DL – Tagesticker 25.02.2023
Erstellt von Redaktion am Samstag 25. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gefeuerte RBB-Chefin Schlesinger will mehr Rente als Bundeskanzler Scholz – . – 2.) Nach Russlands Redebeitrag wird es um Baerbock turbulent – . – 3. ) Ein Kommentar zu den parteinahen Stiftungen – . – 4.) Partnerschaft zwischen China und Russland stößt an ihre Grenzen – . – 5.) Für Erdbeben-Opfer: 5,7 Milliarden Euro von Spendengala werfen brisante Fragen auf – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Auch ein jede-r Politiker-in sollte nur die Bezüge erhalten welche diese sich fair erarbeitet haben !! Muss nicht Jedermann – Frau von einer Krankheit befallen sein, sich in solche Staats-Ämter hinein schieben zu lassen ? Niemand hat sie gerufen – sie fühlen, in einer dümmlichen Arroganz berufen ! Zumeist ohne ihre Führungstauglichkeit jemals nachgewiesen zu haben.
Politisches Spitzenpersonal muss fair entlohnt werden. Doch dass ÖRR-Intendanten wie Tom Buhrow mehr verdienen als der Bundeskanzler, ist falsch.
1.) Gefeuerte RBB-Chefin Schlesinger will mehr Rente als Bundeskanzler Scholz
Am Donnerstag berichtete die Berliner Zeitung über die gefährdete Pension von Franziska Giffey. Wir recherchierten, dass ein Scheitern der Regierenden Bürgermeisterin im jetzigen Machtkampf um das Rathaus sie unter Umständen deutlich mehr als zwei Millionen Euro Pension kosten könnte. Das Problem: Giffey war jeweils zu kurz Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin, um einfach Anspruch auf ein üppiges Ruhegehalt zu haben. Politiker in ihrer Position können immerhin bis zu 12.341 Euro Ruhegehalt pro Monat bis an ihr Lebensende kassieren. Auf unsere Recherche, die sich auch ganz generell mit dem Thema Altersversorgung von Staatsbediensteten beschäftigte, erreichte uns ein Anruf aus der Senatskanzlei mit der Bitte um Korrektur. Politiker reagieren sensibel auf Artikel über ihre Finanzen, vor allem während politischer Verhandlungen, wie jetzt in Berlin. Zum einen liegt das daran, dass Politiker deutlich mehr „Rente“ bekommen als die meisten normal versicherten Bürger. In Berlin liegt die Durchschnittsrente bei 1371 Euro monatlich. Eine Neiddebatte möchte Franziska Giffey sicher vermeiden. Schlesinger bekommt mehr Gehalt und Pension als Angela Merkel. Ich habe der etwas gereizten Person am Telefon erklärt, ich gönne Franziska Giffey ihre Pension. Ich bin sogar dafür, dass man Politiker noch besser bezahlt. Schließlich tragen diese Menschen große Verantwortung. Schon deswegen sollten die Gehälter und Diäten so hoch sein, dass auch Spitzenleute sich statt für einen Managerjob für den öffentlichen Dienst oder die Politik entscheiden.
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Wer würde sich in einer solchen Sitzung von staatlich, politischen Hinterbänklern auch an das Rednerpult drängen um seinen persönlichen Eitelkeiten zu frönen? Hier sitzen doch, wie in allen von der Politik geschaffenen Wach- und Schieß-Gesellschaften nur die, in ihrer Heimat lange entzahnten Tiger-innen! Wie sagte Volk früher: „Hast du einen Opa schick ihn unter das Sofa ?“
Hitzige UN-Sitzung – In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sorgt Russlands Vertreter für Ärger. Am Ende schleuderte ihm Baerbock die brutale Realität des Krieges entgegen.
2.) Nach Russlands Redebeitrag wird es um Baerbock turbulent
Das Erste, was Annalena Baerbock in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vernimmt, ist eine Warnung des russischen Vertreters Wassili Nebensja. Er richtet sie an den Vorsitzenden der Sitzung, Maltas Außenminister Ian Borg. „Ich warne Sie“, sagt Nebensja und beschwert sich über die Rednerliste. Man werde verhindern, dass je ein weiterer europäischer Staat zum ständigen Mitglied des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen werden könne. „Denn die westlichen Staaten instrumentalisieren dieses Gremium zu ihren Zwecken.“ Nebensja weiß, dass Deutschland sich schon lange um einen ständigen Sitz bemüht. Was dem Russen nicht passt: Am Jahrestag von Putins Überfall auf die Ukraine darf deren Außenminister Dmytro Kuleba in einer Gastrolle als erster sprechen. Nebensja ergeht sich in Formalitäten. Diese Institution habe Regeln und die seien älter als der erst 36-jährige Außenminister Maltas. Trotzdem lässt Ian Borg den ukrainischen Kollegen als ersten sprechen: „Die Ukraine wird gewinnen. Putin wird viel früher verlieren, als er denkt“, sagt Kuleba. Er ist nicht alleine. Vor einem Tag haben 141 Nationen den russischen Angriffskrieg verurteilt und Putin zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Russland ist isoliert. Schweigeminute für Kriegsopfer unterbrochen.
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Liegt diesen Wort „Stiftung“ nicht die Meinung des Volkes vor: „So gehen Politiker mit den Steuergelder des Volkes stiften“, um es unauffällig in ihre eigenen Taschen zu leiten und lange überflüssig gewordenen Partei-Mitläufer noch ein reichlich belegtes Gnadenbrot zu servieren? Wer dann keinen Apfel zur rechten Hand hat, verpflanzt eben einen vertrockneten Birnenbaum.
Man muss der AfD fast dankbar sein. Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie Staatsgeld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommen wollte, hat Aufmerksamkeit auf das undurchschaubare Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen gelenkt. Die Karlsruher RichterInnen verlangen nun ein Stiftungsgesetz, in dem die Geldflüsse klar geregelt sind.
3. ) Ein Kommentar zu den parteinahen Stiftungen
Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll-Stiftung und die anderen sind merkwürdige Konstruktionen. Bis auf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie rechtlich gesehen ganz normale eingetragene Vereine, aber sie nennen sich Stiftung, weil es wohl besser klingt. Ihr Budget wird zwischen den Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestags ausgehandelt – und die Summen gehen jedes Jahr deutlich nach oben. 2019 bekamen die Stiftungen stolze 660 Millionen Euro, 2011 waren es noch 423 Millionen. Dass sich eine rechtsradikale Partei mit eigener Stiftung etabliert, war im klandestinen Tauschgeschäft nicht vorgesehen. Die Stiftungsarbeit durchzieht eine große Scheinheiligkeit. Reisen zu internationalen Kongressen, Trainings für den Politiknachwuchs – das steht eigentlich allen Interessierten offen, aber in der Realität landen in den Programmen merkwürdigerweise fast immer nur Funktionäre oder Mitglieder der Mutterpartei. Die begrifflichen Verrenkungen sind bisweilen bizarr: Der Schlüsselbegriff der Friedrich-Ebert-Stiftung ist „soziale Demokratie“ – nicht Sozialdemokratie. Ein Buchstabe genügt, um sich formal von der SPD abzugrenzen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht nervös wird, denn offiziell dürfen die Stiftungen keine Parteiableger sein.
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Ist es nicht immer die Volks-Wählerschar welche ihren Politiker-innen die Flausen der Allmächtigkeit in die Köpfe pflanzt. In den Diktaturen ist dieses Verständlich – aber warum werden dann die Spinner-innen in ihren selbsternannten „Werte Demokratien“, nicht hinter die Grenzlinien verwiesen?
Das Kriegsjahr in der Ukraine stellt Chinas Beziehung zu Russland auf die Probe. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking eine schnelle politische Lösung des Konflikts anstrebt. Die Geduld mit Moskau scheint langsam am Ende.
4.) Partnerschaft zwischen China und Russland stößt an ihre Grenzen
Nur wenige Analysten hatten erwartet, dass Chinas Friedensplan für die Ukraine, der von offizieller Seite die ganze Woche über verfolgt wurde, konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise enthalten würde. Ihre Vermutung war richtig. Das vom chinesischen Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion veröffentlichte Positionspapier rief dazu auf, die „Souveränität aller Länder“ zu respektieren, ohne näher zu erläutern, was dies für die Ukraine bedeutet. In jedem der 12 Punkte wiederholte der Plan chinesische Argumente über den Konflikt, ohne eine Lösung anzubieten. Der chinesische Friedensplan ist der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Treffen, die am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Anfang nahmen. Wang Yi, Chinas Spitzendiplomat, zeigte sich dort gegenüber westlichen Vertretern optimistisch und wies Behauptungen des US-Außenministers Antony Blinken zurück, China stehe kurz davor, Waffen an Russland zu liefern. Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, sagte, dass ein solcher Schritt eine „rote Linie“ für die EU darstellen würde. Wang betonte, China wolle Frieden. Am 22. Februar traf Wang in Moskau ein, um Wladimir Putin und andere hochrangige Beamte, darunter Außenminister Sergej Lawrow, zu treffen. Wang bekräftigte die enge Freundschaft zwischen Russland und China und sagte, er erwarte, dass die Beziehungen einen „neuen Konsens“ erreichen würden. Er weigerte sich jedoch, den Begriff „grenzenlos“ zu verwenden, der in einer gemeinsamen chinesisch-russischen Erklärung verwendet wurde, die einige Wochen vor Beginn des Krieges veröffentlicht wurde. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking zunehmend an einer raschen politischen Lösung des Konflikts interessiert ist – und dass seine Geduld mit Russlands Krieg langsam abnimmt.
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Schlechte Gewissen waren noch niemals sanfte Ruhekissen. Vielleicht hat Erdogan seinen Palast an einen russischen Oligarchen verkauft ? Wer wird schon Heute wissen. was den Völkern am nächsten Morgen als letzte Weisheiten der Politik vorgelogen wird?
5,7 Milliarden Euro wurden bei der türkischen TV-Spendengala „Türkiye Tek Yürek“ gesammelt. Die Spendengeber indes werfen viele Fragen auf.
5.) Für Erdbeben-Opfer: 5,7 Milliarden Euro von Spendengala werfen brisante Fragen auf
Bei der Mega-Spendengala „Türkiye Tek Yürek“ (übersetzt: Türkei ist ein Herz) für die Erdbebenopfer wurden über 115,146 Milliarden TL (5,7 Milliarden Euro) eingesammelt. Die Gala wurde in der Türkei, Aserbaidschan und der türkisch kontrollierten Seite von Zypern von 213 TV-Kanälen und 562 Radio-Stationen live übertragen. Jetzt werfen die Spendengeber Fragen auch, denn neben Privatpersonen haben auch staatliche Institutionen gespendet. Die größte Spende kam von der türkischen Zentralbank mit 30 Milliarden TL (ca. 1,5 Milliarden Euro). Die Opposition fürchtet dahinter ein verstecktes Spiel. „Wenn dieses Geld in den Haushalt fließt, würden die nötigen Ausgaben aus dem Staatshaushalt getätigt und durch den Rechnungshof kontrolliert werden. Das Geld wird aus dem Haushalt genommen und vom Rechnungshof versteckt“, sagte der Abgeordnete Faiz Öztirak (CHP) in einer Pressekonferenz. Große Gala für Erdbeben-Opfer: Spenden von staatlichen Unternehmen. 46 Milliarden TL (ca. 2,3 Mrd. Euro) versprachen bei der Veranstaltung Banken und Unternehmen, die zum Teil im Besitz des Staates sind, an die Erdbebenopfer zu spenden. Dazu gehört auch die Fluglinie Turkish Airlines. Zu den Spendengebern zählen auch die Telekommunikationsunternehmen Türkcell und Türk Telekom, die unter Kritik stehen. Die Unternehmen hatte nach dem Erdbeben es nur schwerlich geschafft, dass Telefon- und Imternetnetz wieder herzustellen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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