DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) CDU-Mann als AfD Kandidat?  – . –  2.) Impfpflicht: Dead on Arrival  – . –    3.) Ende einer Merkel Ehre   – . –  4.) Reden, nicht schreien  – . –   5.) Leerflüge zwischen Köln/Bonn und Berlin  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ein schon genialer Schachzug auf die Wahl von Merz zum Clan-Vorsitzenden – da selbst dieser den Partei Millionär auf der rechten Seite kaum überbieten kann. So gelingt es vielleicht auf Dauer, die CDU ins Nirwana zu senden?

AfD nominiert Max Otte als Bundespräsidentenkandidat

1.) CDU-Mann als AfD Kandidat?

Max Otte ist Bundesvorsitzender der WerteUnion und CDU-Mitglied, steht der AfD aber nahe. Nun hat ihn die AfD als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD hat den CDU-Politiker Max Otte nach SPIEGEL-Informationen als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs entschied sich eine Mehrheit für Otte. Zuvor wurde intern heftig debattiert. Im Laufe des Montags hatte sich der Bundesvorstand allein nicht einigen können. Wie der SPIEGEL erfuhr, stimmten im Bundesvorstand am Ende sechs Mitglieder für Otte und vier Mitglieder dagegen, dazu gab es zwei Enthaltungen. Unter den Landesvorsitzenden war das Ergebnis für Otte hingegen deutlicher: 14 Landeschefs stimmten dafür, nur zwei dagegen. Der Bundesvorsitzende der WerteUnion war vom AfD-Chef Tino Chrupalla vorgeschlagen worden, gegen den Widerstand des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Otte hatte ihn vor rund zwei Jahren im internen AfD-Machtkampf per Twitter scharf kritisiert: »Jörg Meuthen hat den Lucke-Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD«. Chef der Werte Unión.

Spiegel-online

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Ja – Dead on Arrival (Tod bei der Ankunft!) Aber wer traut der Politik soviel Verstand zu? Sind die Deutschen nicht seit langen dafür bekannt, nicht die Ursachen -hier ein Virus- zu bekämpfen, sondern zuerst auf alles zu reagieren, was der Obrigkeitshörigkeit im Wege ist? Würde das Geld, welches in die „Nazi-o-nalisierung zur Staatsräson“ in die Verfolgung des Virus gesteckt – wäre eine Lösung des Problem schon lange wahrscheinlich! Dabei ging dann aber auch manch Einer leer aus.

Covid-Pandemie

2.) Impfpflicht: Dead on Arrival

Ende Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. Wenige Tage vor der ersten Beratung des Bundestages am 26. Januar streiten die unterschiedlichen politischen Lager heftig über das Für und Wider einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht. Jenseits dieser Kontroversen dürfte jedoch ein Punkt unstrittig sein: Die Impfpflicht stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen dar. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein wesentliches Fundament der Menschenwürde. Daraus leitet sich sowohl aus ethischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht eine besonders hohe Rechtfertigungslast ab. Noch bis in den Herbst letzten Jahres hinein hatten die Spitzen aller Parteien im Bundestag dementsprechend auch eine allgemeine Impfpflicht explizit ausgeschlossen. Mit dem Auftauchen von Omikron und steigenden Infektionszahlen drehte sich dann nach der Bundestagswahl politisch schnell der Wind. Selbst Christian Lindner neigte nun zur Impfpflicht. Stichwort: „Lernende Politik“. Der Deutsche Ethikrat vollzog diesen Schwenk in Einklang mit der veränderten politischen Wetterlage mit. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres votierte er in einer Ad-hoc-Empfehlung aufgrund der „veränderten Faktenlage“ mehrheitlich für eine allgemeine Impflicht. Im Februar 2021 hatte sich der Ethikrat noch dagegen ausgesprochen.

Cicero-online

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In der Politik wird niemand einen Ehrung ablehnen, wenn es ihr – ihm nicht um Macht und Geld Dürsten würde. Ohne eine solche Aussicht würde sich kein Mensch um eine solch fragliche Ehre drängen. Für gewöhnlich ist der Andrag auch wesentlich größer als freie Plätze zu vergeben sind.

Die Gesellschaftskritik

3.)Ende einer Merkel Ehre

Ehre, wem Ehre gebührt? Angela Merkel lässt sich keinen Status zuschreiben. Macht muss einem Spaß machen und tiefe Befriedigung verschaffen, sonst frisst sie einen auf. Entgegen dem Klischee sind die meisten Menschen eben deswegen nicht machthungrig: Sie ziehen mehr Befriedigung aus der Tatsache, im Zweifelsfall sagen zu können, nichts machen zu können, eben machtlos zu sein. Die Ehre kann nach dem Grimmschen Wörterbuch mit der Ära in Verbindung gebracht werden. Wer geehrt wird, hat irgendeine Ära geprägt, ob nun die im Kaninchenzuchtverein oder im Kanzleramt. Solchen Ämtern vorgesessen zu sein, war Ehre genug, die Ehrung setzt erst ein, wenn der Vorsitz anderweitig vergeben und besessen ist. Das biblische „Ehre, wem Ehre gebührt“ steht im Kontext der Aufforderung zum absoluten Gehorsam gegenüber der Macht. Indem Angela Merkel den ihr vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angetragenen Ehrenvorsitz der CDU abgewiesen hat, stellt sie klar, dass mit dieser Funktion keine Macht verbunden ist; und sie lässt sich auch nicht auf die quasireligiöse Versöhnungsgeste ein, die man den Ahnen, den Toten also entgegenbringt, damit sie nicht wiederkehren und einen im Schlaf verfolgen. Weil Merz nun also selbst an dieser Retrofront es nicht geschafft hat, für Ruhe zu sorgen, warnte er beim CDU-Parteitag am Samstag gleich mal „vor Zerstrittenheit“ (FAZ).

TAZ-online

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Wer schreit hat Unrecht? Hört irgendjemand den rund 800 Idioten im Bundestag zu, möchte man dieses vergleichen mit dem Marsch durch einen Urwald, in dem die Brüllaffen in der Bäumen ihre weit hörbaren Feists Tänze aufführen. Auch dort ist aber Vorsicht angesagt wenn es überraschend ganz still wird – dann sollte jeder seinen nächsten Schritt sehr sorgfältig kontrollieren. Aber solche Erkenntnisse können Abgeordnete nie bekommen, da ihnen das Geifern um Geld und Macht wichtiger ist.

In der Corona-Krise ist es um die Debattenkultur schlecht bestellt.

4.) Reden, nicht schreien

Hören wir auf zu drohen, zu beschimpfen, zu geifern und Menschen, die anders denken, lächerlich zu machen! In einer westdeutschen Großstadt: Impfgegner hatten zur Kundgebung aufgerufen, Impfbefürworter wollten dagegen protestieren. Wir, die wir das Ganze als Passanten beobachteten, konnten in dem Handgemenge, das rasch entstanden war, nicht mehr erkennen, wer zu welcher Fraktion gehörte. Die eine Gruppe beschimpfte die andere als Faschisten, die anderen ihre Gegner als Nazis. Darunter geht es in Deutschland nicht mehr. Wer die absolute Deutungshoheit für sich beansprucht, befindet sich im verbalen Krieg. Auch die politische Elite mischt mit. Sie trägt damit zur Verunsicherung, Ängstlichkeit und, ja, Spaltung der Gesellschaft bei. Was meint ein Bundeskanzler genau, wenn er sagt, es dürfe keine roten Linien mehr bei der Pandemie-Bekämpfung geben? Will er das Grundgesetz außer Kraft setzen? Bei der Neujahrsansprache sagte Olaf Scholz, eine starke Gemeinschaft halte Widersprüche aus. Stimmt, tut sie, aber verbaler Krieg geht an die Substanz. Wie klingt ein Bundesgesundheitsminister, der abermals harsche Kontaktbeschränkungen fordert, aber kein Verständnis für die hat, die in beengten Verhältnissen leben und ihren einzigen Lichtblick einmal in der Woche im Bier der Kneipe haben? Da fordert eine Bundestagsabgeordnete der Grünen tatsächlich, Schlagstöcke gegen Corona-Kritiker anzuwenden. Zur Erinnerung: Die Grünen sind eine Partei, die ihre Wurzeln in Brokdorf und Wackersdorf hat, Orte, die mit brutalen Polizeieinsätzen verbunden sind. Die Abgeordnete ist eine eloquente Frau. Später löscht sie ihren Eintrag und schreibt, sie sei falsch verstanden worden. Was kann man da falsch verstehen? Die Forderung wird auch in den sozialen Netzwerken erhoben, von Menschen, die sich als links und grün verstehen. Lauterbach-Kritik gilt als Majestätsbeleidigung.

Der Freitag-online

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Das mag verstehen wer will, wenn die Flugzeuge der Luftaffen auch für das Reisen in Comfort der vom Volk Gewählten verantwortlich sind? So werden also nicht nur Körper sondern auch noch sonstige Leerflüge auf Rechnung der Steuerzahler durchgeführt. Die faulen Säcke sollten zu Fuß laufen. Es heißt nicht umsonst: „Jeder Gang hält schlank“. Gleichwohl hörten wir aber auch; „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst!“

Regierungsflugzeuge waren 336 Mal ohne Passagiere unterwegs

5.) Leerflüge zwischen Köln/Bonn und Berlin

Die Flugbereitschaft der Luftwaffe pendelt zwischen ihren Standorten oft mit leeren Maschinen. Ein klimapolitischer Irrsinn, sagt Linken-Fraktionschef Bartsch. Die Flugbereitschaft der Luftwaffe ist zwischen ihren Standorten in Köln/Bonn und Berlin weiterhin ganz überwiegend ohne Passagiere unterwegs. In den 13 Monaten seit November 2020 habe es 336 Leerflüge auf den Strecken gegeben, schrieb das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch. Der Anteil sogenannter Bereitstellungsflüge ohne Passagiere betrug damit rund 78 Prozent von insgesamt 431 Flüge zwischen den Standorten. „Bereitstellungsflüge (ohne Passagiere) wurden und werden sinnvoll zur Erfüllung der Aus- und Weiterbildungsprogramme der für Luftfahrzeugbesatzungen geforderten jährlichen Flugstunden und Verfahren genutzt“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Luftwaffe wartet seit geraumer Zeit darauf, dass der Betreiber auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg die Infrastruktur für einen Umzug der Technik aus Köln nach Berlin ermöglicht. Es geht um Flächen und Gebäude. Im Jahr 2020 war die Luftwaffe in einem Zwischenschritt von Berlin-Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg umgezogen. Ziel ist es, auch den größeren Teil der Abteilungen aus Köln-Wahn dorthin zu bringen. Allerdings war erklärt worden, dies könne bis 2034 dauern.

Tagesspiegel

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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