DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist das nicht Herrlich? Wie könnte eine Versager-Regierung besser ihre Unfähigkeit zeigen, mit Menschen nicht vernünftig umgehen zu können? Hat es in einen Schweinestall je Solidarität gegeben? Nein , jeder will nur als Erster den vollen Trog erreichen. 1.) Mit Merkel wird die SED nie untergehen! 2.) Und Scholz – der Bauer ohne stolz? Ansonsten hätte er Hartz 4 lange abgeschafft – und Schröder widersagt, was ihn vielleicht aus dessen Schatten geholt hätte ? Möchten Wähler-Innen nicht Altes hinter sich lassen – um Neues zu wagen?

Fünf Jahre Gefängnis für eine Cola im Freien – ist das euer Ernst?

1.) Neues Corona-Gesetz

Fünf Jahre Gefängnis, weil man in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt oder sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt: Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben? Ich bin mit dem Thema Corona durch. Ich will davon nichts mehr wissen. Ich hoffe jetzt auf den Sommer, dann wird alles gut. Er rechne fest damit, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen, hat Olaf Scholz gesagt, und der ist immerhin Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD. Wobei, wenn ich darüber nachdenke, weiß ich nicht, ob das für oder gegen einen Corona-freien Sommer spricht. Olaf Scholz hat auch versprochen, es werde ab April zehn Millionen Impfdosen pro Woche geben. Er persönlich habe dafür gesorgt, dass das funktioniere. Als ich neulich nachfragte, wo denn die versprochenen Impfdosen bleiben würden, wurde ich belehrt, Scholz habe von „bis zu“ zehn Millionen Impfungen gesprochen. Irgendwo gibt es bei Politikersätzen immer eine Hintertür.Jetzt drohen fünf Jahre Gefängnis, wenn man nachts auf die Straße geht.

Focus-online

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Jetzt, wo alles in trockenen Tüchern ist, meldet sich der Landes-Pleiten-Papst wieder zu Wort. Das alles unter den Motto: „Ja-  kein Risiko eingehen, sonst wählt mich am Ende Niemand. So läuft er letztendlich immer mehrere Schritte hinter der musizierenden Kapelle hinterher – anstatt aus der Opposition heraus in Voraus zu marschieren um die Tonlage vorzugeben.

»Klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen«

2.) Scholz fordert Fahrplan aus dem Lockdown

Millionen von Menschen haben schon einen Impfschutz oder sind von einer Covid-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter. Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. »Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt« sei, dass bestimmte Personengruppen nicht ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Weiter heißt es dort: »Für diese Personengruppen müssen in diesem Fall im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 28c IfSG vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.« Das Eckpunktepapier dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

Spiegel-online

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Der gleichen Katastrophen lassen unsere Politiker geschickt hinter den Schleier einer Selbstsüchtigen Regierung verschwinden, indem sie mit täglichen Meldungen über eine Pandemie, welche sie entscheidend selber Verschuldet hat, verschwinden. Als einzig politische Tat bleibt übrig – die anstehenden Widersprüche mit der Gewalt von Uniformen niederzumachen. Sollte die Frontex keine entsprechende Antwort sein? Das solche Politiker des Nachts noch in Ruhe schlafen können, setzt mich immer wieder in erstaunen, da es die berechnende Kälte aller Staaten Schonungslos bloß stellt. Aber so etwas geht den Machthabern schließlich auch an den berühmt dicken Ärschen vorbei.

Katastrophe im Mittelmeer

3.) Das Sterben geht weiter

Erneut sind Hunderte Mi­gran­t*in­nen bei der Überfahrt von Libyen im Mittelmeer ertrunken. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hatte keine Chance. Es war ein Notruf wie derzeit viele andere in der Notrufzen­trale der privaten Rettungsorganisation AlarmPhone. Bei dem rund um das Mittelmeer stationierten Netzwerk rief voller Panik einer der Passagiere eines sogenannten Kodiak an. Mit den bis zu 10 Meter langen Schlauchbooten schicken die libyschen Menschenhändler Mi­gran­t*in­nen auf das Mittelmeer. Wie die meisten der nur mit Luftkammern versehenen Boote war auch das am Mittwochmorgen in Seenot geratene Boot mit 130 Menschen beladen worden, berichtete der Hilferufende der AlarmPhone-Zentrale. Sofort machte sich das rund 10 Stunden entfernte private Rettungsschiff „Ocean Viking“ auf den Weg zu der mutmaßlichen Unglücksstelle. Es war das dritte in Seenot geratene Boot binnen 48 Stunden, auf das AlarmPhone die in internationalen Gewässern fahrenden Schiffe aufmerksam machte. Wegen der 6 Meter hohen Wellen und der fehlenden Koordinierung der Rettungsleitstellen in Libyen, Malta oder Italien hatte die „Ocean Viking“ keine Chance.

TAZ-online

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Wer glaubt das der Großteil der Gesellschaft möchte, das Täter nicht für das entsprechend bestraft werden, was sie angerichtet haben. Ein Polizist sollte einem Mörder aus Habgier gleichgestellt werden. Vielleicht sollten entsprechende Gerichte die Regierungen mit stärkeren Strafen bloßzustellen, da sie direkt dafür Verantwortung schultern  müssen, welche immer sie unter ihre dreckigen Uniformen verstecken?

Wollen wir Urteile – oder wollen wir leben?

4.) George-Floyd-Prozess

Derek Chauvins Schuldspruch zu feiern, reicht nicht. Die Verurteilung von Polizisten allein rettet keine Leben. Die Polizei muss abgeschafft werden. Eine Geschworenenjury hat den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unbeabsichtigter Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Nach dem Urteilsspruch schickte ein Richter Chauvin in Untersuchungshaft. Schnell legte ein Polizist dem benommenen Angeklagten Handschellen an, um ihn aus dem Gerichtssaal zu bringen. Die Zeit bis zur Urteilsanhörung in zwei Monaten muss Chauvin im Gefängnis verbringen. Die US-Präsidenten reagierten, wie Präsidenten eben reagieren, wenn das Strafrechtssystem für die Menschen, die es ausnutzt, zu funktionieren scheint. Aber diesmal mit einer überraschenden Wendung: Obama forderte die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung durch die Polizei und die Einführung konkreter Reformen, während Biden das Urteil als riesigen Schritt für die Gerechtigkeit in den USA bezeichnete.

Der Freitag-online / Der Guardian

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Wer sich Trolle in die Macht wählt, sollte später über die Ergebnisse keine Krokodilstränen vergießen. Das kann die Macht besser, wie wir es an staatlich verordneten Trauertagen sehen konnten.  Ach ja, – die nächste Maske steht schon zur Wahl bereit, hat aber die Skandale schon zuvor mit aller Schwärze überstanden und besteigt reingewaschen den „Kackstuhl vom Karl des Großen“ -Massenmörders!

Kurt Stenger über staatliche Verstrickung in den Wirecard-Skandal

5.) Nicht die letzte Affäre

Immerhin: Aktien des Finanzdienstleisters Wirecard hatten weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier, wie die Großen Drei diese Woche im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagten. Kommerzielle persönliche Interessen verfolgte die Regierung nicht. Und doch beließ sie es auch nach der Finanzkrise bei zu laxen Kontrollregelungen und interessierte sich auch nicht allzu genau für ein Unternehmen, für das man aber außenpolitisch in China Türen zu öffnen half. Die drei Regierungsvertreter sagten zu ihrer Rechtfertigung, mit dem Wissen von heute hätte man seinerzeit anders gehandelt. Das lässt sich natürlich nicht anzweifeln. Wäre der bandenmäßige Milliardenbetrug früher aufgeflogen, wäre vieles anders gelaufen. Und damit so etwas nicht wieder vorkommt, hat man immerhin die Aufsichtsregeln verschärft, auch wenn deutlich mehr wünschenswert gewesen wäre.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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