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DL – Tagesticker 24.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung  – . –   2.) Schlechte Ernten und Wassermangel drohen  – . –   3.) Zwischen Widerstand, Hass und Hoffnung  – . –   4.) Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg stillschweigend zu vergessen  – . –  5.) Eine SPD-Tradition der Erinnerungslücken  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hat das Volk seinen politischen Schrott erst einmal auf einen Haufen gesammelt, wird es sehr lange darauf warten müssen, bis sich Dieser aufgelöst hat. Das war bei Corona, dem Klimawandel und vielen anderen Vortaten gleich so. Das Land muss sich erst als Wüste zeigen und wartet nun darauf, die Hirne der politischen Nicht-Macher im gleichen Zustand zu sehen. Gab es doch auch Zeiten im Land, da das Gas erst bezahlt werden musste, bevor man es mit in seine Kammer nehmen durfte,

Die Entlastung für Gaskunden ist kompliziert und typisch deutsch. Erst das Gas durch drei Umlagen weiter verteuern, um dann die Mehrwertsteuer darauf zu senken. Umständlicher geht es kaum. Dabei gibt es doch eine einfache Lösung.

1.) Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Im Bemühen, Millionen von Haushalten einen kalten Winter zu ersparen, haben sich die Ampelparteien auf eine Maßnahme aus dem politischen Absurdistan verständigt: Erst erhöhen sie den Gaspreis mit drei teuren Umlagen zur Rettung angeschlagener Versorger, um den Preisschock für die Kunden dann in einem zweiten Schritt durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas wieder zu lindern. Zur einfachsten Lösung, wankenden Konzernen wie Uniper mit einer Kombination aus staatlichen Krediten und Zuschüssen zu helfen und die privaten Gaskunden mit Hilfe von Direktzahlungen zu entlasten, führt in Steuerdeutschland offenbar kein Weg. Energiepauschale: Die Arbeitgeber helfen aus. Das liegt nicht nur an dem sehr deutschen Hang zu Bürokratie und Umständlichkeit, sondern auch an einem Konstruktionsfehler in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern: Bis heute gibt es keinen Mechanismus, mit dem die Finanzverwaltung alle Menschen schnell und direkt erreicht. Bei der Energiepreispauschale etwa übernehmen im September die Arbeitgeber die Auszahlung für ihre Beschäftigten, Freiberufler und Selbstständige dagegen müssen sich selbst um ihr Geld kümmern und ihre Steuervorauszahlungen um 300 Euro kürzen. Obwohl jeder Mensch in Deutschland quasi mit der Geburt eine Steuernummer erhält, kann der Staat einen solchen Zuschuss nicht auf Knopfdruck überweisen.

Augsburger-Allgemeine-online

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Leben wir alle nicht in einen verrückten Land, wenn wir den politischen Wirrwarr erst bemerken, nachdem das Elfchen ihren Turm verlassen hat? Was Menschen wie die Dr. Physikerin doch alles nicht gelernt haben – obgleich auf ein Studium hingewiesen wurde ?

EU-Experten warnen vor schlimmster Dürre seit 500 Jahren:  In Europa herrscht die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend – mit verheerenden Folgen für unsere Umwelt. Helfen könnte nur noch Regen. Doch auch der kann tückisch sein.

2.) Schlechte Ernten und Wassermangel drohen

Die aktuelle Dürre in Europa ist nach Einschätzung von EU-Experten vermutlich die schlimmste seit einem halben Jahrtausend. „Die Dürre scheint die schlimmste seit mindestens 500 Jahren zu sein“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Dies sei eine erste Einschätzung der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle, die noch durch die endgültigen Daten am Ende der Saison bestätigt werden müsse. In einem am Montag veröffentlichten Bericht befanden die Forscher, dass fast die Hälfte Europas von Dürre bedroht sei. Mit Stand 10. August werde für 47 Prozent des europäischen Gebiets vor Dürre gewarnt. Darüber hinaus sei der Zustand bereits auf 17 Prozent der Fläche alarmierend. Die Dürre habe stark negative Auswirkungen auf die Ernte von Sommerkulturen, am stärksten betroffen seien Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen. Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle ist eine Institution der Europäischen Kommission. Schlimmste Dürre seit 500 Jahren: Ernten und Flüsse in Gefahr. Weiter hieß es in dem Bericht, die schwere Dürre, von der viele Regionen Europas seit Anfang des Jahres betroffen seien, habe sich seit Anfang August weiter ausgedehnt und verschlimmert. Sie hänge mit einem anhaltenden Niederschlagsmangel in Verbindung mit einer Reihe von Hitzewellen seit Mai zusammen. Das habe auch Auswirkungen auf den Abfluss von Flüssen. Das geringere gespeicherte Wasservolumen habe auch starke Beeinträchtigungen für den Energiesektor zur Folge, sowohl für die Wasserkrafterzeugung als auch für die Kühlsysteme von Kraftwerken.

Merkur-online

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Aber ist dieser Krieg nicht im ganz besonderen  ein Hinweise darauf, wie viele, an sich Hilf- und Nutz-lose Institutionen sich die Politik geschaffen als Alibi hat, um ihren Steuerzahlern das Fell über den Kopf zu ziehen? Turnen denn wirklich in allen Ländern nur noch gelernte Hausmeister in den Regierungen vor? Am politischen Elend geht diese Welt zugrunde an der politischen Verderbtheit !

Sechs Monate Krieg in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg hat weltpolitische Koordinaten verschoben und alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Selbst wenn die Waffen schweigen, wird er nicht zu Ende sein.

3.) Zwischen Widerstand, Hass und Hoffnung

Der 24. Februar 2022 wird als Zäsur in die Geschichte eingehen. An diesem Tag gingen die ersten russischen Bomben auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und andere Orte in der Ukraine nieder. Es war ein Schock – nicht nur für die Ukrainer*innen, sondern auch für all jene, die die Vorzeichen nicht hatten wahrnehmen wollen oder bis zum letzten Augenblick gehofft hatten, in Moskau werde doch noch der gesunde Menschenverstand obsiegen. Seit nunmehr sechs Monaten tobt dieser Krieg. Der Anspruch Moskaus ist dabei kein geringerer als der, die Ukraine, der die Existenzberechtigung abgesprochen wird, als selbstständigen Staat auszulöschen und von der Landkarte zu tilgen. Diese sechs Monate Krieg haben Spuren hinterlassen. Sie haben weltpolitisch Koordinaten verschoben und alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Von dem vermeintlichen Ruhm der russischen Armee ist nicht viel geblieben. Anstatt die Ukraine im Sturm zu nehmen, verschleißen sich Wladimir Putins Truppen in einem Abnutzungskrieg, in dem Zi­vi­lis­t*in­nen und zivile In­fra­struk­tur legitime Ziele sind. Schon jetzt haben sich Namen wie Butscha, Irpen und Mariupol in das Gedächtnis vieler Menschen eingebrannt – Chiffren für das Schicksal zahl- und wehrloser Männer, Frauen und Kinder, die russische Truppen sinnlos in höherem Auftrag abschlachten. Hass auf alles Russische. Dieser Krieg wird nicht nur mit Panzern, Bomben und Kampfflugzeugen geführt. Die Schlacht wird auch an der „Informationsfront“ geschlagen – unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die die moderne Technik zu bieten hat. Eine Quasi Hinrichtung von Flüchtenden, die sich in Sicherheit zu bringen versuchen? Bomben auf Wohnhäuser in Charkiw? Wir sind live dabei.

TAZ-online

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Wollte nicht gerade in diesem Land die Politik ihre Fehler aus der Vergangenheit immer schön unter den Teppich kehren? Wann wird die Berliner Deppenschule endlich einmal durchlüftet, anstatt sie mittels einer Klimaanlage künstlich herunterzufahren. Sind die trostlosen, schwarzen Steine nicht genügend Beweis für die Einfallslosigkeit der Deutschen  Politik?

Die täglichen Gräueltaten verschwinden zunehmend aus den Schlagzeilen. Die Menschen wollen nichts mehr vom Krieg hören. Doch ohne große Opfer, Kampf und Not ist das russische Machtsystem nicht zu bezwingen. 

4.) Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg stillschweigend zu vergessen

„Auf der Titelseite – Krieg, auf der letzten Seite – das Kreuzworträtsel.” An diese Zeile aus meinem Roman „Das Licht und die Dunkelheit“ musste ich denken, als ich kurz nach der russischen Invasion der Ukraine in einem Zug reiste. Mir gegenüber saß ein Passagier, der eine Zeitung las: Auf der Titelseite ging es um Krieg; auf der letzten Seite stand das Kreuzworträtsel. Seither ist Zeit vergangen und die täglichen Gräueltaten verschwinden zunehmend aus den Schlagzeilen, obwohl die Auseinandersetzungen jeden Tag brutaler werden. Aber niemand im Westen möchte noch etwas vom Krieg hören – die Menschen sind des Schreckens und der Solidarität müde. Sie wollen Frieden, keine Preiserhöhungen. Sie wollen ein ruhiges Leben und einen schönen Urlaub. Es war nicht das erste Mal, dass mein Schreiben wegen kommender Schrecken Alarm schlug. Vor der Annexion der Krim-Halbinsel nutzte ich eine Analogie zum russischen Märchen Teremok – deutsch: Das Tierhäuschen –, um Europas unsichere Zukunft zu beschreiben. Es waren einmal einige Waldtiere, die zusammen in einem gemütlichen kleinen Haus wohnten – einem Teremok. Eines Tages klopfte ein Frosch an die Tür. „Klopf, klopf! Wer wohnt in diesem Teremok? Lasst mich herein, ich würde gern bei euch leben.” Die Tiere ließen den Frosch herein, und alle waren sich einig, dass sie ein glückliches und gemütliches Heim hatten. Sie ließen auch noch Kyward, den Hasen, und Reynard, den Fuchs, herein – im Teremok ist Platz für alle. Aber dann kam Bruin, der Bär, vorbei. So sehr er es auch versuchte, er passte nicht ins Häuschen. Da gerät er in Wut und setzte sich auf das Häuschen. Das war das Ende des Teremok – und des Märchens. Wellen des russischen Patriotismus. Doch meine Warnungen blieben unbeachtet. 2014, kurz nach der Annexion der Krim, schrieb ich mit wachsender Dringlichkeit, dass „es im 21. Jahrhundert keinen Krieg mehr gibt, der weit weg und örtlich begrenzt ist. Jeder Krieg ist heute ein europäischer Krieg. Und dieser europäische Krieg hat bereits begonnen.” Ich warnte davor, dass Wladimir Putins Annexion der Krim „eine Welle des Patriotismus hervorbringen wird. Früher oder später wird diese Welle brechen, und dann wird Putin neuen Wind brauchen.” Ich schrieb darüber, wie die Jahre chronischer Instabilität in den Balkanländern zu lähmend hoher Migration in die europäischen Länder führen würde; mit einer „unvorstellbar angestiegenen Flüchtlingswelle aus der Ukraine”.

Freitag-online

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Die negative Beeinflussung von Unqualifizierten Finanzminister wurde und wird nur durch die Clans der Parteien gesteuert. Das wird sich auch nicht verändern solange die Bürger-Innen hier keine Mitsprache  einfordern. Ist es nicht geradezu eine Einladung, endlich die Möglichkeit geboten zu bekommen, für den Rest des Lebens auszusorgen? 

Cum-Ex-Skandal. Schon Peer Steinbrück spielte eine unrühmliche Rolle bei Cum-Ex. Gerhard Schick glaubt nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Freitag das letzte Mal vorm Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen wird. »Der Prozess der Aufarbeitung wird weiter gehen«, sagt der Cum-Ex-Experte und Vorstand von Finanzwende. Die Erinnerungslücken nehme er dem SPD-Politiker Scholz nicht ab.

5.) Eine SPD-Tradition der Erinnerungslücken

In einer Onlinepetition, die bereits über 10 000 Unterstützer*innen unterschrieben haben, fordert seine Initiative von Scholz, dass er volle Transparenz schafft bezüglich seiner Verstrickungen in den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank. »Mit jeder Veröffentlichung leidet das Vertrauen in die Politik, für das Sie als Bundeskanzler und Demokrat besondere Verantwortung tragen«, heißt es in der Petition. Dabei war die Warburg-Bank laut Schick zwar ein »relevanter« Teil im Cum-Ex-Skandal, letztlich gab es aber noch weitaus größere Player. »Cum-Ex ist als Thema jahrelang unterschätzt worden. Hamburg ist nur die Spitze des Eisberges«, sagt der ehemalige Grünen-Politiker. Es gebe noch viele weitere Politiker, die sich da an die Nase fassen und längst persönliche Konsequenzen hätten ziehen müssen. Schick weiß, wovon er spricht. Er beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit dem Cum-Ex-Skandal. Ganz im Gegenteil: Als er noch im Bundestag saß, initiierte er einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mit. In dem Bundestagsausschuss ging es auch um die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die illegalen Deals um den Dividenden-Stichtag überhaupt so viele Jahre lang möglich waren. »Das jahrelange Cum/Ex-Treiben war nur möglich durch ein massives Staatsversagen, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), aber auch auf Landesebene«, schrieb Schick im Jahr 2017 in seinem Sondervotum zum Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses. Dabei wurde in den Untersuchungen deutlich, dass Kanzler Scholz nicht der erste SPD-Spitzenpolitiker ist, der eine unrühmliche Rolle in dem Skandal spielte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten       —     Peer Steinbrück (September 2011)

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