DEMOKRATISCH – LINKS

Es steht nicht gut um den BER, das einstige Zukunfts- und Hoffnungsprojekt. Nachdem der jüngste Prüfbericht des TÜV am Donnerstag an die Öffentlichkeit gekommen war, bestätigte die Flughafengesellschaft FBB, dass es in sechs Anlagen „zur Zeit noch wesentliche Mängel“ gebe. Zugleich bemühte sich das Unternehmen um Schadensbegrenzung. „Die TÜV-Berichte sind weder streng geheim, noch sind die darin beschriebenen Sachverhalte unbekannt“, teilte die FBB mit. Die Botschaft hieß: Die Probleme seien bekannt. Nichts Neues am BER. „Die Prüfberichte kursieren in unserer Bauorganisation“, so FBB-Sprecher Hannes Hönemann. Das sei Teil der neuen Arbeitsstruktur: Flughafenplaner und Sachverständige arbeiten eng zusammen. Auch der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald würden die Berichte zur Verfügung gestellt. Dem Aufsichtsrat würden die monatlichen TÜV-Berichte dagegen nicht im Originaltext vorgelegt. Dafür seien sie zu detailliert, auf jede einzelne Anlage werde umfangreich eingegangen. Doch sie würden „zur Sprache gebracht“, so die FBB.

Berliner-Zeitung

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Die SPD wird es wie einst Tegtmeier halten. „Können wir ja mal ein bissken quasseln der Chulz, Cholz, und Chröder.“ Müssen doch all die Klagen und das Plagen unter der Schmerkel Knute vergessen. Sehen wir uns aus Staatsräson verpflichtet Hartz IV zu verteidigen.

SPD-Spitzentreffen nach Jamaika-

2.) Aus Sozialdemokraten wollen reden – und abwarten

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen.“ Die Union hatte zuvor betont, die Tür stehe für die Sozialdemokraten offen.

Spiegel- Online

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Gleich und Gleiches gesellt sich gern. Sei es politisches Pack in Europa oder in Afrika. EU –  Werte ? Siehe Bericht von gestern >>>> HIER

Kommentar Flüchtlinge in Libyen

3.) Europas Doppelmoral in Afrika

Jeder kennt die himmelschreienden Zustände in den Lagern und Gefängnissen, wo libysche Warlords, Banditen, Mafiabosse und Behördenvertreter afrikanische Flüchtlinge festhalten: Zu Hunderten im eigenen Kot zusammengepfercht; ohne Wasser und Nahrung; erpresst, gefoltert und vergewaltigt; und eben auch als Sklaven verkauft. Internationale Organisationen haben es dokumentiert, UN-Stellen haben sich empört, Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsbeobachter beklagen regelmäßig diese Stätten des Horrors, die man eigentlich Konzentrationslager nennen müsste.

TAZ

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Sollten die Räder der Bahn bis nach Russland rollen oder was will uns der Po-Faller damit sagen ? Was man im Wartesaal nicht alles so lernt, vielleicht fahren die Züge darum so unpünklicch ?

Petersburger Dialog in Berlin

4.) Pofalla kritisiert geplante Gesetzesverschärfung in Russland

Zum Auftakt des Petersburger Dialogs in Berlin hat der deutsche Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Ronald Pofalla (CDU), vor einer Verschärfung der Gesetze für Nichtregierungsorganisationen in Russland gewarnt. Viele zivilgesellschaftliche Akteure stünden „in Russland in der Gefahr, als ausländische Agenten bezeichnet werden zu können“, sagte Pofalla bei dem Treffen im Roten Rathaus.

Der Tagesspiegel

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Haben wir bereits in der Schule gelernt- Eine Null bleibt immer eine Null. Daran ändert auch ein Wechsel des Sitzplatz nichts. Titel machen keine Leute. Politiker bleibt – geistiges Leergut.

Bundestag

5.) Schäuble blamiert sich mit versuchtem Twitterverbot

Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble weniger Twitter und mehr Würde. Stattdessen zieht der Bundestagspräsident eine Menge Spott auf sich, selbstverständlich auf Twitter, weil er die Abgeordneten aufgefordert hat, ihre Smartphones in der Tasche zu lassen. In einem Brief an die Abgeordneten schreibt Schäuble: „Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf.“ Handys und Tablets sollten im Plenarsaal „nur zurückhaltend“ verwendet werden. „Unzulässig“ seien „Computer-Laptops“ und andere Geräte, „die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden“. Über den Brief berichtete der Deutschlandfunk und brachte #Twitterverbot ins Spiel.

Sueddeutsche-Zeitung

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Proffessörchen sollten wir diese geistigen Tiefflieger nennen. Kreiseln aber auch im Saarland umher, den Schmeissfliegen gleich.

Rassistischer Tweet

6.) Thomas Rauscher, Professor Geisterfahrer

Bis zum Jahr 2014/15, meint Professor Tim Drygala, sei sein Kollege „völlig vernünftig“ gewesen: FDP-Mitglied, konservativ-liberal, ein toter Twitter-Kanal, nur neun Follower. Aber dann, als die Flüchtlinge kamen, habe er sich verwandelt und nun, bedauert Drygala, sei der Mann wie der Geisterfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen unzählige Geisterfahrer entgegen. Bei dem verirrten Kraftfahrer handelt es sich um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher. Und Professor Tim Drygala, der Mann, der ihn so beschrieben hat in einem „Stern“-Interview, ist der Dekan der Juristischen Fakultät. Abgründe haben sich aufgetan im Kollegium: Rauscher sei ein Mann, der sich selbst radikalisiert habe und nun meine, die Welt retten zu müssen, findet Drygala. Ausländische Kollegen hätten ihn schon angesprochen, so Drygala, und gefragt: Was beschäftigt ihr denn für komische Leute?

FR

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7.) Schulz doch bereit für große Koalition, wenn Merkel zweitem TV-Duell zustimmt

Berlin (dpo) – Jetzt hat er sie genau da, wo er sie haben wollte! SPD-Chef Martin Schulz hat heute überraschend die Bereitschaft seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition erklärt. Einzige Bedingung: Angela Merkel muss endlich einem zweiten TV-Duell mit Schulz zustimmen.

 Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen