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DL – Tagesticker 25.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) AMPEL-KABINETT  – . —  2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!  – . –  3.) Faschist sagt faschistische Dinge  – . –  4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück   – . –  5.) Initiative und »Expertenkommission«  – . –  DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Sagte der Volksmund nicht schon immer folgendes: „Wir nichts wird – wird Wirt“! Dieser Spruch kann endlos erweitert werden um schließlich immer wie folgt zu Enden: „Wer gar nicht wird – geht in die Politik“. Eine Person welcher sich in seinen erwählten Beruf durch sämtlichen Tiefen und über alle Höhen durchgesetzt hat, gesellt sich nicht in Berlin zu den politischen Lebens – Versagern, um fortan als Verräter an der eigenen Sache zu gelten. Denn dort sitzen sie, die Schnarch-Hähne, was,  wer den Reden genau zuhört, man immer wieder feststellen kann. Als Unterschied zwischen Mercedes und Rolls-Royce?

Was Karl Lauterbach zur Gesundheitsminister-Frage sagt

1.) AMPEL-KABINETT

Im Internet fordern Tausende mit dem Hashtag #WirwollenKarl, dass Karl Lauterbach im Kabinett von Olaf Scholz Gesundheitsminister wird. Das Ressort geht an seine Partei, die SPD. Jetzt hat sich der Politiker selbst geäußert. Karl Lauterbach hat sich am Abend nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition zurückhaltend zu seinen Ambitionen auf das Bundesgesundheitsministerium geäußert. Bei „RTL Direkt“ sagte der Arzt und Gesundheitsökonom, der sich als SPD-Gesundheitsexperte einen Namen wie kein anderer gemacht hat: „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich“. Noch im Wahlkampf hatte Lauterbach seine Ansprüche auf das Ministerium offensiver formuliert. Grundsätzlich bewertet Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: „Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns.“

Welt-online

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Warum lässt man Länder so ungeniert, über angeblich politische Grundsätzen der EU urteilen und belohnt das Ganze  noch mit Geldern der Steuerzahler? Kann es mehr als ein gemeinsam unterzeichnete Richtlinie geben? Doch nur dann wenn man vor dem Spiegel stehend, selber nicht um einen Deut besser ist? Alles ein großer Bluff – zur Förderung der eigenen Wirtschaft?

Eine Europäische Krise mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit

2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Polens politisch kontrolliertes Verfassungsgericht (TK) hat einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig erklärt. Zbigniew Ziobro, zugleich Justizminister und Generalstaatsanwalt, hatte dazu mehrere Anträge eingereicht. Das Gericht hatte zuvor schon andere grundlegende Rechtsstaatsartikel der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es nun um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf ein faires Verfahren vor einem „unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz begründeten Gericht“. Das TK urteilte, es sei kein von Artikel 6 erfasstes „Gericht“ und somit der Kontrolle entzogen. Polen will sich nicht nur der Jurisdiktion des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entziehen, sondern auch der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), dem Gericht des 47 Länder umfassendes Europarates, zu dem Polen gehört. Bereits im Juli und am 7. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von Regierungsparlamentariern und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mehrere Artikel der EU für verfassungswidrig, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitgehende Vollmachten bei der Kontrolle rechtsstaatlicher Kriterien in EU-Ländern geben. Der EuGH erklärte etwa eine Disziplinarkammer für polnische Richter und Staatsanwälte für EU-rechtswidrig, weil diese politisch kontrolliert wird. Außerdem den gleichfalls abhängigen Landesjustizrat (KRS) zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten sowie etliche andere Gesetze, mit denen sich Polens von der nationalpopulistischen Partei PiS geführte Regierung seit 2015 die Justiz weitgehend unterstellt hat.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte Politik die Kirche nicht dort belassen, wo sie Heute auch hingehört – ins Dorf und nicht in die Stadt! Wer möchte denn bitte den Satz: „Wir schaffen das“ ins reine Deutsch übersetzen? „Wir“ heißt doch nicht anderes als „Deutschland“! Über Donald Trumps „Amerika First“ brauchten wir doch erst gar nicht diskutieren. In der Politik war es immer wichtiger wer etwas sagte, als das was er sagte, selbst wenn alles nur Unsinn war.

Höcke droht Aufhebung der Immunität

3.) Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt. Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Coronakrise ging, wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen AfD-Fraktionschefs entschieden werden. Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampfrede am 29. Mai in Merseburg – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: „Alles für Deutschland“. Das könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem Spiegel-Bericht die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des Landtags zu befinden hat. Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben machen. Die Sitzung sei streng vertraulich – es werde von dort keine Informationen geben. Die Staatsanwaltschaft Halle hingegen bestätigte der taz den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes an den Thüringischen Landtag. Erst wenn dieser Antrag positiv beschieden sei, könne man ein Ermittlungsverfahren prüfen, so die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer zur taz.

TAZ-online

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An einer solchen Konsequenz sollten sich Politiker-Innen einmal ein Beispiel nehmen. In diesen anrüchigen Gewerbe müsste viel öfter der Satz „dann macht es doch alleine“ stehen! Aber da die Gewählten in der Mehrzahl nicht aufgrund ihrer zuvor gezeigten Lebensleistungen gewählt werden, weisen alle mit Stolz auf ihr so  unwichtiges Amt hin. Eine junge Wuppertaler Chefin einer bekannten Firma wies einmal darauf hin, wie unwichtig ihr Job sei, wichtig wäre allein das die Abteilungsleiter welche funktionieren müssten. Auf ihren eigenen Stuhl könnte auch ein Hund sitzen. Das ist in der Politik nicht anders!

Nach wenigen Stunden im Amt

4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück

Erst vor wenigen Stunden war Magdalena Andersson zur schwedischen Regierungschefin gewählt worden. Doch im Streit um den Haushalt ist die neue Regierung schon wieder zerbrochen. Wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Zuvor hatten die Grünen im Streit um einen Haushaltsvorschlag der Opposition angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können“

T.-online

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Wer mit einen Jeden seiner Füße, in einen anderen Lager steht, findet mit absoluter Sicherheit in der Politik immer seien Platz! Auch und ganz besonders in der Linken ?

Haltet euch fern von den Ideen sogenannter Expertenkommissionen

5.) Initiative und »Expertenkommission«

Das ist gar nicht schlecht ausgedacht. Die »rot-grün-roten« Koalitionäre in Berlin halten an der Einrichtung der bereits angekündigten »Expertenkommission«, die nach außen hin »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen prüfen und eine »Empfehlung« an den Senat aussprechen soll, fest. Gleichzeitig wird der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die den Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, angeboten, eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden. Der politische Zweck dieser Kommission ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier in der Hauptsache darum, Zeit zu gewinnen und die Versenkung des Volksentscheids so gründlich vorzubereiten, dass die dafür Verantwortlichen höchstens ein paar Spritzer abbekommen, aber nicht mit in die Tiefe gezogen werden. 100 Tage können bis zur Einsetzung der Kommission vergehen, ein Jahr lang kann sodann beraten werden: Dann ist 2023 und die Erinnerung an den Volksentscheid, so wird hier kalkuliert, schon so weit verblasst, dass die politischen Kosten einer offenen Stellungnahme des Senats gegen das Votum von 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler beherrschbar sind – zumal ja »externe fachliche Expertise« vorgeschaltet ist, die mit Eifer allerlei Hinderungsgründe ausmachen, die Interessen der Eigentümerklasse berücksichtigen und so einen Großteil der Kritik auf sich ziehen wird.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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