DL – Tagesticker 24.09.2020
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 24. September 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wer verteilt den Orden „Wider dem närrischen Staat“ ? Nie für eine Regierung im Frondienst gearbeitet zu haben ?
Drogenskandal weitet sich aus
1.) Ermittlungen gegen 21 Polizisten
Beamte sollen Kokain aus der Asservatenkammer geklaut haben, andere schauten einfach weg. Zudem sollen zwei unschuldige Bürger rechtswidrig bestraft worden sein. Nun kam es zu weiteren Suspendierungen. Polizisten bedienen sich beim Kokain, das vorher Dealern abgenommen wurde. Kollegen bekommen das mit und drücken beide Augen zu. Beamte zeigen unschuldige Bürger an und erreichen sogar eine Strafe vor Gericht. Im Skandal um das Drogenproblem im Münchner Polizeipräsidium sind seit Mittwoch neue Einzelheiten bekannt geworden. Sie werfen kein gutes Licht auf die Gesetzeshüter in der Landeshauptstadt.
Von sechs Uhr morgens an durchsuchten am Mittwoch 19 Staatsanwälte, mehr als 70 Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie weitere 100 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Kripo Augsburg 30 Wohnungen und sieben Dienststellen ihrer Kollegen in München und im umliegenden Landkreis. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Durchsuchungen gab es auch in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck.
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Ist nicht der Staat immer nur die Vertretung der Partei, welche sich gerade in der Regierung niedergelassen hat? Spricht nicht die gemachte Aussage : „Wir haben dich nicht gewählt!“ für sich selbst ? Auch ich bin seit geschätzten 40 – 50 Jahren nicht mehr zu einer Wahl gegangen und Stolz darauf, genau das Richtige gemacht zu haben.
Protest nach Vereidigung
2.) Belarus: Staat zeigt Härte
Die Vereidigung von Staatschef Lukaschenko treibt in Belarus viele Menschen die Straßen. Die Polizei geht hart gegen sie vor, setzt Wasserwerfer ein. Es gibt viele Festnahmen. Nach der geheimen Neuvereidigung von Präsident Alexander Lukaschenko ist die Polizei in Belarus mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch Gummiknüppel verletzt. Mindestens 153 wurden bei den Demonstrationen in Minsk und anderen Städten festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Viasna mitteilte. In Minsk demonstrierten tausende Menschen. Proteste von Lukaschenko-Gegnern fanden zudem unter anderem in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstranten: „Wir haben dich nicht gewählt“. Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung. Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
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A.pro-pos. – wählen ? Es gibt immer wieder Steigerungen. „MmM“ – „Mutti machts möglich?“ Eine Person aus „Alten Adelsgeschlecht“ an die EU-Spitze! Die geniale Verlagerung der Schuldenlast auf ehemalige Sklavenhalter? Rief ein bekannter Kabarettist aus dem Saarland nicht direkt nach der Wahl – nach einer Ärztin im HOHEN-EU- Haus – da mit Rudelmäßigen Ohnmachtsanfällen gerechnet wurde?
EU legt Migrationspakt vor
3.) Ein nahezu teuflisches Konstrukt
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. Ursula von der Leyen hat es auch nicht geschafft. Woran ihr Vorgänger, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und alle EU-Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre gescheitert sind, dafür hat auch von der Leyen am Mittwoch keine Lösung präsentiert. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, schreibt die Kommission. Das stimmt genau. Und dabei bleibt es auch. Denn von der Leyens Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Sie betont die Verpflichtung zur Seenotrettung – doch von einer europäischen Seenotrettungsmission ist keine Rede. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit „sicherer Wege“ – an ein Ende der brutalen Indienstnahme der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr ist nicht gedacht. Horst Seehofers Idee, Asylanträge zunächst per Schnellverfahren in Lagern an den Außengrenzen prüfen zu lassen, soll umgesetzt werden. Wie die Rechte der Geflüchteten dabei gewahrt werden sollen, ist unklar. Flüchtlinge kommen heute im Wesentlichen über vier Staaten in die EU: Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Bisher sind diese allein für sie zuständig. Deshalb tun sie fast alles, damit weniger Menschen bei ihnen ankommen. Das ist einer der wichtigsten Gründe für das Sterben auf dem Mittelmeer und das Elend in Lagern von Lesbos oder Libyen. Gleichzeitig lehnen Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich verbindliche Umverteilungsquoten, die die Länder an den Außengrenzen entlasten würden, strikt ab.
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Bekommt vielleicht ein unfähiger Kriegsherr seinen hart erarbeiteten Lohn ? Wäre die Bewaffnung auf beiden Seiten nur auf Gummiknüppel begrenzt, könnte keine der Seiten ihren, vielleicht sogar verdienten Lohn erhalten? Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das diese Unfähigkeit des Regierens auch auf Europa überschwappt. Käfighaltung bei Menschen ist noch nie gut ausgegangen !
Zwei Polizisten bei Protest in Louisville angeschossen
4.) Fall Breonna Taylor
Taylor war in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen worden, die Beamten werden nicht angeklagt. Tausende Menschen gingen gegen die Gerichtsentscheidung auf die Straße. Bei Protesten in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gegen die umstrittene Entscheidung der Jury im Fall der bei einem Polizeieinsatz getöteten Schwarzen Amerikanerin Breonna Taylor sind zwei Polizisten angeschossen worden. Beide würden sich voraussichtlich erholen, sagte der Polizeichef der Stadt, Robert Schroeder. Einer wird demnach operiert. US-Präsident Donald Trump twitterte, er bete für sie. Die Polizisten seien in Louisville ausgerückt, um Berichten über Schüsse auf einer Straßenkreuzung nachzugehen, als das Feuer auf sie eröffnet worden sei, so der Polizeichef. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Ob er an den Demonstrationen teilgenommen hatte, teilte Schroeder nicht mit. Eine Jury hatte sich am Mittwoch gegen eine direkte Anklage der an dem tödlichen Einsatz gegen Taylor beteiligten Polizisten entschieden. Die junge Notfallsanitäterin war in ihrer Wohnung in Louisville erschossen worden, als Polizisten sie Mitte März bei einer Drogenrazzia stürmten, Drogen wurden bei ihr nicht gefunden. Breonna Taylor wurde in ihrer Wohnung erschossen.
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Heimlich geht sie still und leise immer auf den Abgrund zu ! Aber wer ist nicht auf Suche, vom Staat bezahlter Zeit, seine Bücher schreiben zu lassen ? Und gehört nicht vor jeden Wagen eine alter Gaul welcher diesen auch zieht, während die Medusa ihre Peitsche schwingt ? Aber das ist Partei – es können die Besten nicht in Ruhe arbeiten, wenn es unter den Schreibtischen stinkt ?
Ex-Chefin der Linke-Bundestagsfraktion plant erneute Bundestagskandidatur
5.) Wagenknecht will’s wissen
Sahra Wagenknecht ist eindeutig die bekannteste und Umfragen zufolge auch die populärste Politikerin der Linken. Innerhalb ihrer Partei polarisiert sie spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2017. Einerseits durch Aussagen zur Migrationspolitik. Andererseits wirft sie ihrer Partei bis heute vor, die soziale Frage zugunsten »grün-liberaler Lifestyle-Themen« und Minderheitenpolitik zu vernachlässigen. Inzwischen ist klar, dass Wagenknecht sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben will. Gegenüber der »Welt am Sonntag« sagte sie einem am Dienstag online veröffentlichten Bericht zufolge, sie könne sich »gut vorstellen«, 2021 zu kandidieren, sofern der Landesverband NRW »eine erneute Kandidatur von mir wünscht und unterstützt«. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linken, Christian Leye, ist diese Voraussetzung bereits erfüllt. Er gehe »fest davon aus, dass der Landesverband Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen wird«, sagt er dem Blatt. Für »nd« waren Wagenknecht und Leye am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Leye, der am Wochenende wieder als Landessprecher bzw. als Teil einer Doppelspitze kandidieren will, ist seit 2014 auch Wahlkreismitarbeiter von Wagenknecht in ihrem Düsseldorfer Büro. Bislang haben sich als Sprecherinnen die bisherige Landesvize Nina Eumann und Gitte Jentsch, die erst seit 2016 Linke-Mitglied ist, als Ko-Vorsitzende beworben. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner tritt nicht erneut an. Vize-Landessprecher Jules El-Khatib, der erneut für dieses Amt kandidiert, erwartet unterdessen, dass in etwa die Hälfte der derzeit zwölf Bundestagsabgeordneten aus dem größten Bundesland erneut antreten.
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Wann und Wo haben sich Politiker-Innen gegenseitig jemals für ernst genommen? Unter Lügnern, Betrügern, Hochstaplern und Kriminellen sind sie Weltweit in ihren Mafiösen Parteien – Clans Unterwegs, um ihre Wähler-Innen vorzuführen. Arbeitsscheue und Faule Gesellen-Innen als Lebensverweigerer !
Bei Maischberger Armin Laschet über Lauterbach
6.) „Nehme ich nicht ernst”
Maskenpflicht, Abstandsregeln, Alkoholverbot: Welche Strategie hilft wirklich gegen Corona? Dieser Frage ging Talkshow-Masterin Sandra Maischberger am Mittwochabend (23. September 2020) im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) auf den Grund. Zur aktuellen Situation sagte Laschet: „Man muss vorsichtig bleiben und man muss mit Maß und Mitte reagieren. Maß und Mitte heißt – und das haben wir gelernt in dem halben Jahr – lokal angemessen reagieren.“ Armin Laschet bei „Maischberger”: „Muss vorsichtig bleiben“ In Regionen, wo Zahlen zurückgingen, müssten Grundrechtseingriffe auch zurückgenommen werden, so der Politiker. In Regionen mit lokalen Ausbrüchen oder steigenden Corona-Zahlen müsste man entsprechend für „Sicherheitsmechanismen“ sorgen. Ob die Lage aktuell denn angespannt oder eher locker sei, wollte Maischberger wissen.
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Ein Kommentar von Heike Göbel
7.) Wir haben zu viele Buchstaben!“
Unser Alphabet hat sechsundzwanzig Buchstaben. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Prüfstand des freien Wettbewerbs stellen und, wenn nötig, ideologiefrei liquidieren. Moment, ich denke kurz nach – ja, es ist nötig. Jahrhundertelang mitgeschleifte Buchstaben wie Q, X und Y spielen keine Rolle auf dem Markt. Jeder, der googeln kann, wird das leicht herausfinden: Zusammen werden sie nicht einmal in einem Zehntelprozent aller Fälle genutzt, während es ein durchschnittlicher Buchstabe in Deutschland auf immerhin 3,7 Prozent bringt. Nur zehn Buchstaben liegen darüber, sechzehn sind Underperformer. In anderen Ländern hätte man daraus längst Konsequenzen gezogen. Im Norden von Bougainville beispielsweise, einer Insel, die bei Neuguinea liegt, kommen die Menschen mit zwölf Buchstaben aus. Trotzdem kaufen sie ein und haben oft gutes Wetter (die Insel gehört zu den Salomonen, und da steckt immerhin Salomon drin, also Ludwig Erhard). Anders gesagt: Man braucht ja auch nicht alle 32 Zähne, um kauen zu können.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia