DL – Tagesticker 24.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise. – . – 2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann – . – 3.) Es ist Blut im Becken – . – 4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst – . – 5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Vielleicht sollte dem Olaf die „Weimarer Republik“ als Mahnung dienen, und nicht auch die heutige SPD in den sich ähnelnden Hände treiben ? Die Schwarzen haben ihre Fingerspitzen schon zum greifen gekrümmt.
Olaf Scholz will niemanden mit Visionen zum Arzt schicken. Die SPD hat ihren 160. Geburtstag gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich dabei zum Pragmatismus von Helmut Schmidt. Eine Einschränkung macht er allerdings.
1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise.
Olaf Scholz rechnet vor. In 160 Jahren habe die Sozialdemokratie in Deutschland nur ein knappes Vierteljahrhundert den Regierungschef gestellt: gute drei Jahre in 13 Jahren Weimarer Republik und gute 20 Jahre in bisher 74 Jahren Bundesrepublik. Eineinhalb davon sind jetzt die Jahre des Kanzlers Scholz. Der Einfluss der SPD sei aber stets groß gewesen, sagt der Kanzler bei der Feier zum 160. Geburtstag der Partei im Willy-Brandt-Haus. Aus Furcht vor der wachsenden Sozialdemokratie habe Reichskanzler Otto von Bismarck im Kaiserreich die Grundlagen des deutschen Systems der Sozialversicherungen gelegt: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung. Olaf Scholz und die „Gesellschaft des Respekts“. Am 23. Mai 1863 hat Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet. Er war der erste Vorläufer der heutigen SPD. Scholz fasst am 23. Mai 2023 in ein Bild, worin er die Hauptaufgabe seiner Partei sieht: den Menschen in Zeiten der Veränderung ein Geländer zu verschaffen, an dem sie sich festhalten können. Das ist für ihn ein wichtiger Teil dessen, was die von ihm geforderte „Gesellschaft des Respekts“ ausmacht.
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So spricht und denkt ein Prolet, als Möchtegern seiner Schwarzen Partei, welcher noch nie in seinen Leben gearbeitet hat, sondern immer nur den Steuerzahlern als Politiker auf den Taschen gelegen ist.
„Werden irgendwann zur Rente mit 72 kommen“. Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm verpassen, das bisherige ist 16 Jahre alt. Bei Markus Lanz erklärt Vize-Chef Carsten Linnemann, bei wem die Christdemokraten punkten – und wo sie sparen wollen.
2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann
Cadenabbia ist ein kleiner, lauschiger Ort am Comer See in Italien. Dort, in der Villa La Collina, verbrachte einst der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer seinen Urlaub. Immer wieder zog es ihn dort hin. Er machte die Villa zu seiner Sommerresidenz. Und dort traf sich in der vergangenen Woche die CDU-Programmkommission, um über ein neues Grundsatzprogramm der Partei zu beraten. Das bisherige Programm stammt aus dem Jahr 2007. Nun soll sich einiges ändern, auch bei der CDU soll es eine „Zeitenwende“ geben. Das neue Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr bei einem Parteitag beschlossen werden. Bei Markus Lanz im ZDF skizziert der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann die Pläne. Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine energieoffene Klimapolitik und eine Reform der Bildungspolitik. Doch für Linnemann, den Chef der Grundwertekommission, ist auch eine Steuerreform fällig. Einstiegsgehalt für Spitzensteuersatz erhöhen. Dazu gehört für den Politiker zunächst die lang versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den zurzeit noch Menschen mit sehr hohen Einkommen bezahlen. Dafür möchte die CDU den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. „Wenn es nach mir geht, kann der auch bei 48 oder 49 Prozent liegen“, sagt Linnemann bei Markus Lanz. „Der Mittelstandsbauch muss abgeschafft werden“, ist sein Ziel. „Ab einem Einkommen von 63.000 Euro im Jahr gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit trifft man die Mittelschicht.“ Linnemann möchte sich bei der Steuerreform auf die Menschen konzentrieren, „die es wirklich brauchen.“ Dazu will er das Einstiegsgehalt für den höchsten Steuersatz auf 100.000 Euro pro Jahr anheben. „Ich will die, die viel verdienen, nicht zusätzlich entlasten, aber auch nicht belasten“, so Linnemann.
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Machen wollen Viele alles, aber keiner weiß richtig wie es geht. Wenn selbsternannte Spitzenleute damit beginnen, das eigenen Versagen „mit einen guten Ergebniss“ kaschieren zu wollen, sehen wir das erste Zeichen von einer Kapitulation. Aber letztendlich bleibt der Zeiger der Uhr auf den Markt der FDP stehen.
Ampelausfall: Der Kanzler beschimpft Klimaaktivisten und seine Koalition kriegt nicht mal ein Heizungsgesetz gebacken. Wer ist denn hier bekloppt! Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.
3.) Es ist Blut im Becken
Die Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den Austausch von kaputtten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen Koalitionsausschusses liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung. Warum? Man kann die Geschichte so erzählen: Die Grünen haben vier Fehler gemacht. Sie haben aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte. Sie glauben, dass Klimapolitik nur im Konsens und Bündnis mit der Industrie geht – und haben dabei glatt vergessen, dass Politik Kampf ist, auch wenn man Gutes tun will. Drittens: Im sozialen Echoraum der Grünen haben viele Wärmepumpen und nur wenige wertlose ungedämmte Eigenheime in der Provinz. Und viertens vertrauen sie zu sehr auf den Markt, der es schon richten wird. Wenn Wärmepumpen nachgefragt werden, so die Idee, wird es auch genug geben – irgendwann.
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Wer könnte in einem der „reichsten Länder“ der Erde nicht über eine „Armutsbetroffenheit“ nachdenken, wenn er sehen muss wie viele Milliarden – speziell für Kriege in Uniformierte Mörderbanden investiert werden, zwecks Landesverteidigung, wo niemand dieses Land angegriffen hat! Genau das Gegenteil ist der Fall: Dieses Lande hat sehr hohe Summen investiert um in Länder von Asien und Afrika einzufallen.
Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen.
4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst
Wir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch? Wie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind. Allein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen. Ich will kein Umweltschwein sein! Ich bin Vegetarierin seit meinem sechzehnten Lebensjahr. Ich wurde das, bevor Essensphilosophien zum Politikum wurden. Ich bin auf dem Land aufgewachsen und habe Tiertötungen miterlebt und mich entschieden, nie wieder Fleisch zu essen. Dass ich damit nun einen umweltgerechten Ernährungsstil habe, wäre mir früher nicht in den Sinn gekommen. Ernährungsgewohnheiten sind für mich immer etwas Privates gewesen. Jetzt leiste ich damit einen politisch korrekten Beitrag zu Umweltschutz. Mittlerweile haben die meisten Armutsbetroffenen ihren Fleischkonsum verringert, da Fleisch und Fisch zum Luxusgut geworden sind.
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Es muss wohl eine der Hauptaufgaben von den Politiker-innen sein, immer wieder Unwahre Verlautbarungen aus der Vergangenheit zu Publizieren. Der Parteinahe Clan wird es mit Dankbarkeit abklatschen.
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die heutige SPD behauptet, damals gegründet worden zu sein. Zum Teil hat sie recht:
5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD
Die Versammelten wussten nicht, dass der von ihnen gewählte ADAV-Chef Ferdinand Lassalle mit Bismarck wegen gemeinsamer Vorstellungen von Staatssozialismus konspirierte. Die seltsame Idee, Sozialismus durch Monarchie oder mit Hilfe des Imperialismus einzuführen, blieb in der SPD lange lebendig. Sie war Gründungsgedanke der zweiten sozialdemokratischen Partei, genannt Die Linke. 1914 sah sich die SPD-Führung im »Kriegssozialismus« am Ziel, mit der »Zeitenwende« wiederholte sie das 2022. Laut Olaf Scholz erleben die Bundesdeutschen gerade ein »sozialdemokratisches Jahrzehnt«, in dem alle zusammenhalten – vor allem mit Kriegsprofiteuren. Einiges gefällt der heutigen SPD am ADAV allerdings zu Recht nicht: Wider die eigene Absicht machte Lassalle die Arbeiterbewegung politisch selbständig und zum Machtfaktor. Deswegen wollte Bismarck sie mit Sozialistengesetz und Zuchthaus beseitigen, erwürgten die SPD-Oberen die Novemberrevolution 1918 und ließen die Kriegsgegner und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden. Erst in den Knästen und Konzentrationslagern der deutschen Faschisten und im Exil fanden Vertreter beider Parteien wieder zusammen. Sie bildeten im Osten die SED – gegen den Widerstand der von westlichen Geheimdiensten für den Revanchekrieg gegen die Sowjetunion formierten westdeutschen SPD. Dabei blieb es.
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„Der freche Bengel“
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