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DL – Tagesticker 25.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 25. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was ein Jens nicht lernte, lernt ein Spahn nimmermehr. Niemand sollte Politiker-Innen per Ellbogen begrüßen, es gäbe  andere Mittel, die Lügenmäuler zu stopfen! Aber ist dieses nicht das reale Leben: „Wenn es dem Esel zu gut geht, wagt er sich auf das glatte Eis!

Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

1.) Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Journalisten bei Anfragen an Bundesbehörden gestärkt. Personen, zu denen es Presseanfragen gibt, müssen laut dem Urteil des 6. Senats grundsätzlich nicht vorher angehört oder um Einwilligung gebeten werden, bevor die Behörden Auskunft geben oder dies ablehnen. Die Urteilsbegründung wurde vor wenigen Tagen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Konkret ging es um eine Klage des »Tagesspiegel«. Er hatte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber verlangt, welche Journalisten in einem bestimmten Zeitraum Zutritt zu der Liegenschaft des Geheimdienstes in Berlin bekommen hatten. Das Urteil weist aber wohl über diesen Einzelfall hinaus – und zieht eine laut DJV zuletzt vermehrt beobachtete Praxis, unter anderem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), indirekt in Zweifel. Das Gesundheitsministerium hatte im Zuge der Maskenaffäre der Union die Herausgabe der Namen von Politikern verzögert, die mit möglichen Maskengeschäften auf das Ministerium zugekommen waren. Es verwies auf ein angebliches Anhörungsrecht der Betroffenen. Das Ministerium berief sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi. Dieses hatte das Ministerium selbst in Auftrag gegeben. Der »Tagesspiegel« hatte dem Gericht beim BND-Fall dieses Gutachten vorgelegt.

Spiegel-online

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Wenn dieses die einzigen Spuren sind, welche in Erinnerung bleiben – ja dann — wäre schon vieles erreicht! So wurde doch wenigstens eine Lektion aus den Neuland angenommen: “ Gestampft ist immer noch besser als püriert – Denn ein Pudding lässt sich nicht mehr  an die Wand nageln.

Merkel geht – die Kartoffelsuppe bleibt

2.) GENUSS IST NOTWEHR

Auch unser Genusskolumnist hat realisiert, dass die Ära Merkel bald vorbei ist. Höchste Zeit also, sich ihrer kulinarischen Hinterlassenschaft zu widmen: der Kartoffelsuppe – gestampft und eben nicht püriert. Zwar wird die Kanzlerin auch nach der Wahl am 26.September noch einige Zeit geschäftsführend amtieren, bis sich die Fraktionen im neuen Bundestag auf einen Nachfolger verständigt haben und dieser gewählt und vereidigt wurde. Aber das ist dann nur noch der Epilog der 16 Jahre währenden Aufführung. Wie fast alle ihre Vorgänger hat auch Merkel genusspolitische Spuren hinterlassen, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprachen und mehr oder weniger versteckte politische Botschaften enthielten. Dem von langen Jahren der Mangelverwaltung geprägten Konrad Adenauer folgte der Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard mit seinen dicken Zigarren. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger war dann eher unauffällig, aber Willy Brandt machte nie einen Hehl aus seiner ausgeprägt hedonistischen Ader. Helmut Schmidt setzte neue Maßstäbe in Sachen Kettenrauchen, Helmut Kohl verhalf wiederum dem Pfälzer Saumagen zu einer sensationellen internationalen Karriere. Bei Gerhard Schröder wirkten die PR-Bilder an Currywurstbuden oder mit Bierflasche in der Hand eher inszeniert, doch seiner Nachfolgerin Angela Merkel nahm man die Vorliebe für regionale Hausmannskost ohne Weiteres ab. „Sie kennen mich“

Cicero-online

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War die CDU jemals etwas anderes als eine reine Lobbypartei ? O.K. – Jede Partei baut auf ihre Clan-Mentalität der obersten 10 – oder 20 Personen, aber keine andere Partei hat es geschafft ihre Leute so Punktgenau in der Wirtschaft und Behörden zu platzieren. Solange wie diese Bindungen existieren wird sich dieses Land nicht demokratisieren können.

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

3.) Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen. Auf den letzten Metern hin zur Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen am Sonntag zeigt das scheue Reh Kapital die Zähne: Während die Deutsche Wohnen trotz Wohnungsnot | jahrelang in Prenzlauer Berg Wohnungen leer stehen lässt, fürchten CDU und Immobilienlobby offenbar das laut Innenverwaltung rechtlich zulässige Volksbegehren, das private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will. Die CDU treibt ihre Desinformationskampagne auf die Spitze: Nachdem sie lange faktenresistent und wahrheitswidrig behauptet hatte, auch Genossenschaften seien von Enteignungen betroffen, greift sie jetzt sogar zur Wähler-Verwirrungstaktik: Die CDU-Fraktion verschickte Infomaterial, das vom Aussehen erstaunlich an amtliche Wahlunterlagen erinnerte – die Schriftarten ähneln sich, ebenso prangt das Berliner Stadtwappen auf dem Umschlag, in dem das vermeintliche Infomaterial verschickt wurden. Erst auf dem zweiten Blick wird deutlich, dass es sich um eine Kommentierung der CDU-Fraktion handelt. Der Verein Mehr Demokratie e. V. kritisiert die Aktion: „Wenn die Information der amtlichen Mitteilung zum Verwechseln ähnlich sieht, ist das eine bewusste Täuschung der Abstimmenden!“ Michael Efler, direktdemokratischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus meldete sogar Zweifel an, ob die Aktion rechtskonform ist. Er sagte der taz: „Das Abstimmungsgesetz lässt den Einsatz öffentlicher Mittel vor Volksentscheiden nur begrenzt zu.“ Explizit sei es nur dem Abgeordnetenhaus und dem Senat erlaubt, angemessene öffentliche Mittel einzusetzen. Die Fraktionen seien nicht erwähnt, so Efler: „Von daher sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das Vorgehen der CDU-Fraktion gesetzeskonform ist“.

TAZ-online

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Wenn die Gruß-Onkel aus ihren politischen Schattenreichen in das Tageslicht zu treten versuchen? Die Sonne kann blenden – wo Worte aber schänden ? Wer einmal am politischen Amt geschnuppert, dem ist Hartz-4 dann völlig Wuppe ?

Lichtkanone des Tages:

4.) Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier mag nicht die schmierige Beflissenheit eines Joachim Gauck haben, doch im staatsmännischen Daherquatschen ist er ganz der Profi, den es im Präsidentenamt braucht. Routiniert umschiffte er am Mittwoch beim Festakt zur Eröffnung des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum alle Klippen der hitzigen Diskussionen über Kolonialismus und Entschädigung, Raubgüter und Rückgabe. Und schlug sich so rhetorisch wirkungsvoll wie praktisch folgenlos an die Brust: Auch Deutsche waren unter den Tätern. Als Kolonialherren hätten sie Menschen unterdrückt, ausgebeutet und umgebracht. Nicht nur die Historiker seien hier in der Pflicht, »Licht ins Dunkel« zu bringen: »Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an«, denn, Überraschung: »in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und Gewalt«. Ob so viel Bekennerstolz sprachlich wagemutig geworden, setzte er hinzu: »Die tieferen Wurzeln des Alltagsrassismus werden wir nur dann verstehen und überwinden können, wenn wir die blinden Flecken unserer Erinnerung ausleuchten, wenn wir uns viel mehr als bislang mit unserer kolonialen Geschichte auseinandersetzen!«

Junge Welt-online

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So hatten es aber nur die politischen Dumpfbacken der westlichen Welt nicht gesehen. Genauso sind Religionen aber immer und sie werden sich nicht ändern – da in Kreisen der Gläubigen die Realitäten der wahren Welt keine hörbaren Stimmen haben. Und genau dieses ist der Punkt auf dem Politik und Religionen aufeinander treffen. Wie heißt es treffend – nicht nur unter Predigern : „Auge um Auge – Zahn um Zahn“! Genau dafür werden die Uniformen geschneidert.

Taliban wollen brutale Strafen und Hinrichtungen wieder einführen

5.) Nach der Machtübernahme in Afghanistan

Ob die Taliban die Hinrichtungen öffentlich zur Schau stellen, ist noch nicht klar. Auch Frauenrechte schränkt die Terrororganisation weiter massiv ein. Rund einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sollen öffentliche Hinrichtungen und Strafen wie das Abhacken von Händen wieder gelten. Das hat ein ranghoher Vertreter der Taliban angekündigt. Damit würden mit den gleichen Mitteln ein Klima der Angst in der Gesellschaft verbrietet wie bei der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Dieben sollen demnach Beine oder Hände abgeschnitten werden. „Das Abhacken von Händen ist sehr wichtig für die Sicherheit“, sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der Gründer der Taliban, der Nachrichtenagentur AP. Dies solle eine abschreckende Wirkung für Diebe haben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung von August zeigt, wie rigoros die Terrororganisation die Strafen durchzieht.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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