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Dl – Tagesticker 25.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 25. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gaskrise in Deutschland  – . –  2.) Der neue Bahn-Bonus-Status  – . –  3.)  Gipfel in Elmau – G7 in der Pflicht  – . –  4.) Energiewende  – Energiecharta-Vertrag  – . –  5.) Weiterbetrieb trotz Risiken?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hat Harbeck denn noch nie etwas von Bio-Gasanlagen gehört wo die Abgase aus der Viehhaltung aufgearbeitet werden? Warum werden die Ausströmenden Gase der Menschen nicht gleichsam genutzt? Sitzt er doch persönlich mit in der größten Deutschen Fäkalienbude. Da zerplatzen  sogar die hinausgelassenen Sprechblasen ihrer, den puren Blödsinn sabbernden, politischen Untergangs Propheten ungenutzt. 

Neues Gesetz könnte Verbrauchern böse Überraschung bescheren

1.) Gaskrise in Deutschland

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden – mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Die Versorgungslage in Deutschland bleibt wegen des Ukraine-Kriegs angespannt: Wird Erdgas bald noch teurer – und ohne Verzögerung? Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge „anzupassen“, sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt „EnSiG“ macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres. Energiesicherungsgesetz: Knackpunkt Paragraf 24 Im Kern geht es in dem entsprechenden Paragrafen darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig kann es sein, dass die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen diese Mehrkosten nicht decken. Der Gesetzgeber erlaubt ihnen daher in dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen. Das Gesetz benennt auch Regeln für das Zurück: „Sobald der Versorgungsengpass nicht mehr besteht, muss die Bundesnetzagentur diese Feststellung aufheben“, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Das „Preisanpassungsrecht“ entfalle dann.

Merkur-online

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Bitte denken sie immer daran: Die Bahn ist ein staatliches Unternehmen und wird nie mehr an Leistungen bringen können, als die t0tal versagenden Politiker welche ihren Laden beaufsichtigen. Wo Pack oben draufsitzt brauchen wir nach den stinkenden Haufen nicht lange zu succhen. Was Haumeister oder Hausierer nicht gelernt, lernen ihre dafür zuständigen Lehrer-Innen nimmermehr. 

Die Bahn sortiert ihre Stammkunden aus. Die Deutsche Bahn streicht etlichen Vielfahrern die Privilegien. Dafür wird es für die Supervielfahrer seit ein paar Tagen noch komfortabler. Für einige dürfte die DB-Premium-Lounge zur kostenlosen Stammkneipe werden.

2.) Der neue Bahn-Bonus-Status

Die neue DB-Premium-Lounge am Berliner Hauptbahnhof bietet hinten raus eine Aussicht auf Kanzleramt und Reichstag. Die Lieblingskunden der Deutschen Bahn genießen das Panorama in lauschigen Ohrensesseln der neuen Generation der sogenannten Me-Time-Möbel (die Sessel, bei denen die großen, schalenartigen Ohren dem Blick- und Schallschutz dienen). Beugt man sich vor, sieht man ab und an den einen oder anderen rotnasigen Vielfahrer einsam an sein Weizenbier geklammert oder im heiteren Feierabend-Taumel mit angesäuselten Mitreisenden. Kostet ja nix! Schon direkt hinter dem Check-in springen einen kleine Gläschen mit Nüssen und ein Korb mit warmen Brezeln und frischem Obst an. Von allem so viel, wie Sie wollen. Zur Selbstbedienung. Bestellen können Sie dann Kuchen, Panini, heißen Linseneintopf, Tomatensuppe, Vollkornsandwiches mit Käse und Krautsalat, Chips, Brownies, Chicken-Wraps, Obstkuchen, Croissants, Birchermüsli. Dazu etwa Latte Macchiato, heiße Schokolade, Tee, Saft, Bio-Limo oder – und das ist es eben: Bier, Wein und Sekt. Zu jeder Tageszeit. Bahn-Premiumkunden bekommen Alkoholika gratis. Nun ist die Deutsche Bahn für ihre mehr als passable Weinauswahl bekannt. Das Viertelliter-Fläschchen kostet an Bord der ICE dann auch bis zu knapp 8 Euro. Dies und die anderen Alkoholika bekommen Sie im Premiumbereich theoretisch bis zum Abwinken. Die Grenze hängt von Ihrem eigenen Interesse an der Pflege Ihrer Lebenserwartung ab – und zum Schluss von der Dicke des Geduldsfadens der Lounge-Bediensteten.

Wirtschafts-Woche-online

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Wer hätte von den sich selber Groß-Sprechenden je daran  gedacht: „Was Klein Angie nie gelernt – lernt Alt Olaf Nimmermehr ! In welche einer erbärmlich geführten Welt leben wir eigentlich? Wieviel mehr soll das Volk von diesen Zwerg-Geistigen noch schlicken? Die größten Versager Welt kommen zum Gipfel und fassen sich an den Zipfeln ?

Die sieben reichsten Industrieländer haben Armut und Erderwärmung entscheidend mitzuverantworten. Und sie haben die Macht, Krisen zu lindern.

3.)  Gipfel in Elmau – G7 in der Pflicht

Es war ein ikonisches Bild, das um die Welt ging. Barack Obama, seinerzeit US-Präsident, sitzt mit dem Rücken zum Publikum mit ausgebreiteten Armen auf einer schweren Holzbank. Vor ihm steht die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, in energischem Gespräch mit ihm – das Ganze vor einer wahrlich malerischen Bergkulisse. Das Bild entstand 2015, als Deutschland das letzte Mal den G7-Vorsitz innehatte. Und das Bild ist so ziemlich das Einzige, was vom Gipfel der sieben reichsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Erinnerung geblieben ist. Kaum jemand wird noch in Erinnerung sein, dass sich die Kanzlerin und die G7 damals verpflichteten, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Armut zu befreien. Oder dass schon 2015 gemeinsame Maßnahmen gegen den Ausbruch gefährlicher Krankheiten eingeleitet werden sollten. Jetzt lädt Deutschland wieder nach Schloss Elmau ein. Auf der Agenda stehen Hungerkrise, Klimakrise, Krieg. Es sind die sichtbarsten und dringlichsten Weltpro­ble­me seit Jahrzehnten. Sie fallen nun genau denen vor die Füße, die zu einem großen Anteil unmittelbar für sie verantwortlich sind und in deren Macht es gleichzeitig steht, die Folgen zu lindern. 2015 lebten circa 500 Millionen Menschen in Hunger und Armut. Das Versprechen der G7, ihre Situation zu lindern, wurde nicht erfüllt. Im Gegenteil: Heute geht man von rund 800 Millionen Armen aus. Es sind vermutlich mehr, und die Tendenz steigt. Die Klimakrise ist in vollem Gange, der 1,5-Grad-Pfad längst nicht ausgemacht, und der Kohleausstieg bis 2030 erscheint in diesen Tagen illusorischer denn je. Sperriges Dialog-Forum.

TAZ-online

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Einen nüchtern denkender Menschen würde nie die kruden Ideen entwickeln, welche scheinbar ständig berauschte Politiker-Innen aus  lauten Hals hinausbrüllen! Es wird den Otto Normalverbraucher nahezu unmöglich gemacht den Staat und seine anhängenden Kletten, über „Freie Gerichte“ zu verklagen. Die Nestbeschmutzende Politik hält vielfach ihre klebrigen Finger dazwischen, da diese mit Clan eigenen  Richter-Innen besetzt werden. 

In den Fesseln der Fossilen Industrie. Das in den 1990ern geschaffene Abkommen garantiert einen freien Energiemarkt. Und erlaubt Fossilen Unternehmen Staaten für ihre Klimapolitik auf Milliarden zu verklagen. Wie kommen wir da raus?

4.) Energiewende  – Energiecharta-Vertrag

Die aktivistische Klimagerechtigkeitsbewegung erhält vermehrt Zulauf von Wissenschaftler:innen, die längst nicht mehr all ihre Hoffnung in das Erforschen und Vermitteln von Klimawissenschaft legen. Sie sind frustriert, sauer, und verärgert, dass die Fakten, die sie über die Klima- und Biodiversitätskrise tagtäglich an die Öffentlichkeit bringen, nicht die politischen Konsequenzen herbeiführen, die es bedarf, um die schlimmsten Folgen noch aufzuhalten und die am stärksten bedrohten Gesellschaften und Ökosysteme zu schützen. Grund dafür sind politische Pfadabhängigkeiten, wirtschaftliche Machtinteressen, Rechtssysteme und groß aufgezogene Lobbyorganisationen. Eines der dringlichsten institutionellen Blockaden zu effektiver Klimapolitik ist der so genannte Energiecharta-Vertrag (ECT), der Ende der 1990er in Kraft trat und die EU-Staaten sowie 53 weitere Länder den finanziellen Interessen der Fossilen Lobby unterwirft. Als der Vertrag 1991 entworfen wurde, lag das politische Interesse der Signaturstaaten darin, die ost- und westeuropäischen Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion in einen gemeinsamen Energiemarkt einzubinden, um somit für Annäherung und Stabilität zu sorgen. Energiepolitisch erhofften sich die Staaten Westeuropas, deren Märkte abhängig von Energieimporten sind, somit ein kontinuierliches Angebot an fossiler Energie zu sichern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sollte der Vertrag den energieexportierenden Staaten Osteuropas fortlaufende Profite durch einen rechtlichen Investitionsschutz sichern. Hierfür hat der Energiecharta-Vertrag ein eigenes Schiedsgericht eingeführt, wie es etwa aus dem Sport bekannt ist. Durch sogenannte „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (ISDS) können Investoren Staaten in privaten Schiedsverfahren auf milliardenhohen Schadensersatz verklagen, wenn diese ihre Gesetzeslage auf eine Art und Weise verändern, die den Profit der Energieunternehmen verringern würde. Beispielsweise, für den Klimaschutz, den Schutz lokaler Ökosysteme oder gegen die Zwangsräumung von Dörfern, die dem Kohlebagger weichen müssen. Egal wie notwendig die Gesetzesänderung aus sozial-ökologischer Sicht auch sei, Investoren können Staaten verklagen. Und das tun sie auch. So wurde Russland 2012 beispielsweise durch den Ölkonzern Yukos auf einen Schadensersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar verklagt. Laut Investigative Europe ist dies etwa die gleiche Summe, die der russische Staat für die Gesundheitsversorgung von 95 Millionen Bürger:innen pro Jahr bereitstellt.

Der Freitag-online

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Wann hätte die Deutsche Politik jemals aus den gemachten Fehlern ihrer Vorgänger-Innen irgend eine Lehre gezogen? Die politische Unfähigkeit in diesem Land schlägt immer wieder neue Blüten!  Schickt doch die Gutachter in die von Atomaren Strahlen verseuchten Zonen dieser Welt. Wetten dass ??? Niemand von diesen Geiern dorthin fliegt? 

Gutachten facht Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung weiter an

5.) Weiterbetrieb trotz Risiken?

Könnten die Laufzeiten der deutschen AKW verlängert werden? Ein Gutachten setzt die Regierung unter Druck. Doch die bleibt bei ihrem Nein.Für Markus Söder ist die Lage klar. Angesichts des akuten Gasmangels müssten alle Formen von Energie jetzt genutzt werden. Dazu gehöre neben den Erneuerbaren auch „absolut die Kernenergie“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in dieser Woche. So könne der bayerische Atommeiler Isar 2 ein halbes Jahr länger betrieben werden als geplant. Söder warf der Bundesregierung vor, es handele sich bei ihrer Weigerung nicht um eine technische, sondern um eine politische Entscheidung. Kurz darauf wurde bekannt, worauf sich Söder bei seinen Aussagen stützt: Ein Gutachten des TÜVs Süd, das das bayerische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Nur sieben Seiten lang ist das Papier, das am Freitag im politischen Berlin für Wirbel sorgte. Darin sollte der TÜV Süd bewerten, ob es möglich wäre, das Atomkraftwerk Isar 2 länger am Netz zu lassen als bis zum 31. Dezember 2022 – dem Zeitpunkt, an dem die letzten drei AKW in Deutschland abgeschaltet werden sollen. In dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt der TÜV Süd zu dem Schluss, „aus sicherheitstechnischer Sicht“ bestünden „keine Bedenken“. „Ideologische Blockade endlich aufgeben“. Das Gutachten erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland werden immer wieder Forderungen laut, die letzten AKW in Deutschland länger laufen zu lassen. Vor allem die Union macht Druck. Aber auch aus der FDP gibt es diese Forderung. Aus Sicht der Grünen ist das Thema dagegen eine „Scheindebatte“. Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würde wenig bringen, sei zudem teuer und auch riskant, betonen Vertreter der Partei immer wieder.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, Nähe Zollhaus und Touristeninformation, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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