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DL – Tagesticker 25.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 25. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“  – . –  2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück  – . –  3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an  – . –  4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne  – . –  5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Sagt Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP als „Panzertante mit Haarhelm“, die beliebteste „Kriegstreiberin der Deutschen Herzen“. Ist es nicht beruhigend jetzt schon zu wissen, wie viele der oben stehenden Sternlein eines Tages auf die Angsthasen der Deutschen hinabregnen?

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung beschlossen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und Union begrüßen die Entscheidung – und kritisieren, dass sie „viel zu lange“ gedauert habe.

1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, sagte Strack-Zimmermann. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, lobte einem Medienbericht zufolge die Entscheidung, Panzer an die Ukraine zu entsenden. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“ laut redaktioneller Fassung. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßte die Entscheidung ebenso. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.

Welt-online

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Wie würde sich der Papst wohl äußern, wenn irgendwer am frühen Abend das Märchenbuch der Bibel vor seinen Palast anzündet ? Nicht viel glaube ich, er würde vielleicht das letzte Tröpfchen Öl nachgießen, welches vom Vorabend übriggeblieben ist.

Nach Koran-Verbrennung. Der Nato-Generalsekretär erinnert an die Meinungsfreiheit. Er findet die Proteste seien unangemessen, doch die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.

2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

RP-online

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Hier sehen wir nur eine Spitze vom Eisberg der Parteien Clans. Merz mit seinen „Pascha“ Sprech- gegen Einwanderungen- war in der Familie gut, er darf weiter unter den Wolken nach Höheren fliegen, – während Maaßen aus der Fahnenträger Riege des Reichstag weichen soll. Zweierlei Maß ist nur in der Politik eine anerkannte, da einkommensbezogene Gewichtseinheit. Aber wie heißt es doch so schön: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen. Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werden. Auch die SPD macht Druck.

3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch). Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren.“ Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe. Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

TAZ-online

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Wo Friede ist – gibt es Eierkuchen und einmal mehr geistert die „German-Angst“ durch Europa. Hat denn noch Niemand in der EU begriffen an welchen Strippen der Hampelmänner er ziehen muss, um diese in Bewegung zu setzen ?

Was Kanzler Olaf Scholz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags über Europa gesagt hat, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten.

4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne

So kann man sich rein- und Differenzen auswaschen. Kanzler Olaf Scholz lobt zur Feier von 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Pariser Sorbonne die am gleichen Ort im September 2017 gehaltene EU-Reformrede von Präsident Emmanuel Macron. Die sei ein „entscheidender Schritt hin zu einem souveränen Europa“ gewesen, „so wie du, lieber Emmanuel, es vor fünf Jahren gefordert und skizziert hast, dafür bin ich dir sehr dankbar“. Als habe der ihm aus der Seele gesprochen, als er seinerzeit für eine EU-Inventur warb, um Innovationen anzustoßen, die in eine finale Integration münden konnten. Macron hatte für eine „Neugründung“ Europas plädiert. Er wollte keine (damals) 18 Eurostaaten-Haushalte, sondern ein Eurozonen-Budget, ein gemeinsames Militär und einheitliche Steuern. Ihm schwebte eine EU-Asylbehörde aller Mitgliedstaaten vor, um die jeweilige Einwanderungspolitik zu synchronisieren. Er empfahl einen europäischen Staatsanwalt für den Antiterrorkampf. Frankreich und Deutschland sollten vorangehen und dies zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages 2018 besiegeln. Nicht zum 60. verdruckst daran erinnern. Olaf Scholz scheut Verantwortung in Europa.

Freitag-online

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Wurden in diesem Land nicht schon immer Rechnungen ohne den Wirt, dem „Kapital der Wirtschaft“ ausgestellt? Spätestens dann, wenn es um die Verteilung der politischen Pfründe geht, fällt die Demokratie, gleich einem Kartenhaus in sich zusammen.

Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt.

5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele

Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt. Die sind zwar auch nach der im Sommer 2021 aufgrund eines Richterspruchs aus Karlsruhe erfolgten Nachbesserung noch immer viel zu bescheiden. Doch immerhin gibt es diese klar fixierten gesetzlichen Vorgaben, die für die einzelnen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festlegen, wie hoch der Ausstoß der Treibhausgase noch sein darf. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern mit eindeutig definierten Schritten, Jahr für Jahr. Das Problem: Das Gesetz ist nicht nur unzureichend, da selbst mit dem nun endlich abgesteckten Rahmen Deutschland nicht seinen Anteil zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beitragen wird. Sondern das KSG wird von der Bundesregierung auch noch fortgesetzt ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Schon 2021, im zweiten Jahr, für das das KSG Emissionshöchstgrenzen vorsieht, wurden die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr gerissen. Das hatte seinerzeit der vom Gesetz vorgesehene Expertenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Konkret geht es dem BUND darum, die vom Gesetz für den Fall der Zielverfehlung vorgesehenen, aber insbesondere vom Bundesverkehrsministerium verweigerten effektiven Sofortprogramme zur Emissionsminderung zu erzwingen.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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