DL – Tagesticker 24.09.2022
Erstellt von Redaktion am Samstag 24. September 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) »Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet (als Bullenpräkariat ?) – . – 2.) Die organisierte Kriminalität – . – 3.) Selbstschutz durch Schuldenbremse – . – 4.) Das Drama in Italien ist die zersplitterte Linke – . – 5.) Eine Träne auf Reisen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wird dieser Anhänger der Staatsgewalt nicht ausschließlich dafür im Stall gehalten, den Demokratischen Querdenker-innen aus der Regierung (Alle Macht geht vom Volk aus), durch Unterstützung den Weg freizuschaufeln ? Wo kein links – dort kein rechts, sondern aller Unrat bliebe in der Mitte (CDU-CSU-FDO) liegen. Überall dort wo andere Glaubenslehren versagen übt der Rest sich im freien Lauf. Hat nicht der kleine Adolf eindeutig Nachgewiesen wer immer Nutznießen politischer Misslagen ist ?
Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet. Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen. Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.
1.) »Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet (als Bullenpräkariat?)
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Das berichtet der Berliner »Tagesspiegel« . Es sei mit Demonstrationen und Straftaten wie bei den Protesten gegen Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, »wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät«, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der »Tagesspiegel« zitiert. Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die »wirtschaftliche Infrastruktur« aufgerufen worden. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der »Tagesspiegel« unter Berufung auf das BKA.
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Wo bleibt denn hier das BKA ? Oder gehen die Spielchen im Casino, besonders unter den Krähen, immer so weiter? Aber woran würde sich ein Deutscher Wähler nicht seiner Untertänigkeit letztendlich gewöhnen?
Cum-Ex, Warburg, Scholz – und kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche hatte Olaf Scholz wieder einmal einen seiner typischen Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er kam, sah und siegte. Denkt jedenfalls die SPD. Doch Scholz fördert langfristig defätistische Haltungen und die innere Abkehr der Bürger vom Modell Bundesrepublik. Denn er legt die Axt an ein System, das auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln basiert.
2.) Die organisierte Kriminalität
So dumm kann man sich stellen, muss es aber nicht. – Am 19. Februar 2020 meldete sich die Steuerverwaltung in Person des Senatsdirektors Ernst Stoll mit einer „Erklärung der Hamburger Steuerverwaltung“ zu Wort: „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“. Das hört sich gut an. Kein Bürgermeister und kein Finanzsenator rufen beim Finanzamt an und fordern die dort Beschäftigten auf, die Steuersätze der politischen Gegner zu erhöhen und die verdienter Parteigetreuen abzusenken. Schließlich leben wir ja auch nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Hamburg, wo alles seine Ordnung hat. Wie aber war es 2016, dem Jahr, als Hamburg auf die Rückforderungen von Steuern verzichtete, die sich eine Privatbank zu Unrecht erstatten ließ? Fragen wir Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts (20.08.2022). Herr Iken, wie war das damals? „Werfen wir den Blick zurück: 2016 konnte niemand sicher wissen, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gewertet werden, – das entschied der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr. Was wäre los gewesen, wenn es ganz anders gekommen wäre? Wenn das Bankhaus wegen einer Steuerrückforderung, die auch hätte falsch sein können, gekippt wäre? Gäbe es dann einen Untersuchungsausschuss, vielleicht mit dem Vorwurf, dass Tschentscher und Scholz Warburg nichts taten?“ (HA, 20.08.2022).
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Wer brauchte auch Schwindler im Dreivierteltakt? Die Überraschung daran ist aber Einzig dass auch die CDU samt Anhängsel den Sattel gewechselt hat. Solcher Art Wechselwilligkeit hat unter Madame No (kommt alle – damit der See Hüpfer auch etwas zu tun bekommt!) – Aber das Hineinkommen war auch früher schon Schwieriger als es der Hinauswurf überhaupt erst ahnen lässt. Aber Vorsicht scheint angebracht: Wer in der heutigen Politik besäße denn die geistigen Fähigkeiten seinen Job gerecht werden zu können? Oder zappeln die als Lobbyisten-innen alle schon an einer Angel aus der Wirtschaft ?
Es wird einsam um den Bundesfinanzminister. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das Festhalten an der Schuldenbremse als Prinzipienreiterei.
3.) Selbstschutz durch Schuldenbremse
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekundet seine Zweifel. Christian Lindner wehrt die Debatte um das Aufweichen der Schuldenbremse zwar immer wieder ab, aber diese Diskussion kommt zu ihm zurück wie ein Bumerang. Dass nun auch Unionspolitiker in diesen Chor einstimmen, mag zunächst wie zusätzlicher Druck aussehen. Für Lindner ist das aber ein strategischer Vorteil: Die Union kann ihm schwerer vorwerfen, mit Geld um sich zu werfen, wenn er sich irgendwann von der Schuldenbremse verabschiedet. Rhetorisch hat Lindner längst den Weg zum Abschied vorbereitet. Watschte er anfangs das Begehren der Koalitionspartner mit Verweis auf das Grundgesetz ab, heißt es mittlerweile: Das Aufweichen der Schuldenbremse bleibe „Ultima Ratio“. Das kann als vorsichtige Absetzbewegung verstanden werden. Der Druck wächst ja auch: Wenn das Grundgesetz Ausnahmen der Schuldenbremse für Notsituationen vorsieht, stellt sich doch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt? Dass es schwierig wird, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, weiß vermutlich niemand besser als Lindner selbst. Schon mehrfach musste er finanzpolitische Dehnübungen machen: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt wanderten an der Schuldenbremse vorbei in den Klimafonds, dazu 100 Milliarden Sonderschulden alias „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Man will nicht wissen, wie die FDP dieses Vorgehen als Oppositionspartei bewertet hätte.
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Sei es nun von rechts oder links, entweicht nicht der größte Gestank immer aus der Mitte – von Hinten ? Aber ob nun in Italien, Deutschland oder auch der EU, die politischen Gipfel treten immer nur an besonders Sonnenreichen Tage in den Blick der schläfrigen Öffentlichkeit.
Mit Giorgia Meloni könnte in Italien eine Postfaschistin an die Macht kommen. Nur die Rechtsparteien haben sich vor der Wahl am 25. September zu einer schlagkräftigen Allianz vereint. Mit Giorgia Meloni könnte erstmals seit 1945 eine Postfaschistin in Rom an die Macht kommen. Wie konnte es so weit kommen?
4.) Das Drama in Italien ist die zersplitterte Linke
Eine Mischung aus Ungläubigkeit, Angst und Ohnmacht stellt sich ein, kreisen meine Gedanken um die Parlamentswahl kommenden Sonntag. Wie ein Kaninchen vor der Schlange fühle ich mich. Um sich in Italien momentan mit Politik zu beschäftigen, braucht es den Mut der Verzweiflung und einigen Humor, doch der fehlt mir im Augenblick. „Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin, niemand kann mir das nehmen!“ – „Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby, ja zur Souveränität der Völker, nein zu den europäischen Bürokraten, ja zu unserer Zivilisation, nein zu ihren Zerstörern!“ – Giorgia Meloni ruft, nein, sie röhrt ihre Botschaften über die Plätze. Bei jedem Satz schlägt sie sich auf die Brust und löst Begeisterungsstürme aus, wie schon im Sommer 2021 bei den Anhängern der ultrarechten Vox-Partei in Madrid. Vor den Wahlen im eigenen Land fährt sie wie eine Dompteurin dazwischen, wenn das Publikum zu johlen anfängt, und fordert es zur Ruhe auf. Im Subtext schwingt mit: „Jetzt nicht, jetzt heißt es, sich zurückzuhalten!“ Mich erinnert das unwillkürlich an eine Geste Donald Trumps, der während seiner Wahlkampfauftritte verschwörerisch den Zeigefinger auf den geschlossenen Mund legte, um zu kommunizieren: „Sagen wir ihnen nicht, was wir vorhaben, wie stark wir sind und dass wir siegen werden.“ Melonis Mission ist es, „unsere Identität, die Kultur der italienischen christlichen Familien, der Patrioten“ gegen die Bedrohung durch die Linke, „die Migranten“ und die LGBT-Front zu verteidigen. Und das ohne Kompromisse. Der erste und damit zentrale Punkt des Wahlprogramms ihrer Partei, der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), ist der „Steigerung der Geburtenrate und Unterstützung der traditionellen Familie“ gewidmet. Papst Johannes Paul II. wird zitiert, was auf die heimatlosen Wähler der einstigen christdemokratischen Volkspartei Democrazia Cristiana zielt.
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Mit gegangen, mitgefangen der neue Deutsche Gasmann macht dort weiter – wo er bei Warburg einst begonnen hat? „So tanzt ein Bi, Ba, Butzemann, in unserm Kreis herum – wiedebumm. Er rüttelt sich, er schüttelt sich, er wirft sein Säcklein hinter sich. Es tanzt ein Bi, Ba Scholzen Mann, mit unseren Hausmeister herum!“ Der Beginn eines neuen Mord-Komplott ? Aber sind die Politiker-innen dieser Erde nicht schon immer über hinterlassene Leichenberge gestiefelt?
Jung, erfolgreich, brutal – das sind Scholz’ Gastgeber am Golf. Der Bundeskanzler reist nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Deren Herrscher verstehen den Besuch als Bestätigung ihrer Politik.
5.) Eine Träne auf Reisen
Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Wochenende die neue Herrscher-Generation am Golf um Hilfe zur Linderung der Energiekrise in Europa bitten. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Zayed, und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, haben die Macht von ihren Vätern übernommen und ihre Länder auf einen neuen Kurs gebracht. Sie wollen die Golf-Staaten modernisieren und ihren Einfluss ausweiten, gehen dabei aber über Leichen. Den Besuch des Bundeskanzlers dürften sie dabei als Bestätigung ihrer Politik auffassen. Am Samstagmorgen brach Scholz zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel auf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei Twitter mitteilte. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es demnach „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“. Spitzenpolitiker am Golf erwarten von westlichen Gästen, dass sie das Thema Menschenrechte auslassen, hat der Nahost-Experte Joe Macaron beobachtet. Und europäische Spitzenpolitiker seien „immer mehr bereit, Realpolitik zu betreiben“ und diesem Wunsch nachzukommen, sagte Macaron dem Tagesspiegel. Der Grund sei, dass Europa entweder Energie vom Golf kaufen oder Waffen in die Region verkaufen wolle. Heikle Balance zwischen Interessen und Werten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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