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DL – Tagesticker 25.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 25. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Rücktritte und Skandale bei VW, Credit Suisse und Co.  – . –   2.) Österreich: Wer die Wahl hat  – . –  3.) Datensparsamkeit statt Überwachung! – . –  4.) Grünes-Wissen – Pflanzenschutz mittels Pestizide?  – . –   5.) Kreis – Waldeck-Frankenberg – und der Ukraine Krieg  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gleicht nicht alles in Politik und Wirtschaft dem Fußball in der Kreisliga ? Wo einer schießen könnte und wollte – suchen alle Anderen noch den Ball ! Pöstchen werden zu oft und gerne nach Sympathie und nicht nach Leistung vergeben. Siehe die Clans in der Politik!

Welche Rolle spielt die Kommunikation, wenn Führungskräfte scheitern? Wenn Topmanager zurücktreten müssen, wird oftmals eine schlechte Kommunikation dafür verantwortlich gemacht. Doch meist gibt es eine Vielzahl von Ursachen: fehlende Strategien und mangelnde Reflexionsfähigkeit, der Einfluss der Rechtsabteilungen, der Finanzmärkte sowie der Medien.

1.) Rücktritte und Skandale bei VW, Credit Suisse und Co.

Spektakuläre Rücktritte von Führungskräften scheinen derzeit die Norm zu sein. Nach nur vier Jahren musste Herbert Diess diesen Sommer den Chefsessel beim Autobauer Volkswagen wieder räumen. Gescheitert ist er unter anderem am mächtigen Betriebsrat, an der «Unsteuerbarkeit» des Systems Volkswagen, den Herausforderungen beim Umbau des Konzerns hin zur Elektromobilität und Software-Problemen. Doch die Ursachen lagen tiefer: Zum Verhängnis wurden dem VW-Chef vor allem sein Ego und sein Kommunikationsstil. Sein grösster verbaler Patzer war der Spruch «Ebit macht frei», der vor ein paar Jahren international für Empörung sorgte. Mit seiner schroffen Art eckte er auch bei der Belegschaft im Stammwerk in Wolfsburg an, der er stets die Erfolge des Elektropioniers Tesla vor Augen hielt: «Tesla baut so ein Auto in zehn Stunden – ihr braucht dafür dreissig!» Und er brachte vor allem auch die mächtigen Gewerkschaften gegen sich auf, wenn er gleichzeitig mit dem Abbau von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen im Hauptwerk des Konzerns drohte. Schönreden hilft nicht Führungskräfte stehen im medialen Rampenlicht und müssen hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Verfehlungen werden abgestraft. So musste der Credit-Suisse-Präsident António Horta-Osório abrupt zurücktreten, weil er gegen die Corona-Regeln verstossen hatte. Auch der CEO Thomas Gottstein konnte mit seinem Bemühen, die Fehler der Grossbank schönzureden, den dringend notwendigen Neuanfang nicht verkörpern und räumte Ende Juli seinen Chefposten. Sein Vorgänger Tidjane Thiam hatte wegen einer Beschattungsaffäre zurücktreten müssen.

NZZ-online

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Hm! Warum hat denn da Niemand ein Bügeleisen zur Hand um dieses vor dieses einzusetzen, bevor das Foto geschossen wird? So, so einen Landeshauptmann gibt es in Österreich auch noch. „Küss die Hand gnädige Frau“ – aber der ist so sicher keinen Schuss Pulver mehr wert? 

Nicht nur in Italien wird an diesem Sonntag gewählt, sondern auch in Tirol. Aber viele Menschen, die in Österreich leben, dürfen nicht wählen. Warum sich das ändern sollte.

2.) Österreich: Wer die Wahl hat

Ich gehe wirklich gerne wählen. Ich tue das schon alleine deshalb, weil man meines Erachtens durch das Nicht-Wählen das unschätzbare Recht verwirkt, an den Entscheidungsträgern (vulgo: Politikerinnen und Politiker) und ihren Entscheidungen herumzunörgeln. Denn Kreuzchen verweigern und über Politiker motzen ist ein wenig wie den Sport einstellen, dann aber der Liebsten was über den gemeinen Bierbauch vorjammern. Insofern schmerzt es mich doppelt, dass ich als Nicht-Österreicher mit Wohnsitz in Innsbruck am Sonntag ebenso wenig an der Tiroler Landtagswahl teilnehmen darf wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten zwei Wochen darauf. So geht es nicht nur mir. Rund 1,4 Millionen in Österreich lebende Ausländer und damit mehr als jeder sechste Bürger, nein: Einwohner Österreichs über 16 ist wegen der falschen Staatszugehörigkeit von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Dies zeigen von der APA ausgewertete Daten der Statistik Austria. Vor 20 Jahren waren es demnach nur 580 000 Personen. (Vor knapp 150 Jahren bestimmten ein paar Tausend Großgrundbesitzer fast ein Viertel der Abgeordneten im Unterhaus des Reichsrates, und das Frauenwahlrecht trat 1918 in Kraft. Dies nur am Rande, um die Flüchtigkeit des Wahlrechts zu zeigen). Bei der Landtagswahl ist der Stimmverzicht besonders schade. Als überzeugter Europäer halte ich es jedenfalls für zumindest diskussionswürdig, warum Menschen, die in Österreich Steuern zahlen, hier mit ihrer Familie leben und Klimaboni kassieren, nur bei wenigen Wahlen (z.B. auf kommunaler Ebene) mitentscheiden dürfen, was mit diesen Steuern passiert und welche Weichen für die Familie gestellt werden; und warum diese Menschen dagegen qua Herkunft in Bayern, Südtirol oder Tschechien eine Stimme haben. Nur punktuell forderten Politiker, unter anderen von den Neos, bislang eine Ausweitung des Wahlrechts. Das heißt nicht zwingend, dass ich die Liberalen wählen würde, so ich denn könnte. Dennoch macht es die Neos deutlich sympathischer als etwa die FPÖ, die generell den Eindruck hinterlässt, es sollten im Grunde doch bitte nur FPÖ-Wähler wählen dürfen, wenn schon der wahrlich unglaubliche FPÖ-Chef Herbert Kickl in naher Zukunft weder Kaiser noch Bundespräsident werden darf.

Süddeutsche Zeitung-online

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Due Faeser hat zwar ihre Uniformierten Marionetten nicht im Griff, aber im Blick behalten möchte sie ihre prügelnden und schießenden Kohorten doch wenigstens. Warum finden sich gerade im Ministerium des Inneren immer die leersten Flaschen der Politik ein? Merkel um ihren Seehofer, jetzt Scholz seine Faeser ! Clanarbeit dank Pärchen Bildung ?

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

3.) Datensparsamkeit statt Überwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung. So könne man zusammenfassen, was diese Woche im Nachrichtensegment Innenpolitik/ Überwachung/ Zombiegesetze passiert ist. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen sich die Rich­te­r-in­nen langsam verschaukelt vorkommen, so oft wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung belästigt werden. In Varianten, klar. Schließlich wollen sich die Po­li­ti­ke­r:in­nen unterschiedlicher europäischer Länder, die trotz der ablehnenden EuGH-Urteile immer wieder entsprechende Gesetze verabschieden, keine Kreativlosigkeit vorwerfen lassen müssen. Aber Beratungsresistenz – das schon. Darauf weist auch hin, dass die Debatte direkt nach dem Urteil wieder losging: SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will so viel an persönlichen Daten speichern, wie das Gericht gerade noch für legal erachtet. Als hätten In­nen­mi­nis­te­r-in­nen ein Abo auf die Forderung nach möglichst viel Überwachung. Dabei ist Überwachung einfach nur die Methode des geringsten Aufwandes: die Methode derjenigen, die sich nicht die Mühe machen wollen, darüber nachzudenken, was gegen ein konkretes Problem – Diebstähle, Terrorismus, sexualisierte Gewalt an Kindern – helfen könnte. Die sich nicht die Mühe machen, über zielführende Alternativen nachzudenken. Über Mittel für Personal, Prävention, geeignete Instrumente der Strafverfolgung beispielsweise.

TAZ-online

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Auch für Grüne zählt der Spruch „Geld, Geld, Geld – das ist jetzt auch unsere Regierungs-Welt“ und zeigt damit, wie käuflich Politik schon immer war und wohl auch bleiben wird! Bevor Politiker-Innen ihren Verstand entdecken ist diese Erde lange untergegangen.

Warum stoppt Cem Özdemir die tödlichen Exporte nicht?  In Deutschland hergestellte Pestizide bringen Menschen im globalen Süden um. Cem Özdemir hat nun seinen Plan für ein Ausfuhrverbot vorgestellt. Doch sein Vorschlag enttäuscht in mehrfacher Hinsicht.

4.) Grünes-Wissen – Pflanzenschutz mittels  Pestizide ?

„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu Recht verboten haben.“ So kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun ein Exportverbot für gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel an. Das ist mehr als überfällig: Deutschland ist mit einem Volumen im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar zweitwichtigster Pestizid-Exporteur nach China. Ein Viertel der von hier ins außereuropäische Ausland exportierten Wirkstoffe stuft das „Pestizid Aktions-Netzwerk“ (PAN) als „hochgefährlich“ ein. Sie sind in der EU nicht zugelassen oder verboten, weil sie Gesundheit und Umwelt gefährden. Dennoch werden solche Stoffe in Deutschland hergestellt und in den globalen Süden verkauft: So produziert BASF in Brandenburg das fruchtbarkeitsschädigende Fungizid Epoxiconazol und liefert es nach Brasilien. 385 Millionen Menschen – die Hälfte der in der Landwirtschaft beschäftigten Weltbevölkerung – leiden jährlich an akuten Pestizidvergiftungen, vor allem in den Ländern des Südens. 11.000 Menschen sterben daran jedes Jahr. Diese tödlichen Doppelstandards kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schon lange.  Gutachten zeigt, wie ein Exportverbot aussehen könnte. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag haben Grüne, FDP und SPD versprochen, die Ausfuhr gesundheitsschädlicher Pestizide zu unterbinden. Doch sie ließen sich Zeit mit einem Vorschlag. Deshalb haben fünf Akteure – die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Heinrich-Böll-Stiftung, das INKOTA-Netzwerk und PAN – ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem gerade veröffentlichten Papier zeigen die Juristinnen Mirka Fries und Ida Westphal, wie die Ampel ein Exportverbot rechtssicher und schnell auf den Weg bringen kann. Ein Pestizid-Exportverbot kann sowohl über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erfolgen als auch über eine Verordnung auf dessen Grundlage.

Freitag-online

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Kann Lobbyismus schöner gemalt werden als es hier aufgezeichnet wird? Vielleicht wird ihm dort eine Flasche Gas für lau in die Tasche geschoben? Was echte Deutsche doch so alles zum Einhalten der Nazi-onalen Staatsräson zu machen bereit sind ?

Hessischer Energie-Chef ist Wahlbeobachter bei „Referendum“. Der Geschäftsführer eines Energieversorgers aus Nordhessen will die Wahl der Scheinreferenden in der Ukraine beobachten. Heftige Kritik kommt vom Landkreis.

5.) Kreis – Waldeck-Frankenberg – und der Ukraine Krieg

Während AfD-Politiker einen Rückzieher machten, nimmt Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), auf Einladung Russlands als Wahlbeobachter am umstrittenen Scheinreferendum im besetzten Gebiet Saporischschja in der Ukraine teil. Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Samstagmorgen über Schallers Aufenthalt in der Ukraine und zitiert als Quelle die russische Nachrichtenagentur TASS. Gegenüber unserer Zeitung bestätigte Schaller, dass er als Wahlbeobachter das Referendum begleitet: „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er. Er betonte, dass sein Aufenthalt nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun habe. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen.“ Die Einwohner der Gebiete um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen bis Dienstag ihre Stimmen abgeben: „Ja oder Nein zum Anschluss an Russland?“ Angesichts russischer Repressalien wird von einem deutlichen „Ja“ bei den bis Dienstag laufenden „Referenden“ gerechnet. Ukraine-Krieg: Russische Nachrichtenagentur nutzt Vorfall für seine Zwecke Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg Jürgen van der Horst positioniert sich klar: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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