DL – Tagesticker 25.02.2021
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 25. Februar 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Diese Regierung benötigt in ihrer Unfähigkeit zum Handeln oder nicht, die hoch gepuschten Zahlen zu ihrer eigenen Daseins-Rechtfertigung?
Ihre Entscheidungen stützt die Regierung auf erstaunlich unzuverlässige Rechnungen:
1.) Was taugen dann die Horror-Kurven?
Die Verlängerung des Lockdowns beruht auf einer Computersimulation. Dummerweise verhält sich der Mensch anders, als die Modelle es vorsehen. Also wird der Mensch jetzt an das Modell angepasst. Als im April 2010 der isländische Vulkan Eyjafjallajökull ausbrach, schlossen die Behörden für Tage den Luftraum über Europa. Tausende von Flügen wurden gestrichen oder zu anderen Flughäfen umgeleitet. Die unsichtbare Wolke, die den Flugverkehr lahmlegte, bestand nicht aus Asche und Staub, sondern aus einem Schwarm von Daten. Weil es keine Erfahrung gab, wie sich die Staubpartikel auf Triebwerke und Tragflächen auswirken würden, behalfen sich die Aufsichtsbehörden mit einer Computersimulation. An die Stelle der Empirie trat die Risikoprognose, an die Stelle von realen Messungen über die Luftkonzentration von Schwebeteilchen die Modellrechnung. „Heute stoppt die Computersimulation den Flugverkehr, zu Kosten, die täglich in die Hunderte Millionen gehen“, schrieb der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher, der als Erster die Bedeutung dieses Modellversuchs erfasste. „Was wird sie morgen tun? Was tut sie jetzt schon, ohne dass wir es ahnen? Und was ist der Preis?“
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Es wird sie immer wieder geben, besonders für viele aus der Politik, welche gekommen sind zu nehme und nichts zu geben. Das sind die bekannten Klammeraffen, welche sich an ihre erschlichenen Pöstchen festhalten.
„Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“
2.) FABIO DE MASI WILL NICHT MEHR KANDIDIEREN
Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke“ aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief. Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch! Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.
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Wie oft eigentlich muss hier wiederholt werden, das Fische immer am Kopf zu stinken anfangen ? Steht uns jetzt „Peterchens Mondfahrt“ kurz bevor? Damit wäre die Beute endlich dort wo der IMI hineingehört, im Beutel.
Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau
3.) Deine Trauer, meine Trauer
Mitunter wird das Gedenken an Opfer rechten Terrors und islamistischen Terrors gegeneinander ausspielt. Wer das tut, verharmlost die Gewalt. Bei den unzähligen Behördenversagen rund um den rassistischen Anschlag in Hanau fällt es schwer, noch mitzukommen. Angehörige der Ermordeten sowie die Überlebenden stellen ihre Fragen unermüdlich: Warum ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Täter, obwohl ihr sein antisemitisches, rassistisches und misogynes Manifest schon vor dem 19. Februar 2020 vorlag? Warum konnte er legal Waffen besitzen, obwohl er polizeibekannt und mit Zwangseinweisung in der Klinik war? Warum wurde anstelle Vili Viorel Păuns eine Sterbeurkunde auf den Namen seines lebenden Vaters ausgestellt? Warum wurden die Ermordeten ohne Einverständnis der Angehörigen obduziert? Warum überhaupt, die Todesursache war doch offensichtlich? Warum war der Notausgang in der Arena Bar, einem der Tatorte, versperrt? Warum wurden die Angehörigen so spät informiert? Warum wurden sie wie Täter-Innen behandelt? Und nicht vor dem Vater des Täters, der die Ideologie seines Sohns fortsetzt und möglicherweise vom Anschlagsplan wusste, gewarnt? Für diese Erkenntnisse ist nicht etwa exzellente Polizeiarbeit, wie Hessens Innenminister Peter Beuth die Behörden lobt, verantwortlich, sondern die Überlebenden, Angehörigen und Journalist-Innen. Institutionelles Versagen klingt bei diesem Ausmaß beinahe nach einer Untertreibung.
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Wenn nicht im Westen gehe ich zurück in den Osten, denn dort bekomme ich einen Posten ? Vielleicht zu früh gefreut, da die linke Wendehals auch dort noch allzu gut in Erinnerung ist und zudem sich zu lange hat Lafontainisieren lassen?
Unmut zur Unzeit in der Linken von Sachsen-Anhalt
4.) Politik Sahra Wagenknecht
Die Linkspartei Sachsen-Anhalts hat gut drei Monate vor der Landtagswahl mehrere Konflikte zu lösen. Eva von Angern hatte wenig zu lachen. Ernste Themen lagen auf dem Tisch, als die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion mit weiteren Gästen in einer Talkrunde zusammensaß: die sozialen Folgen der Corona-Krise, Armut, Vereinsamung. Für einen Moment aber konnte von Angern ein kurzes Schmunzeln dann doch nicht verbergen. Nämlich, als der neben ihr sitzende Landeschef Stefan Gebhardt als redseliger Moderator der Talkrunde die »charmante Bundestagsabgeordnete« Sahra Wagenknecht vorstellte. Die Reaktion war nicht gespielt oder gar ironisch zu verstehen. Von Angern hatte Wagenknecht, die zu den im Rahmen eines digitalen Formats nach Magdeburg zugeschalteten Talkgästen gehörte, zuvor selbst als den »wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand der Partei« angekündigt. Man schätzt sich – und man war sich auch einig in der Analyse, dass die Corona-Pandemie das Armutsproblem verstärkt, während die Reichsten von der Krise sogar profitieren. So wohlwollend betrachteten jedoch nicht alle linken Fraktionäre diese Debatte. Nach »nd«-Informationen hatten drei von 16 Fraktionsmitgliedern, darunter die Abgeordnete Henriette Quade aus Halle, Bedenken geäußert. Der Grund: Wagenknecht gehört seit Jahren zu den polarisierendsten Persönlichkeiten der Linken – gerade in der Flüchtlingsfrage.
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Wann bemerkt Mensch, wenn er nur als Gebrauchsgegenstand benutzt wird? Manche scheinbar nie, sonst würde Frau sich nicht in Abenteuer stürzen, welche sie nie erlernt hat. Von einer Sekretärin zur Schützen Liesel ! Auch ihre Chefin hat dieses nie begriffen und ließ sich zum Spielball der Wirtschaft westkneten.
Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
5.) Munitionsaffäre beim KSK
Die Verteidigungsministerin muss eingestehen: Ihr Haus wusste von der Munitionsaktion beim Kommando Spezialkräfte – und verschwieg sie dem Verteidigungsausschuss. Bundesverteidigungsmininister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses übernahm Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verantwortung dafür, dass er den Abgeordneten die sogenannte Amnestieaktion für verschwundene Munition in einem ersten Bericht zur KSK-Reform verschwiegen hatte. Zorn habe eingeräumt, dass das „aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits“ gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer anschließend. Über die Zukunft des verantwortlichen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr sei nicht entschieden; anderslautende Berichte seien „fake news“. Der General habe wie jeder andere Soldat Anspruch auf ein ordentliches Verfahren. Nach der Darstellung Kramp-Karrenbauers und Zorns hatte Kreitmayr die Aktion im vorigen Frühjahr angeordnet, bei der KSK-Soldaten gehortete Munition anonym zurückgeben konnten. Ob der Brigadegeneral allein entschieden habe, welche Motive er hatte oder ob er auf rechtliche Bedenken hingewiesen wurde, werde derzeit ermittelt. Die Vernehmung Kreitmayrs laufe noch.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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