DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“  – . –  2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko  – . –  3.) Was heißt hier deutschfeindlich?  – . –  4.) Militärisch solide, politisch schwach  – . –  5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Da benötigt ein Volk und ein Teil der Presse runde 80 Nachkriegsjahre um den Kern der CDU zu erkennen? Wenn das nicht der Rohrkrepierer für Merz war, seine Untauglichkeit als Parteiführer oder mehr unter Beweis zu stellen, wird die Machenschaften der Politik nie erkennen!

Politiker anderer Parteien zeigen sich entsetzt über die von CDU-Parteichef Friedrich Merz geplante Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Doch auch aus der CDU selbst kommt scharfe Kritik.

1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“

Vertreter von CDU, SPD, Grünen  und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter. Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag abermals bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen. AfD begrüßt Merz-Äußerung

FAZ-online

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Das hier auch niemand die von blinden Politiker-innen herausgegebene Staatsräson angreift! Solch eine banalen Aussage kann augenscheinlich nur aus den ungewaschenen Plappermäulern von Politiker-innen herausfallen.

JERUSALEM.  – Die umstrittene Justizreform in Israel spaltet nicht nur das Land – sondern gefährdet inzwischen auch seine militärische Sicherheit. 

2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko

Hohe Offiziere der Armee, die vor Kameras weinen. Politikerinnen, die am Rednerpult im Parlament in Tränen ausbrechen. Forscherinnen und Unternehmer, die erzählen, sie würden zum ersten Mal in ihrem Leben übers Auswandern nachdenken, weil sie um die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Es sind dramatische Tage in Israel. Nur ein halbes Jahr nach dem Start der am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte, ist das Land kaum wiederzuerkennen. Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit seinem Plan, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die Israel vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele Wähler auf der rechten Seite, es sei nun der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz die Flügel zu stutzen. Bislang war es undenkbar: Reservisten verweigern ihren Dienst.

WAZ-online

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Als erstes müsste hier doch die Frage gestellt werden: Kann ein Staatsfreier wie Seehofer überhaupt ein Deutschsein für sich in Anspruch nehmen? Wird nicht eine jede Statistik so geschrieben wie sie gerade benötigt wird?

Kritik an Polizeikategorie. – Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?

3.) Was heißt hier deutschfeindlich?

Es ist ein merklicher Anstieg: Von 209 auf 340 stiegen „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt. Nach Bekanntwerden prangerte die AfD prompt einen „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was verbirgt sich hinter den Zahlen? Die Kategorie „Deutschlandfeindlichkeit“ ist seit ihrer Einführung in den Polizeistatistiken 2019, damals unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Politikum. Gezählt werden laut BKA Taten, „bei denen sich Vorurteile auf die deutsche Nationalität beziehen“. Zuvor hatten Landeskriminalämter die Einführung angeregt, um etwa Beleidigungen wie „Nazi“ durch „ausländische Bürger“ besser zu erfassen. Wurden 2019 noch 132 „deutschfeindliche“ Delikte gezählt, sind es nun allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 351 Taten. Im Verhältnis bleiben die Zahlen aber sehr überschaubar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 11.520 gruppenbezogene Hasstaten begangen. Was aber wird erfasst? In einer Auflistung, welche die Linke im Bundestag beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erfragte, wird dies klarer. Demnach waren unter den 340 „deutschfeindlichen“ Delikten insgesamt 107 Gewalttaten. Von diesen ereignete sich die große Mehrheit in Brandenburg, 78 Fälle insgesamt, 62 davon in Cottbus. Dabei geht es um Körperverletzung, in 37 Fällen aber auch um Raubtaten oder räuberische Erpressung. „Deutschfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ zugleich?

TAZ-online

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Ist es denn wirklich die eigene Stärke welche die NATO zeigt, oder doch eher die Angst vor einen neuerlichen Versagen in der Großmäuligen Kriegsführung der vergangenden Jahre?

Russland versucht, im Ukraine-Krieg den politischen Druck zu verstärken.  Die Nato wurde durch den Ukraine-Krieg gestärkt, aber Einigkeit im Umgang mit Russland gibt es nicht.

4.) Militärisch solide, politisch schwach

Für die Nato scheint es gut zu laufen. Sie konnte in diesem Jahr Finnland und nun auch Schweden aufnehmen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Widerstand gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in der vergangenen Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius aufgegeben hatte. Regierungen wie die Ungarns, die weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegen wollen, störten die Harmonie nicht, und die Zusage der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, ist nun ein »dauerhaftes ­Engagement« (enduring commitment) geworden. Fast könnte man US-Präsident Joe Biden glauben, der nach dem Gipfel resümierte, die Nato sei »stärker, energiegeladener, und ja, auch geeinter als je zuvor in ihrer Geschichte«. Tatsächlich hat die Bedrohung durch Russland zwei skandinavische Staaten bewogen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben – das macht die Nato stärker. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zeigen die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin ein recht unterschiedliches Ausmaß an Energie. Zudem bedeutet der Verzicht auf offenen Widerspruch keine politische Einigkeit. Auch Staaten wie die Türkei und Ungarn wollen auf den Schutz nicht verzichten, den die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags im Fall eines militärischen Angriffs bietet. Eine gemeinsame Russland-Politik folgt daraus nicht. Es waren vornehmlich die USA, die nach der Annexion der Krim 2014 das ukrainische Militär aufrüsteten und trainierten, so dass es dem Angriff im vergangenen Jahr standhalten konnte. Und wenngleich die Waffen- und Munitionslieferungen anderer Staaten nicht unbedeutend sind, ist es weiterhin vor allem die Unterstützung der USA, die die Ukraine dazu befähigt, den Abnutzungskrieg durchzuhalten und Gegenoffensiven zu unternehmen.

jungle.world-online

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So kläfft der Gräff, oder macht er nur auf die Schwäche in den Reihen der CDU aufmerksam ? Linnemann macht Firlefanz und führt den Kater nur zum Tanz? Ist es nicht allzu Auffällig wenn Demokraten immer nur von ihren Christlichen Ambitionen reden, derweil die Flüchtlinge an Grenzzäunen verhungern ?

5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff

Die Kritik an den auf die AfD bezogenen Äußerungen des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz reißt nicht ab. Nun zweifelt ein Berliner Christdemokrat an der Eignung Merz’, 2025 als Spitzenkandidat der Union anzutreten. „Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt“, sagte Christian Gräff dem Tagesspiegel am Montag. „Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“ Gräff zog im Februar 2023 erneut direkt für den Marzahner Wahlkreis Biesdorf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort ist er Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Es sei „vollkommen richtig“ den parteipolitischen Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen oder die Frage nach gelungener oder gescheiterter Integration zu stellen, sagte Gräff. Dennoch sei es falsch, die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD einzureißen. „Wir Christdemokraten müssen unsere Konzepte ohne derartige Zugeständnisse bewerben und umsetzen können.“ CDU-Chef Merz hatte im ZDF-Interview am Sonntag zwar bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies allerdings auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit entsprechenden Mandatsträgern, also die Parlamente auf EU-, Bundes- oder Landesebene.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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