DL – Tagesticker 25.03.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Eine größtmögliche Bestrafung droht nun der Deutsch-politischen-Suppenküche in Berlin aus den USA. Eine Aussicht auf eine gute Zusammenarbeit gegen China ! Was für Werte will denn die EU verteidigen, wenn sie schon an ihren Grenzen die Menschrechte mit einer eigens dafür aufgestellten Armee vorsätzlich verletzt ?
US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht
1.) USA – Antony Blinken in Brüssel.
Gemeinsam könne die westliche Welt China Paroli bieten, sagte Antony Blinken in Brüssel. Die USA und die EU hatten Sanktionen wegen der Lage der Uiguren verhängt. Die USA wollen gegenüber China vermehrt mit den Europäern an einem gemeinsamen Strang ziehen. Gleichzeitig werde man die Verbündeten aber nicht vor die Wahl stellen, „wir oder sie“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit den Nato-Außenministern. Chinas aggressivem Verhalten in vielen Bereichen müsse Paroli geboten werden, in anderen wie dem Klimaschutz und Gesundheit könne man aber mit Peking zusammenarbeiten. „Wenn wir gemeinsam agieren, sind wir viel stärker und effektiver, als wenn jeder von uns es allein macht“, sagte Blinken. Die USA machten 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam mit den Verbündeten in Europa und Asien seien es schon 60 Prozent. „Das ist für Peking schwieriger zu ignorieren. Das Verhältnis zu China stand auch auf der Agenda für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Wir teilen eine Einschätzung zu Chinas Rolle als Partner, als Wettbewerber und als ein systemischer Rivale“, sagte Borrell im Anschluss. Stoltenberg: „China teilt unsere Werte nicht“
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Das ist die Beständigkeit der Politik, ihre Bürger-Innen geistig maßlos zu unterschätzen. Wer stellt sich schon Freiwillig auf einen Stuhl und legt sich selber die Schlinge um den Hals? Nicht jeder in diesen Land nennt sich Mutti-oder Vati um sich die Wähler-Innen in vollkommener Abstinenz zu halten. Eine Regierung welche jede andere Meinung als Verschwörungstheorie abkanzelt, sollte erst einmal das Grundgesetz lesen. – Wenn diese große Gabe eventuell doch noch beherrscht wird.
Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung
2.) Akzeptanzprobleme bei Astrazeneca?
Zigtausende Dosen Astrazeneca liegen in Berlin auf Halde. Weitere Lieferungen werden erwartet. Doch viele, die dürften, machen keine Termine aus. Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird. Als ein Indiz dafür führen Impfärzte und Beamte der Gesundheitsverwaltung an, dass gerade unter mittelalten, berufstätigen Berlinern besonders große Bedenken herrschtenSo hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.
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Schlagzeile der TAZ heute : „Merkel culpa“ nicht mea Maxima culpa ! Aber weist dieser Fall nicht klar auf die Situation in der Politik hin? Da muss in den Nächten bis Morgens drei-vier Uhr getagt werden, da viele der dort sitzenden das Licht des Tages mit Lobby arbeiten verbringen müssen? Wem dann schon einmal die Augen zufallen und Personen in traumatische Zustände eintauchen, um sich am Morgen verwundert die Augen zu reiben, wenn dieser Albtraum wahr geworden ist. Ach ja, Merkel war immer nicht mehr als eine Fata-Morgana im Neuland, welche vom Staatsfunk und einen Teil der Presse auf die passende Größe geschrieben wurde. Sie kam aus einer viel zu fremden Welt und der Spruch aus Familienkreisen trifft den Nagel auf den Kopf: „Was Angie in ihrer Ausbildung nicht gelernt – lernt Mutti nimmermehr!“ Also – kommt alle auf den Boden von Corona zurück. Und Menschen welchen nur ein Wochen – Budget bis Mittwoch gezahlt wird, können sich weder Donnerstags noch Samstags in einer Warteschlange ( wie in Angies Kindheit ) vor den Supermärkten anstellen.
Coronapolitik der Regierung
3.) Merkels Ende rückt näher
Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen. Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen geredet hat. Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde übergangen. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke geschlossen ist, kann niemand so genau erklären. Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten. Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren. Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte. Die Zauberin kann nicht mehr zaubern.
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Wer hatte denn behauptet das die Schulbildung nicht die Bildung der Politiker-Innen übertreffen dürfe ? 750 teilverblödete Akademiker in der Berliner Schwimmschule sind vollkommen ausreichend – für die Bananenrepublik.
Der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ist die Schul- und Kita-Frage zu anstrengend, um sie wirklich zu beantworten
4.) Die Bildung? Kann warten – Corona
Sind es nun die Kinder, oder sind sie es nicht? Vor Wochen noch hatte das Robert Koch-Institut (RKI) festgestellt, Schülerinnen und Schüler spielten bei der Verbreitung des Coronavirus „eher nicht als Motor eine größere Rolle“. Ihre Ansteckungshäufigkeit laufe mit der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung mit. Doch das war, bevor die zunächst in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 in Deutschland die Mehrheit der Infektionen ausmachte. So verkündete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor dem Wochenende: Durch B.1.1.7 „erreicht die Virusmenge bei Kindern einen kritischen Schwellenwert“, sodass „Kinder so ansteckend sind wie Erwachsene“. Eine Aussage, die vor der Corona-Spitzenrunde Angela Merkels mit den Regierungschefs der Länder am Montag zur Stimmung passte. Denn die gemeldeten Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen heben seit Wochen ab. Bei den unter 15-Jährigen sind sie inzwischen fast dreimal so hoch wie vor einem Monat. In der Gesellschaft insgesamt aber nicht einmal doppelt so hoch. Entsprechend stand in der Beschlussvorlage für Merkel und die Ministerpräsidenten, alle Kitas und Schulen sollten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder schließen – bis auf die, die es schaffen, alle Kinder und Erwachsenen zuverlässig jede Woche zweimal zu testen.
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Galt denn die absolute Gehorsamkeit nicht immer als zu grundliegende Voraussetzung im bunten Uniformen, Aufträge von Staaten besonders Morde auf Bestellung ausüben zu dürfen ? Das war selbst unter Obama und Hollande nicht anders wie es die LE Monde einst berichtete !
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr
5.) KSK soll wieder eingesetzt werden
Zwischenbericht der Bundeswehr: Rund 50 Elitesoldaten seit 2017 unter Rechtsextremismusverdacht. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind auch nach offizieller Bewertung extrem rechte Tendenzen kein Einzelfall. Etwa 50 Soldaten der Eliteeinheit gerieten seit 2017 wegen des Verdachts extrem rechter Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Fünf von ihnen wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK mittlerweile verlassen. Dies geht aus einem 30-seitigen Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur »Reform« der Spezialtruppe hervor. Das Papier hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelt. Ein extrem rechtes Netzwerk, das »ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt«, heißt es in dem Bericht. Bekannt geworden sei aber »ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint«. Inwiefern sich dies von einem Netzwerk unterscheidet, ist unklar. Derzeit bearbeitet der MAD noch über 20 extrem rechte Verdachtsfälle im KSK. »In etwa einem Drittel der Fälle wird der Stand der Bearbeitung absehbar dazu führen, dass die Betroffenen das KSK verlassen werden beziehungsweise die Verdachtsfallbearbeitung eingestellt wird«, so das Papier.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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