DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich  – . –  2.) FDP-Generalsekretär bestreitet Einigung über Verbrenner-Aus  – . –  3.) Kommt Putin vor Gericht?  – . –   4.) Wenn keiner mehr ans Telefon geht: Die Digitalisierung der Gesundheit  – . –  5.) KRIEG IM JEMEN – Acht Jahre Elend  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Endlich aufgewacht in der EU !? Nun kann jeder fragen warum dieses so spät geschieht. Liegt es an den arroganten Auftreten des Politschnösel Macron – welcher vor Übermut die Kontrolle über sich verloren hat? Aber dieses alles müsste doch lange in der EU gesehen worden sein. Spätestens  als die Grenzwache Frontex zur Menschenjagd von der Leine gelassen wurde.  Ein Mensch welcher bereit ist für sein Land und die Politiker-innen zum Mörder werden zu wollen und dafür die Uniform anzieht, kann dieses doch ohne nationale Tendenzen im Hirn nicht anders vor sich selber verantworten.

Rentenreform in Frankreich. Die Meinungsfreiheit müsse besser geschützt werden, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie spricht von „exzessiver Anwendung von Gewalt“ durch den Staat.

1.) Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich

Der Europarat ist alarmiert angesichts der teils gewaltsamen Zusammenstöße während der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten gegen alle Formen von Gewalt geschützt werden, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Die Behörden müssten friedliche Demonstranten und Journalisten, die über den Protest berichten, vor Gewalt durch Polizisten oder anderen Menschen schützen, hieß es. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Es sei zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten gegenüber der Polizei gekommen, stellte Mijatović fest. „Aber sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen anderer während einer Demonstration können die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen nicht rechtfertigen.“

Spiegel-online

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Sollte bei einen Mitglied der Umwelt-zerstörenden FDP wirklich ein Notlicht angegangen sein? Oder hat der Hausmeister schon Parteikündigungen verteilt ?

EU-DEBATTE – Verkehrsminister Volker Wissing will sich beim EU-Gipfel auf das Verbrenner-Aus eingelassen haben. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist das Thema aber noch nicht zu Ende debattiert.

2.) FDP-Generalsekretär bestreitet Einigung über Verbrenner-Aus

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einigung des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission über das geplante Aus von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestritten. „Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist“, sagte Djir-Sarai am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine „ganz klare rechtliche Vorgabe“ vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit sogenannten E-Fuels in Betrieb sein dürften.  Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Verkehrsminister Volker Wissing fordere eine entsprechende Erklärung von der Kommission ein – und werde im Gegenzug nicht mehr eine Neuverhandlung der sogenannten Flottengrenzwerte zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen Fahrzeuge verlangen.  Mit Blick auf den Streit in der Ampel-Koalition sagte Djir-Sarai, es werde in der Regierung aus FDP, Grünen und SPD „immer“ Konflikte geben. Solange diese sich um Sachfragen drehten, sei dies auch „legitim“. Es gehöre zur politischen Auseinandersetzung, „dass man die unterschiedlichen Sichtweisen hat und am Ende des Tages diese eint“.

Stern-online

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War nicht gerade dieses Urteil des IStGH ein Schlag in das Gesicht der im gesamt versagenden  Nachkriegspolitiker-innen ? War  die absolute Unfähigkeit von Regierungen, den von ihnen gemachte Gesetzen auch eine Durchsetzungskraft zuzuordnen als Vorsatz zu sehen, den Völkern aller Länder Sand in die Augen zu streuen? Mit solchen Halbfertigkeiten werden Leute wie Putin doch nur künstlich zu Riesen aufgeblasen. Als Resümee bleibt hier nur zu sagen: „Außer den reichlichen Spesen, war hier gar nichts gewesen.“ Und genau das, werden wir auch sehen!

Haftbefehl des IStGH. – Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen. Doch bislang wurde in Den Haag noch nie ein Präsident im Amt verurteilt.

3.) Kommt Putin vor Gericht?

Am 17. März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Vorgeworfen wird ihnen die Deportation von Kindern sowie „Bevölkerungstransfer“ aus der Ukraine nach Russland. Gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts, das die Arbeit des IStGH regelt, gilt dies als ein Kriegsverbrechen, für das das Weltgericht zuständig ist. Im Wortlaut ist von „rechtswidriger Vertreibung oder Überführung“ die Rede sowie von „Vertreibung oder Überführung der Gesamtheit oder eines Teils der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet“. Die beiden Gesuchten hätten, so der IStGH, diese Verbrechen gemäß Artikel 25 des Römischen Statuts „selbst, gemeinschaftlich mit einem anderen oder durch einen anderen“ begangen. Putin wird darüber hinaus „Vorgesetztenverantwortung“ durch Unterlassen zur Last gelegt, gemäß einer Klausel von Artikel 28 über „Verbrechen, die von Untergebenen unter seiner tatsächlichen Führungsgewalt und Kontrolle als Folge seines Versäumnisses begangen wurden, eine ordnungsgemäße Kontrolle über diese Untergebenen auszuüben“. Es geht also um die Duldung von Verbrechen, die er hätte verhindern können.

TAZ-online

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Sollte nicht „Mensch“ daran denken, bevor er sich freiwillig  an die Leine eines Staates hängen lässt, Das ein jedes Land seinen Bürger-innen nur das bieten kann, was die schwächsten ihrer Führer-innen und Behördenmitarbeiter-innen nie erlernt haben ?

Die Digitalisierung des Gesundheitssystems ist superpraktisch, eigentlich. Aber sie diskriminiert Menschen, die nicht im Internet zu Hause sind und macht einsam. Ausblick auf eine Dystopie.

4.) Wenn keiner mehr ans Telefon geht: Die Digitalisierung der Gesundheit

Gläserne Patientenakte? Problembär Datenschutz? Dystopie? Kybernetischer Kapitalismus? Ach was, warum theoretisch, wenn es auch praktisch geht. Die neuen digitalen Gesundheits-Services sind einfach super praktisch – jedenfalls für Menschen wie mich, die quasi im Internet wohnen, mit Apps in allen Zimmern. Beispiel Termin online buchen: Bei der ständig übervollen Orthopädie-Praxis geht schon seit gefühlt Jahren zweimal am Tag, wenn überhaupt jemand ans Telefon. Mega nervig. Wie praktisch also, wenn der Mensch im digitalen Anthroprozän einen Termin über eine vertrauensvolle, zentrale Online-Terminvergabe, (also auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Plattform wie doctolib, sonst würde es ja nicht funktionieren), buchen kann. Einzige Voraussetzung. Der behandelnde Arzt macht mit. Denn das Portal ist nicht gratis für den Arzt, für den Kunden natürlich schon. Außerdem: der Mensch muss natürlich ein Internet haben. Und, wenn nicht, sagt man jetzt mal mit der Überheblichkeit einer (noch) digital Versierten: wird es ja wohl irgendeinen Verwandten geben, der das für eine „Tante Sophie“, die auch nur über ihre Leiche Online-Banking machen würde, fix erledigen kann. Leute wie Tante Sophie oder Peter, die ihre Kontoauszüge, lach, noch am Schalter abholen, sie sterben ja aus, denkt unsereins, jedenfalls so lange man noch voll am digitalen Leben teilzunehmen in der Lage ist.

Freitag-online

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Sind Kriege nicht immer Zeichen der politischen Unfähigkeit ! Es wird den Barbaren-innen  immer wieder zu einfach gemacht, sich an die Spitze der Staaten zu drängeln. So müsste an und für sich eine jede Geste zur Erreichung des Frieden dankbar angenommen werden.

Jemen: Seit 2015 wütet der Krieg. Das Land steht am Abgrund. Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte Friedensperspektive eröffnen

5.) KRIEG IM JEMEN – Acht Jahre Elend

Den Gerüchten zufolge unter dem Schutz einer Burka konnte der gestürzte Präsident den Wachen entkommen und in seine Heimatstadt Aden fliehen. Einige Wochen zuvor war Abed Rabbo Mansur Hadi von den Rebellen der Ansarollah in Sanaa unter Hausarrest gestellt worden. In ihrem Eroberungszug hatten die als »Huthis« bekannten Kämpfer in den zurückliegenden Monaten den Präsidentenpalast in der jemenitischen Hauptstadt eingenommen und Premier, Präsident und Kabinett zur Amtsniederlegung gezwungen. Nach seiner Flucht in Aden angelangt, erklärt Hadi umgehend seinen Rücktritt vom Rücktritt und erbittet eine Zusammenkunft aller Ministerien in der ehemaligen Hauptstadt des Südjemen. Die Ansarollah marschieren daraufhin auf Aden, wollen den zu dem Zeitpunkt bereits nicht mehr von der Verfassung legitimierten »Präsidenten« festnehmen und vor Gericht stellen. Um ihn zu fassen, setzen sie ein Kopfgeld aus – für Hadis Herren und Meister am saudischen Königshof eine Provokation zu viel. Am selben Tag noch fahren die Saudis schwere Artillerie an der saudisch-jemenitischen Grenze auf. Hadi flieht ins Exil nach Riad. Einen Tag später, am 26. März 2015, beginnt Saudi-Arabien seinen an diesem Sonntag seit nunmehr acht Jahren währenden Bombenkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. Riads primäre Kriegsziele waren die Niederschlagung des Ansarollah-Aufstands, die zur Hochzeit ihrer territorialen Ausdehnung rund 90 Prozent der Bevölkerung des Landes unter ihrer Kontrolle hatten, sowie die Wiedereinsetzung ihrer Marionette Hadi. Seit der saudischen Staatsgründung 1932 intervenierte Riad in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn im Süden und gilt so als »Königsmacher« in Sanaa. Schon immer begriff das Königshaus den jemenitischen Staat mehr als seinen »privaten Hinterhof« denn als eigenständiges, souveränes Land, schrieb Nahostexperte Mohsen Milani 2015 kurz nach Kriegsbeginn im neokonservativen US-Fachblatt Foreign Affairs. Die unbeugsamen, den saudischen Königshof verachtenden Ansarollah störten diese über Jahrzehnte etablierte Hegemonie: Am Fuße der Arabischen Halbinsel sollte wieder Ruhe einkehren.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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