze wird dann dem volksamen Parteigängern als Teil ihrer „Wertdemokratie“ präsentiert. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren bevor die politischen Meinungsgeiger ihre Hirne in Bewegung setzen? Wir alle singen mit, in Nahles-SPD Chor: „Die Nazis machten es gut – wir machen es aber besser. Ätschi – Bätschi !““
Etwa vier Millionen Ukrainer starben 1932 und 1933 infolge einer von Stalin herbeigeführten Hungersnot. Der „Mord durch Hunger“ soll nun als Genozid verurteilt werden.
1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren
Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Wie Frankfurter Allgemeine Zeitung und Spiegel übereinstimmend berichten, liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der entsprechende Resolutionsentwurf soll demnach am kommenden Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden. Dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, am Donnerstag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Irland, die Republik Moldau und Rumänien. „Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen“, zitiert der Spiegel aus dem Antrag. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung“, schreiben die Initiatoren um den Grünenabgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Signal der Mahnung“
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Es ist doch herrlich zu beobachte wie nun erneut, nicht nur von den deutschen Republikanern versucht wird, ihre Versionen über ihre Demokratie ihren Mitgliedern der Parteien-Clans zu erklären. Dabei haben sie alle in ihrer Gesamtheit nie erklären können was der Satz bedeutet: “ Alle Macht geht vom Volke aus“! „Dummheit galt bislang eigentlich doch überwiegend als ein stilles Vergnügen.“
KLIMAPROTEST – Straßen, Gemälde, Dirigentenpult – woran würden sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ noch festkleben? Nun war es das Gelände des Hauptstadtflughafens BER. Die Kritik wird immer schärfer.
2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion
Nachdem es Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen. Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“ AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.
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Ist das Wort Greenwashing heute nicht eher als Schimpfwort verkommen, nachdem sich die Grünen in der Regierung ihre Farbe auswaschen haben lassen? Und das gerade zu Zeiten in denen die Internationale Politik mit ihren Massenversammlungen an Luxseriösen Orten um Aufmerksamkeit heischt und allen vormacht, wie die Erde immer schneller still und heimlich aus den Dunstkreis der Völker entschwindet ?
Greenwashing bei der Fußball-WM in Katar. Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.
3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel
Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist der bisherige Höhepunkt der Verbrauchertäuschung mit „Klimaneutral“-Werbung. Das „vollständig klimaneutrale Fifa-Turnier“ suggeriert, dass die WM in dem Wüstenstaat nicht dem Klima schade, dass sie gar keine oder kaum Treibhausgasemissionen verursache. Das aber ist schlichtweg falsch. Für das Turnier hat Katar, wo Fußball bislang keine sonderlich große Rolle spielte, riesige Stadien gebaut. Das hat natürlich das Klima belastet. Da es in dem Emirat auch im Winter regelmäßig über 30 Grad heiß ist, werden das Spielfeld und die Zuschauertribünen mit Luft gekühlt. Auch das kostet selbstverständlich Energie und Treibhausgase. Die VerbraucherInnen werden aber nicht nur bei der WM in die Irre geführt. Sie werden auch mit zahlreichen Lebensmitteln getäuscht, die mit dem Label „klimaneutral“ vermarktet werden. So können sich Hersteller ein klimafreundliches Image kaufen, ohne irgendwie ihre Emissionen reduzieren zu müssen. Denn die Anbieter von „Klimaneutral“-Siegeln schreiben ihren Kunden eben nicht vor, ihren Ausstoß zu senken.
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In einer Welt in der sich die größten politischen Narren als „Werte-Demokraten“ bezeichnen können, gestatten Diese sich nicht nur die Gesetzte Schreiben zu lassen, sondern auch über die Richtlinien zur Gewaltausübung ihrer Uniformierten, aus den Parteien-Clans heraus, bestimmen zu können. Alles kommt aus einer Hand.
Ghana, Vanuatu, Senegal, Peru: Überall dorthin will die Schweiz viel Geld zahlen, um selber keine CO2-Emmissionen einsparen zu müssen, ihre Ziele aber trotzdem erreichen zu können.
4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen
Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen. Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan). Bis 2030 soll Ghana damit über eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Die rechnet sich dann aber eben nicht Ghana an, sondern die Schweiz, weil die ja dafür gezahlt hat. Bis zu ein Drittel ihrer CO₂-Einsparungen will die Schweiz auf diese Weise von anderen umsetzen lassen. Weitere Auslandsprojekte sind etwa mit Peru, Senegal und Vanuatu geplant – Ländern, die nicht nur besonders wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sondern auch besonders stark unter deren Folgen leiden. In Peru schmelzen die Andengletscher ab, Senegal wird von extremen Dürren und Überschwemmungen heimgesucht, und der Inselstaat Vanuatu droht unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Sie alle sollen nun CO₂ sparen, damit die Schweizer weiter SUV fahren können.
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Die Gleichheit der Waffen ist eine Voraussetzung um Respekt aus der Bevölkerung zu erhalten. Ein Uniformträger muss auch damit rechnen, als Gleicher unter Gleichen zu gelten. Wer Austeilt muss auch das Eistecken erlernen. Wie beim Militär auch, wo nur eine Maxime gilt : Selber Morden um nicht Ermordet zu werden. Damit entscheidet jeder für sich selbst auf welche Seite er sich stellt! Hält Abstand oder versucht es mit ehrlicher Arbeit.
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen, wie der Spiegel berichtet. Durch die „taktische Kennzeichnung“ sind die Vollzugsbeamten auch nachträglich identifizierbar. Mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten könnten somit leichter aufgeklärt werden.
5.)Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei
Außerdem sollen laut des neuen Bundespolizeigesetzes künftig neu eingestellte Polizist:innen eine Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchlaufen. Somit möchte man einer Unterwanderung durch Extremisten verhindern, heißt es in dem Bericht weiter. Innenministerin Nancy Faeser: Neben Änderungen bei Bundespolizei auch Reformen bei Einbürgerung. Neben diesen beiden Neuerungen enthält der Gesetzesentwurf – das Gesetz wurde letztmals 1994 erneuert – auch einige neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Dies beinhaltet etwa die präventive Überwachung von Telefonen oder die Standortermittlung, die die Bundespolizei in bestimmten Fällen demnach einsetzen darf. Ebenfalls soll geregelt werden, wann die Bundespolizei Drohnen, die sich beispielsweise in der Nähe von Flughäfen aufhalten, mit technischen Mitteln stoppen darf. Neben diesem Vorhaben plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut der afp, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. So sollen künftig in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist es, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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