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RENTENANGST

DL – Tagesticker 24.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 24. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Üppiger Geldregen durch Stiftungen?  – . –   2.) Die Hölle, das sind die anderen.  – . –   3.) Dem Erpresser Erdogan nicht nachgeben  – . –  4.) Öl-Embargo jetzt nutzen  – . –  5.) SPD fordert Rücktritt von OB Feldmann  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Reiche dem Lumpen den kleinen Finger, nimmt er gleich die ganze Hand. Wer Zugang zur Macht hat, schreibt sich die Gesetze genau so, wie er sie für seine Zwecke benötigt. Der Volksmund benennt solche Möglichkeiten als Machtmissbrauch, welcher in den sich selbst ernannten Demokratien nahezu Tagtäglich Usus ist. Genau das ist das Deutschland, welches seinen Machtrausch nie beenden wird.

Eine Manipulierende Politik mittels vorsätzlicher Gesetzgebung

1.) Üppiger Geldregen durch Stiftungen?

Im europäischen Vergleich werden die parteinahen Stiftungen in Deutschland sehr großzügig finanziert. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherige Praxis als „undurchsichtige Konstruktion“. Sie gehören zur politischen Landschaft wie die Parteien selbst: die parteinahen Stiftungen. Jahr für Jahr erhalten sie für ihre Arbeit im In- und Ausland staatliche Zuschüsse in gewaltiger Höhe. Doch auch, wenn kaum jemand die Bedeutung der Stiftungen für die politische Bildung grundsätzlich in Frage stellt – an ihrer Finanzierung gibt es erhebliche Kritik. Zum Beispiel jetzt vom Bund der Steuerzahler. Dessen Institut kommt in einer noch unveröffentlichten Auswertung zu dem Schluss, dass die parteinahen Stiftungen offiziell zwar unabhängig von den Parteien seien, „strukturell, personell und indirekt auch finanziell“ aber trotzdem eng mit ihnen verflochten. In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird außerdem beklagt, dass die Finanzierung der deutschen Stiftungen im europäischen Vergleich „konkurrenzlos“ gut sei. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit der Stiftungen von den Parteien Voraussetzung dafür, dass sie staatlich finanziert werden können. Deshalb darf zum Beispiel das Spitzenpersonal einer Partei nicht auch die Geschicke der parteinahen Stiftung verantworten. Allerdings werden ehemalige Spitzenpolitiker hierzulande gerne mit Stiftungsposten versorgt. Norbert Lammert (CDU) etwa wechselte vom Amt des Bundestagspräsidenten an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und bei der SPD landete der gescheiterte Kanzlerkandidat und Ex-Parteichef Martin Schulz weich als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer sich sein Süppchen selber kocht, schmeißt furchtbar gerne alles in einen Topf! Da sehen wir im besonderen in der sich Selberernannten Mitte, welche in ihrer Blindheit nach den Krieg die Nazis so gut versorgte so das sie bis  heute nicht einmal mehr zischen Links und Rechts zu Unterscheiden weiß?

Redefreiheit: Aber Freiheit herrscht nur dort, wo man auch Anstoß erregen darf.

2.) Die Hölle, das sind die anderen.

Wir sind so frei wie noch nie. Trotzdem sind immer mehr Menschen der Ansicht, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke. Sie haben recht. Der gesellschaftliche Druck auf Meinungen, die vom Mainstream abweichen, nimmt zu. Die Situation ist bedenklich, jedenfalls wenn man den Statistiken glaubt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, man dürfe in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, was man denke. Diskussionen über heikle Themen solle man besser ausweichen, finden sie. Was man sagen dürfe und was nicht, werde mehr und mehr von einer militanten Minderheit bestimmt, die eine unzufriedene, aber willfährige Mehrheit vor sich hertreibe, ganz besonders, wenn es um Genderfragen gehe, um Muslime oder um politisch korrekte Sprache. In einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach verneinten 55 Prozent der Befragten die Aussage, man könne seine politische Meinung frei heraus sagen. Es sei besser, vorsichtig zu sein. Die Antworten unterscheiden sich, je nachdem, welcher Partei die Befragten nahestehen. Am meisten eingeengt fühlen sich, wenig überraschend, Anhänger der AfD, aber auch Wählerinnen und Wähler von der FDP und der Linkspartei beurteilen das Klima als schlecht. Wer Grün wählt, hat am wenigsten Probleme. Die Umfrage fand vor mehr als einem Jahr statt, als Medien und soziale Netzwerke von Debatten über Lockdown, Impfpflicht und Freiheitsrechte beherrscht waren. Von Debatten, in denen sich Corona-Leugner, Impfgegner, Wutbürger und die, die sich als Stimme der Vernunft verstanden, nichts geschenkt haben. Die Stimmung war gereizt, private Gespräche, Kundgebungen und Posts in sozialen Netzwerken waren von unversöhnlichem Hass grundiert. So frei wie noch nie.

NZZ-online

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Wer sich als Experten nur immer die alten Stiefel in Generalsuniformen, welche von der Last des zu tragenden Lametta, einen aufrechten Gang nie erlernten, zwecks Beratung einlädt, sollte sich über die zu hörenden Ergebnisse nicht wundern. Menschen welche zuvor vielleicht auch noch den Mord und den Totschlag für einen Staat guthieß, sind die denkbar schlechtesten Berater für ein Leben in  Frieden.

Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung:

3.) Dem Erpresser Erdogan nicht nachgeben

Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit “. Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt – mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen – vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Die blutigen Militärputsche und nachfolgenden faschistischen Diktatoren in der Türkei 1960 und 1980 sowie in Griechenland 1967 wurden von den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur geduldet, sondern sogar unterstützt. Dasselbe gilt für seit die 1976 anhaltende völkerechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei sowie für die anhaltenden kriegerischen Interventionen der Türkei im Irak und Syrien. Auch die Unterdrückung der Kurden in der Türkei sowie der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch den zunehmend diktatorischen Präsidenten Erdogan waren bislang kein Anlass für die übrigen Nato-Mitglieder, diesen schwerwiegenden Verstößen gegen die „Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat“ entgegenzutreten. Faustpfand Nato-Basis Incirlik 

TAZ-online

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Welche Politiker-In denkt denn Heute noch über Ideologien nach – wenn er denn überhaupt einmal mit dem Denken beginnt. Geht es nicht wie immer in der Weltweiten Politik nur um ganz persönliche Vorteile? Das wird sich nicht verändern, es sein denn die Bürger Verändern es! Es hat aber bis Heute, selbst International noch niemand eine Prügelstrafe für versagende Politiker gefordert.  

Konsum und Produktion – Ausstieg aus Wachstumsideologie längst überfällig

4.) Öl-Embargo jetzt nutzen

Natürlich würde ein Öl-Embargo schwere Folgen haben. Aber in Zukunft kann es eh nur noch darum gehen, den Prozess des volkswirtschaftlichen Schrumpfens sozial gerecht zu gestalten. Während die Gefahren von Waffenlieferungen kleingeredet werden, sind die Bedenken bei einem Öl-Embargo nach wie vor groß. Auch wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abhängigkeit von russischem Öl so weit gesenkt haben will, dass er „keine nationale Katastrophe“ mehr fürchtet, wird das Embargo auf europäischer Ebene so schnell nicht kommen. Zu groß ist die Angst vor einer schweren Rezession. Wachstumskritische Einsichten werden darob überall vergessen: dass Wirtschaftswachstum, hoher Energiebedarf, nachhaltige Schädigung der Umwelt und soziale Krisen auch hierzulande zusammengehören. Dabei weist die Klimabewegung seit Langem auf die sozialen Belastungen hin, die mit der Klimakrise in absehbarer Frist einhergehen werden: eine Erhöhung von Lebensmittelpreisen, gesundheitliche Gefährdungen, Klimakriege, neue Klimaflüchtlingsströme, immense Steuerausgaben zur Eindämmung der Klimafolgeschäden. Mit einem Embargo auf russische Energieträger könnten wir einen Weg aus dem Teufelskreis von Wirtschaftswachstum, Energiehunger, Umweltschädigung und sozialen Krisen bahnen. Ein Embargo auf russische Energieträger würde dann nicht nur mit unserem Zynismus Schluss machen, der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen einen Angriff zu liefern, den Russland auch mit Mitteln aus Energiegeschäften mit Deutschland finanziert. Es wäre vielmehr zugleich zum Anfang eines politisch gelenkten Prozesses volkswirtschaftlichen Schrumpfens auszugestalten. Der klimapolitische Gewinn liegt auf der Hand: es ließe sich mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst machen, zu dem sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekennt. Prozesse des wirtschaftlichen Schrumpfens können nur gelingen, wenn sie gesamtgesellschaftlich getragen werden. Dafür müssen sie politisch so ausgestaltet werden, dass die Lasten sozial gerecht verteilt und dass in der gesellschaftlichen Breite neue Glückspotenziale erschlossen werden, die in den Beschleunigungs- und Verdinglichungs-Zwängen der Wachstumsgesellschaft oft zu kurz kommen. Reduktion von Konsum und Produktion.

Der Freitag-online

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Waren es nicht immer schon hauptsächlich die CDU oder die SPD welche ihre Ladenhüter mit einer piefigen Bürgermeister-Besetzung versorgt wissen wollten, um über einen Gruß-August die Wählergunst zu gewinnen? 

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Kein Posten ohne plattgekloppte Bembel als Kette !

ONLINE EXTRA  — Frankfurt am Main:

5.) SPD fordert Rücktritt von OB Feldmann

Nach dem jüngsten »Fehltritt« des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und die Volt-Partei in der Mainmetropole für einen Rücktritt ausgesprochen. »Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern«, hieß es etwa bei den Grünen. Am Wochenende war ein Video im Netz aufgetaucht, in dem Feldmann auf dem Flug zum Europaligue-Finale nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, »die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben«. »Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung«, stellte Müller fest. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Am vergangenen Donnerstag hatte Feldmann zudem auf der Pokalfeier im Römer für Irritationen gesorgt. Dort nahm er zunächst Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Und bei seiner Rede sprach der OB, der sich selbst als Eintracht-Fan bezeichnet, dann mehrere Namen der Spieler falsch aus.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

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