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DL – Tagesticker 25.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 25. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts wird nach  Wahlen so schnell gebrochen wie die vorherigen Versprechungen. Darüber könnten Bücher geschrieben werden !

Kühnert und Grüne schließen Ampel nicht aus – selbst FDP-Vorständin offen.
– KOALITIONS-POKER LÄUFT SCHON

1.) Regierung ohne Laschet?

Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint der Koalitions-Poker anzulaufen: SPD und Grüne denken an eine Ampel – und auch die FDP mischt mit. Schlechte Nachrichten für Laschet? Es ist nicht mehr zu übersehen – der Bundestags-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Ein Indiz: Die Parteien bereiten sich auf das Ringen um Koalitionsoptionen vor. Zuletzt hatten FDP und CSU demonstrativ auf Machtoptionen jenseits der Grünen verwiesen. Schlechte Nachrichten für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nun kommt die Retourkutsche. Dabei geht es womöglich weniger um den echten Wunsch nach einer ungewohnten Koalition, denn um die beste Ausgangsposition in den Verhandlungen nach dem Wahltag. Laut einer aktuellen Wahlumfrage sind derzeit wieder so einige Bündnisse denkbar – selbst, wenn es für Schwarz-Grün eng wird: Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre rechnerisch ebenso machbar wie eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD. Die Folge: Würden die Verhältnisse so bleiben, jede der vier Parteien wäre für eine Regierungsmehrheit verzichtbar.

Merkur-online

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Wer glaubt sich als Held in Uniform für seinen Staat darstellen zu müssen, sollte vorher die Konsequenzen überdenken und nicht als Blinder in eine solche Falle stolpern. Hieß es nicht schon vor dreißig Jahren : „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.“? Heute wird niemand dazu gezwungen sich einer Mördertruppe anzuschließen. Das war in den 60-ger Jahren noch ganz anders – obwohl als politisches Großmaul-Dogma ausgeben wurde: „Vom Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in elf Auslandseinsätzen engagiert. Wer sich im  Spaßpaket der Ministerin einkauft, sollte sich später nicht über die Lacher beschweren.

Die Zahl traumatisierter Soldaten in Behandlung steigt

2.) Bundeswehr

Weil sie nach ihren Einsätzen psychische Probleme haben, suchen Bundeswehrangehörige verstärkt professionelle Unterstützung. Daten aus dem Verteidungsministerium zeigen einen Anstieg der Diagnosen und Behandlungen. Die Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren – auch bei den Angehörigen des Militärs, wie Daten des Verteidigungsministeriums zeigen. Demzufolge sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr wegen einsatzbedingter psychischer Probleme in Behandlung. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2013 noch 602 traumatisierte Soldatinnen und Soldaten psychiatrisch behandelt – 2019 waren es bereits 1006 und 2020 schon 1116 Einsatzkräfte. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Ministerium die Zahl mit 762 an.

Spiegel-online

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Gute Fragen ? Fragen wir also noch Radio Eriwan:  Falsche Antwort ? -„Die Pipeline brauchen nur noch Politiker-Innen welche sich die Schuhe schmutzig machen wollen.“ -Aha darum flog Merkel also in die USA?“ Ja, sie hat ja demnächst wohl sehr viel Zeit spazieren zu gehen!

Umweltexperte zu Nordstream2

3.) „Entweder Pipeline oder Klimaziele“

Als Brücken-Rohstoff für den Kohle- und Ölausstieg ist Erdgas nicht geeignet, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Herr Müller-Kraenner, die Gaspipieline Nordstream2 kann jetzt fertig gebaut werden und in Betrieb gehen. Gefährdet das die Klimaziele der EU?
Ja, natürlich, die Leitung ist das größte fossile Energieprojekt der EU. Dort soll jährlich Gas fließen, das 97 Millionen Tonnen CO2 entspricht – das sind derzeit 13 Prozent der deutschen Emissionen. Die Frage ist, ob Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichen – oder ob sie die Pipeline bauen und nutzen wollen. Beides geht nicht, denn Erdgas ist viel schädlicher für das Klima, als bislang angenommen. Vor allem bei der Erdgas-Förderung entstehen viele Treibhausgas-Emissionen. Es gibt Daten aus den USA und dem Gas aus Fracking, nachdem dessen Klimabilanz schlechter ist als die von Steinkohle. Aus Russland liegen uns nur Daten des Gaskonzerns Gazprom vor – die sind wenig aussagekräftig.
Das heißt, Erdgas ist als Brücken-Rohstoff für den Kohle-, Öl- und Atomausstieg nicht geeignet?
Nein, ist er nicht. Wir können zwar nicht über Nacht aussteigen, aber die Konzepte und Technologien für einen mittelfristigen Ausstieg sind da.
Wofür brauchen wir Gas noch?

TAZ-online

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Ist es nicht auffällig wie lange auf diese obskuren Treffen der politischen Gangsterbanden nach gekartet wird? Wir könnten die Kritik an diese Massentreffen von angehenden Volksbetrügern weiter führen über die G 8 oder gar G 20 in Hamburg. Mit der SPD als Demokratieverächter. Bringt aber wenig, da die politische Dummheit nie aussterben wird, solange sich noch größere Idioten zum wählen bereit erklären.

Genua Der G8-Gipfel vor 20 Jahren stand mit seinem Staatsterror für einen Siegeszug des Neoliberalismus

4.) Neue Ökonomie und neue Härte

Zwischen dem 18. und 22. Juli 2001 wurde in der ligurischen Hafenstadt Genua ein letzter großer jugendlicher Demokratie-Traum zunichtegemacht. Beim 27. Gipfeltreffen der selbst ernannten „großen Acht“ unter den Regierungen, die ohne demokratische Legitimation den Weltreichtum unter sich aufteilten, wurde die italienische Polizei auf friedliche Proteste, Nachtlager und einzelne Demonstrierende gehetzt. Um es mit den Worten von Augenzeugen zu sagen: Es herrschte der unverhohlene Wille, zu verängstigen, zu verletzen, sogar zu töten. Genua 2001 wurde zum Symptom einer inneren Faschisierung der europäischen Exekutivorgane, wovon wir heute nur noch Randerscheinungen wie neonazistische Chats, Rassismus im Einsatz und anti-demokratischen Korpsgeist registrieren. Dem Social Forum als demokratischer Gegenveranstaltung war der Krieg erklärt worden; Unrecht, Folter und Überfall waren indes nicht Fehlleistung einer desolat eigenmächtigen, übermotivierten und unterkontrollierten Polizei, sondern politisch produzierter Höhepunkt einer Kampagne zur Erzeugung eines Feindbildes. 300.000 meist junge Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um nicht nur gegen die neoliberale Weltaufteilung zu protestieren, sondern auch in Diskussionen, Workshops und künstlerischen Interventionen an einer Gegenwelt zu arbeiten, an einer neuen Form der Solidarität in Vielfalt. Und das, obwohl für viele Aktivisten die Reise bereits an den Landesgrenzen endete. Nur zum Beispiel hatte ja in Deutschland Gerhard Schröder ein Ausreiseverbot für „gewaltbereite Demonstranten“ gefordert, das Otto Schily in die Tat umzusetzen versuchte. Vorausgegangen war eine ziemlich beispiellose Hetzkampagne, an der sich deutsche Politiker ebenso wie die gewohnten Medien der Niedertracht beteiligten. Man wollte die Gewalt. Und diese Provokation der Gewalt hat eine Geschichte.

Der Freitag-online

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Hatten sich nicht in Berlin mit der Linken im Stadtrat, an den Ausverkauf der Wohnungen beteiligt? Eine jede Partei welche nach der Regierung blinkt, beginnt in Koalitionen zu stinken. Vor den Wahlen versprochen gilt danach nicht mehr, denn dann wird zerbrochen. Zumindest die Wahlversprechungen!

Studie: Große Immobilienunternehmen erobern die sächsische Boomstadt

5.) Konzerne kaufen Leipzig auf

Bis vor einigen Jahren war Leipzig bekannt für seine »Wächterhäuser«: Mietshäuser oft aus der Gründerzeit, die leer standen, weil die Wohnungen in der damals schrumpfenden Stadt niemand brauchte. Ein Verein vermittelte die Gebäude an Initiativen, Künstler und andere Enthusiasten, die immerhin heizten und verhinderten, dass die Häuser gänzlich verfielen. Die Zeiten sind vorbei. Wenn heute in der sächsischen Stadt ein altes Haus versteigert wird, liefern sich Kaufwillige aus aller Herren Länder harte Kämpfe. Verkaufspreise für nicht sanierte Altbauten seien seit 2014 von 200 auf fast 1300 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt Michael Janoschka von der Universität Leipzig. Interessenten kommen aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland. Caren Lay, Mietexpertin der Linken im Bundestag, sagt: »In Leipzig ist die Welt auf Einkaufstour.« Dabei sichern sich vor allem große, an der Börse notierte Unternehmen immer mehr Bestände. Sie hätten ihr Portfolio in den vergangenen zehn Jahren von 10 000 auf 40 000 Wohnungen erhöht, sagt Christoph Trautvetter, Autor einer Studie zu Eigentumsverhältnissen am Immobilienmarkt in Leipzig und Leiter eines Projekts der Rosa-Luxemburg-Stiftung namens »Wem gehört die Stadt«. Für Leipzig lässt sich dabei sagen: Sie gehört zum überwiegenden Teil nicht den Leipzigern. Nur in 13 Prozent der rund 300 000 Eigentumsohnungen leben »Selbstnutzer«. Im Vergleich auch mit Städten im Ausland sei es »selten, dass so wenig Menschen in einer Wohnung leben, die ihnen gehört«, sagt Trautvetter. Viele Wohnungen besitzen Menschen, die ihr Geld in Leipziger Immobilien angelegt haben, »von der Rentnerin von nebenan bis zum Milliardär«. 15 Prozent der Wohnungen gehören Investmentfonds und Unternehmen vom Kapitalmarkt. Der Anteil sei ähnlich wie in Berlin, aber generell »nicht normal für Deutschland«, betont Trautvetter. In Städten wie Köln der Hamburg liegt er bei höchstens zehn Prozent.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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