DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 24.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Das Coronavirus und sein Freigeist  – . – 2.) Gespräche über rechtliche Grenzen  – . –  3.) Wir, die Energieverschwender  – . –  4.) Armut im Geiste der Gerechtigkeit? – . –  5.) Entscheidung des Supreme Court  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Wer möchte wohl einen solchen Arzt und Professor, eine  Ihm   entsprechende Maske  nicht empfehlen? Sollten sich die Leser nun verunsichert fühlen : „Fragen sie bitte IHREN Arzt oder Apotheker ! Vielleicht würden diese ihren Minister einen Marsch in die „Grünen Höllen“ der noch  existierenden  Urwälder als Erkenntnishilfe empfehlen?

Bundesregierung erwägt neue generelle Maskenpflicht im Herbst

1.)  Das Coronavirus und sein Freigeist 

Von Oktober bis Ostern könnte es auch in Restaurants und Läden wieder heißen: Masken auf. Dies seien „unsere Winterreifen“, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung erwägt zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie im Herbst eine neue, generelle Maskenpflicht ab Oktober. Dies berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Demnach soll eine Maske nicht mehr nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, medizinischen Einrichtungen und Seniorenheimen getragen werden, sondern auch wieder im Einzelhandel und der Gastronomie. Eine Ausweitung auf Schulen sei noch offen, hieß es. Dem Bericht zufolge firmiert der Plan im Rahmen der sogenannten „O-O-Regel“. Diese „Oktober bis Ostern-Regel“ ist bislang vor allem aus dem Bereich der Verkehrssicherheit bekannt und bedeutet, dass Autofahrer ihre Wagen für diesen Zeitraum mit Winterreifen ausrüsten sollten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des Robert Koch-Instituts, Lars Schade, wollte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht näher zu dem Bericht äußern. Maßnahmen wie das Tragen einer Maske und eine Impfung bezeichnete er jedoch als „unsere Winterreifen“. Alles Weitere werde er aber erst intern mit dem Bundesjustizminister besprechen.

Zeit-online

******************************************************

Niemand hatte doch gefordert das alle Politiker-Innen, nach ihren befürwortenden Beschluss nun einen Antrag auf die entsprechende Hilfe stellen müssten, um ihren Bürger-Innen ein weitere Leben in Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen! Was letztendlich doch sprichwörtlich „vor die Hunde gegangen ist.“

Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

2.) Gespräch über rechtliche Grenzen

Über die rechtlichen Grenzen der Sterbehilfe wird seit Jahren diskutiert – wie löst der Bundestag das Spannungsverhältnis auf zwischen Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens? Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich der Bundestag am Freitag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. In erster Lesung werden dazu drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Drei Initiativen. Mitte Mai hatte sich der Bundestag bereits in einer Grundsatzdebatte noch ohne konkrete Entwürfe mit dem Thema beschäftigt. In den drei Initiativen aus dem Parlament geht es um Regeln für mögliche organisierte Angebote, unter anderem mit Beratungspflichten und Wartefristen. Dazu sollen zunächst Ausschussberatungen folgen:

Stern-online

******************************************************

Wär hätte denn nicht gedacht – das die Zeiten vom „Wir“ in die Millionärs-Rente gegangen wäre! Ganz Freiwillig sogar, und nicht  unter Zwang und Hiebe. Im Ergebnis aber bleibt „Alles bei den Alten“ und es wird den Bürger-Innen empfohlen zwei bis drei Grad weniger warm zu Duschen? Gerade in dem Moment wo die Politik darauf hinweist 50 gähnende Jahre im Tiefschlaf verbracht zu haben? Vielleicht nach einen Sturz vom Wickeltisch viiiiel zu heiß gebadet worden zu sein?

Zur Aktivierung der zweiten Gas-Warnstufe: Knapp hätte Gas schon seit Jahrzehnten sein müssen.

3.) Wir, die Energieverschwender

Wirtschaftsminister Habeck erklärt Erdgas zu einem knappen Gut. Nun rächt sich, dass Kunden und Industrie nie ernsthaft Energie gespart haben.  Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausruft, ist das logisch und richtig. Russland drosselt den Gasfluss, die Speicher müssen gefüllt werden. Das heißt, dass Erdgas noch knapper, teurer und wertvoller wird. Putin verdient mehr Geld mit weniger Lieferung. Das ist sein strategischer Vorteil. Deutschland strategischer Nachteil ist, dass „Alarmstufe“ und „Notfallplan“ beim Gas erst in der aktuellen Krise spruchreif werden. Wir haben uns nicht nur durch Verträge und Pipelines von den fossilen Brennstoffen abhängig gemacht, sondern vor allem in unserem Denken und Planen. Seit Jahrzehnten beruht der Erfolg auch der deutschen Wirtschaft auf billigem Gas und billiger Kohle. Deshalb haben wir es mit echtem und strategischem Energiesparen nie ernst gemeint. Das rächt sich nun. Spätestens nach der Ölkrise 1973 hätten wir für fossile Importe eine permanente „Alarmstufe“ ausrufen sollen – ein Jahrzehnt später mit Blick auf die beginnende Klimakrise auch für die heimische Kohle. Nichts davon geschah. Selbst heute ist Effizienz als ernsthafte Energiestrategie noch ein Fremdwort. Es gibt eine PR-Kampagne der Bundesregierung („80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“), aber der Fokus liegt woanders: Als die Krise begann, gab es keine große Debatte darüber, wie und wo der Verbrauch zu drosseln wäre.

TAZ-online

******************************************************

„Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär, dann wär mein Vater Millionär“ gehörte zu den Sprüchen unserer Kindheit, „welche es einmal besser haben sollte.“ dann kam die CDU und langsam ging es Bergab. Die SPD wollte Umerziehen aber dazu fehlte es wohl an in entsprechenden Köpfen, so das sie sich selber Umerziehen ließ und nun an Hausmeisters Gnaden hängt. Kann eine Demokratie wirklich weniger für IHR Volk der Wählenden leisten? Oder sollten wir nicht besser geistige Armutszeugnisse an die Regierung von Deppen verteilen? 

Die Mittelschicht wird von Abstiegsängsten geplagt. Das war bereits vor der rasant steigenden Inflation der Fall. Aber muss sie sich überhaupt Sorgen machen? Sind die Abstiegsängste der Mittelschicht nicht unbegründet?

4.) Armut im Geiste der Gerechtigkeit?

Sind die Deutschen ein rebellisches Volk geworden? Auf den ersten Blick spricht einiges dafür. In den vergangenen Jahren gingen viele gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Zehntausende protestierten gegen die Corona-Maßnahmen. Andere versammeln sich jeden Freitag zu Demonstrationen gegen das zögerliche Handeln der Politik im Angesicht der Klimakatastrophe. Verschiedene Milieus mit unterschiedlicher Zielsetzung eint ein lautes „Nein“. Und noch etwas verbindet die ideologisch teilweise verfeindeten Protestgruppen: Ihre Mitglieder zählen fast alle zu einer Klassenfraktion, die sich als Mittelschicht definiert. Wer in Armut lebt oder in prekären Verhältnissen arbeitet, dessen Wut führt eher zu Resignation. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag im Mai die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent. In einem ärmeren Viertel in Duisburg gingen sogar nur 38 Prozent der Leute wählen, in einem wohlhabenden Teil von Köln dagegen knapp 70 Prozent. Je höher die Arbeitslosenquote in einem Wahlbezirk, umso niedriger die Beteiligung – dieser Trend ließ sich auch bei anderen Stimmabgaben beobachten. Der Umbau des Sozialstaats ging in den vergangenen zwanzig Jahren vor allem zulasten des unteren Einkommensdrittels, das kaum mehr wählt – was nicht zu einer anderen Sozialpolitik führt, weil die Parteien glauben, die Einkommensschwachen würden sie ohnehin nicht mehr wählen. Es gibt also eine Abwärtsspirale, die zu durchbrechen in der Macht der Mittelschicht läge. Doch konzentriert sich deren Protest kaum noch auf die Soziale Frage. Auch in der derzeitigen Inflation gibt es keine Massendemonstrationen gegen die Bundesregierung. Die Mittelschicht projiziert ihre Abstiegsangst weiterhin je nach Milieu auf „die Flüchtlinge“, „die Autofahrer“, „die Genderaktivisten“ oder auf Schwerreiche wie Bill Gates. Aus dem Klassenkampf ist ein Kulturkampf geworden. Um das zu verstehen, hilft ein Blick in die jüngeren Sozialstaatsdebatten.

Der Freitag-online 

******************************************************

Weisen die Verhältnisse zwischen den staatlich bestellten Richter-Innen und Politiker-Innen nicht auf den gleichen Geist in diesem Land hin? Genau so wurde es doch nach Ende des Krieges, dem Land in ihr „Demokratisches Handbuch“ geschrieben. Wer oben auf dem Misthaufen der Staaten sitzt, gilt schon als Verräter, wenn er den Satz „alle Macht geht vom Volk aus,“ die entsprechende Geltung verschaffen will. 

Oberste US-Richter lockern Waffenrecht. Das Oberste US-Gericht hat das Tragen einer Waffe zu einem Grundrecht erklärt – für die Bemühungen um schärfere Waffengesetze ist das ein schwerer Rückschlag.  

5.) Entscheidung des Supreme Court

In einer mit Hochspannung erwarteten Entscheidung hat der amerikanische Supreme Court den Weg für Lockerungen des Waffenrechts freigemacht. Sechs von neun Obersten Richtern urteilten am Donnerstag, dass ein seit einem Jahrhundert bestehendes Gesetz im Bundesstaat New York verfassungswidrig ist, das von Privatleuten eine stichhaltige Begründung verlangt, wenn sie eine Berechtigung für das (verdeckte) Tragen einer Handfeuerwaffe auf der Straße erhalten wollen. Dies verstößt in den Augen der sechs konservativen Richter gegen zwei Verfassungszusätze, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, heißt es in der Urteilsbegründung. Rund einen Monat nach den Massakern in Buffalo und Uvalde und während der US-Senat um schärfere Waffengesetze ringt, ist das ein schwerer Rückschlag für die Verfechter strengerer Regulierung. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für andere Bundesstaaten werden. Geklagt hatten zwei Waffenbesitzer und die Lobbyorganisation NRA. Die NRA feierte auf Twitter ihren „Sieg“. US-Präsident Joe Biden erklärte, er sei „schwer enttäuscht“, die Entscheidung verstoße gegen den gesunden Menschenverstand und sei „besorgniserregend“.

Tagesspiegel-online

*****************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>