DL – Tagesticker 25.05.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 25. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerin Faeser verteidigt Razzien – . – 2.) Heizungsstreit in der Ampel – . – 3.) Razzien bei der Letzten Generation – . – 4. ) Green New Deal: – . – 5.) Air Defender: Größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Da hatte Faeser wohl die Nase voll, mit der SPD immer nur die zweite Rolle hinter den Schwarzen zu spiele? Nur Schröder gelang bisher die Ausnahme die CDU zu überholen, als er das Hartz-4 selber in seine Hände nahm ! Was mag sie dem Söder wohl in die Pfeife gestopft haben, becor doeser seonen ersten Zug nahm? Aber nur so kann es den Ländern gelingen die Oberhand über den Bund zu bekommen.
„Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“. Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt gegen sieben Beschuldigte der „Letzten Generation“ wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, auch bei Sprecherin Hinrichs. Die Klimaaktivisten verurteilten die Razzia und riefen zu Protestmärschen auf.
1.) Innenministerin Faeser verteidigt Razzien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“, sagte die SPD-Politikerin. Ermittler waren zuvor mit einer bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Nach Informationen von WELT könnte die Kontosperrung die „Letzte Generation“ vor große Probleme stellen. Zuletzt war die finanzielle Situation der Gruppe angespannt. Die Praxis, Aktivisten in bezahlten Rollen anzustellen, wurde jüngst pausiert. Auch wird intern darüber nachgedacht, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Für die Protestphase in Berlin hatten die Aktivisten zahlreiche Unterkünfte angemietet, was für hohe Kosten sorgte. Bei Twitter veröffentlichte die „Letzte Generation“ daher vergangene Woche einen Spendenaufruf. Demnach fehlten bis September rund 800.000 Euro.
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Wurden in der Politik nicht schon immer mehr Beschlüsse zuvor gebrochen als später auch gehalten ? Hier braucht das Volk nur an die vor den Wahlen gegebenen Versprechungen erinnert werden. Niemand von den Politikern hat doch je verlauten lassen, im Kabinett mit der Arbeit beginnen zu wollen ? Das hätte er auch überall woanders doch auch haben können.
Warum Opposition in der Regierung keine gute Idee ist. – Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten verhärtet. SPD und Grüne drängen erneut auf die Verabschiedung – die FDP hingegen will sich darauf nicht festlegen. Warum das für die Regierung ein Armutszeugnis ist.
2.) Heizungsstreit in der Ampel
Es war einmal … ein Kabinettsbeschluss, an den sich ein Partner in der Regierung nicht mehr erinnern kann. Das Märchen des Gebäudeenergiegesetzes ist eines voller Irrungen und Wirrungen, ob es am Ende gut ausgeht, ist völlig unklar. Noch mal zur Erinnerung: Mitte März ist ein aufgelöster grüner Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Abendnachrichten zu sehen. Sein Heizungsgesetz, noch in der frühen Phase, ist an die Presse durchgestochen worden, er verdächtigt Politiker innerhalb der Ampel-Koalition, daran nicht unschuldig gewesen zu sein. Dann tagt dreißig Stunden lang ein Koalitionsausschuss, der sich im Grunde einig ist. Das Bundeskabinett, also die Ministerriege, verabschiedet das Gesetz. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fügt eine Erklärung an, dass er im Bewusstsein zugestimmt hat, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden. Wohlgemerkt: Lindner spricht selbst von Zustimmung. Die Berichterstatter der Fraktionen beraten, der Bundeskanzler lässt Anfang der Woche die Erwartung durchscheinen, dass das Gesetz diese Woche in die erste Lesung geht. Doch die FDP verhindert das, hat starke Vorbehalte. Die Grünen sind entsetzt, Habeck spricht von Wortbruch, die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt sogar die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage.
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Kann so etwas nicht nur aus Bayern kommen ? Denn Gewalt ausüben kann immer nur der, welcher auch die Macht dafür in Händen hält und die dazu benötigten Organisationen auf sein Fingerschnippen parat stehen hat. Das schafft nur ein Staat welcher unter dem Deckmäntelchen der Demokratie seine Polizei und das Militär mit allen seinen Möglichkeiten zur Verfügung hat und für eine jede Obrigkeitshörigkeit stets seine Ohren offen hat
Stöbern in offenen Büchern. Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.
3.) Razzien bei der Letzten Generation
Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15 Hausdurchsuchungen bundesweit führten. Die Motivation ist eindeutig: Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der Aktivist:innen drängt, greift der Staat jetzt durch. Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden und nicht Gerichte. Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität aber auch ein politisches Verfolgungsinstrument ist. Die gesetzlichen Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der Gesetzesbegründung.
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Im die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen wollen wollten Politiker schon immer alle und das sofort. Machen tun sie natürlich nur das, was sie als Führungskraft in der Wirtschaft oben hält. Und dieses ist der Betrug welcher nahezu tagtäglich an der Öffentlichkeit geschieht : Die Vortäuschung falscher Tatsachen !
Hehre Ziele für das KlimDas. – Ziel des Green New Deal ist eine nachhaltige Wirtschaft. Was genau steckt hinter diesem Konzept? Reichen die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel aus?
4. ) Green New Deal:
Als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, im Dezember 2019 den European Green Deal vorstellt, feierte sich die EU als Vorgängerin in Fragen des Klimaschutzes. Gemeinsam wollten die Mitgliedsländer die Herausforderungen der Klimakrise annehmen und die Wirtschaft sozial verträglich umgestalten. Nötig ist es: Als Staatenbund steht die Europäische Union nur noch China und den USA im Ausstoß von Emissionen nach. Der Ansatz, aus der Krise eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft zu machen, geht auf den ehemaligen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt zurück. Während der Weltwirtschaftskrise der 1930er brachte Roosevelt in Form des „New Deal“ Reformen ein, die der Wirtschaft halfen, sich in der Krise neu aufzustellen und der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Überlegungen, der Klimakrise mit einem ähnlichen „Deal“ zu begegnen, gibt es bereits seit den 1990ern. Der Green New Deal in den USA erinnert schon im Namen an die erfolgreiche Politik Roosevelts. Auch die Bezeichnung des „European Green Deal“ lehnt sich im Namen an Roosevelt an. Ziel des europäischen Deals ist es, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Block zu machen und das, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Im Juli 2021 bestätigte das EU-Parlament diese Ziele im Europäischen Klimagesetz.
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Na, da hat sich der Deutsche Michel aber von den USA etwas auf die Augen kleben lassen. Aber spiegelt diese Situation nicht genau das reale Leben wieder? Die Großen tanzen den Kleinen auf den Nasen herum. Von der Zerstörung der Umwelt wollen wir besser erst gar nicht reden.
200 Kampfjets vor Verlegung nach Deutschland. – Im Juni findet in Deutschland mit „Air Defender 23“ die größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen statt. Eine Karte zeigt, wo genau das Manöver stattfindet.
5.) Air Defender: Größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen
Es ist ein Manöver der Superlative, das im Juni in und vor allem über Deutschland stattfinden wird. Die Rede ist von der Übung „Air Defender“, an der 25 Nationen mit über 200 Flugzeugen, darunter auch viele Kampfjets, teilnehmen werden. „Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato“, heißt es vonseiten der Bundeswehr. Wann findet die Übung statt? Wo werden die Kampfjets zu sehen sein? Und welche Nationen nehmen teil? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in diesem Überblick. Was genau ist Air Defender 23? Unter dem Namen „Air Defender 23“ läuft eine große Übung der Nato im Juni 2023 in Deutschland. „Die 25 Partner und die Nato üben die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte bei einer Krisensituation“, teilt die Bundeswehr dazu mit. Die deutsche Luftwaffe hat die Führung der Operation. Deutschland fungiert dabei als sogenannter „Verteidigungsknotenpunkt“ in Europa. Air Defender ist nach Angaben der Bundeswehr die größte Luftoperationsübung seit Gründung der Nato 1949. „Ziel ist es, die Kooperation der teilnehmenden Nationen zu optimieren und auszuweiten und gleichzeitig Stärke im Bündnis zu zeigen“, erklärt die Bundeswehr. Die 25 teilnehmenden Nato-Partner beteiligen sich mit 220 Flugzeugen und Kampfjets an der Übung, darunter allein 100 aus den USA. Wann findet Air Defender 23 statt und wo ist die Nato-Übung zu sehen?
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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