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DL – Tagesticker 24.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was wurde uns schon im Elternhaus beigebracht : „Wer wirklich helfen will, redet nicht, nein – er Handelt!“ Tragen unsere Volkstreter wirklich so wenig an Allgemeinbildung in die Berliner Fäkalienbude hinein? Weiter ging die Volksrede: “ Wer erst fragt, will mit seinen Angebot nur auf sich selber Aufmerksam machen!“ „Fishing for Compliments?“ Als Leistungsangebot  der Politiker-Innen ?

Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

1.) NAHOST-KONFLIKT

Nach der Waffenruhe werden die Zerstörungen im Gazastreifen deutlich. Israel befürchtet jedoch einen Missbrauch von Hilfslieferungen für eine erneute Aufrüstung der Hamas. Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von „zwei demokratischen Staaten“, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung. In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt. Gaza-Konflikt: Israel befürchtet, dass die Hamas wieder aufrüstet.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ja – der Biden verlässt er seine grüne Weide – und macht den wilden Stier auf Belarus hier ? Gleich dem EU-Blondinchen lässt Frontex auf Flüchtlinge (schießen?) und tönt: „Die Verantwortlichen für die Ryanair Entführung müssen sanktioniert werden!“ Alles Rufe ohne Echo.  Es hilft kein zögern und zaudern, das ist Politik wie sie ihr Kapital untermauert. Sperrt die Schwachköpfe aus eueren Bund, und ihr werdet vielleicht auch wieder gesund?

„Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“

2.) Belarus

US-Außenminister Blinken verurteilt die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine und die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden. Der EU-Gipfel berät über weitere Sanktionen. Der Vorfall, der internationalen Aufruhr bringt, ereignet sich am Sonntagvormittag. Die belarussische Regierung lässt ein Militärjet aufsteigen und zwingt ein Ryanair-Passagierflugzeug mit 170 Passagieren an Bord zur Landung. In der Maschine, die von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, sitzt Roman Protassewitsch. Kaum am Boden wird er festgenommen. Protassewitsch ist Blogger und gilt als Gegner von Alexander Lukaschenko. Der belarussische Diktator regiert seit 1994 und wurde im vergangenen August – unter dem Verdacht der Wahlfälschung – im Amt bestätigt, was Massenproteste oppositioneller Gruppen nach sich zog. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem etwa 35 000 Personen fest und eröffneten mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer. Protassewitschs Telegram-Kanal ist seit Beginn der Proteste einer der wichtigsten Informationsquellen der Opposition.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie riefen sich die Nachbarn noch in den 50-ger Jahren zu, als wir Kinder im Graten spielten . „Nehmt die Wäsche von der Leine – die Zigeuner kommen! Ganz speziell hat der Deutsche noch nie aus seinen Kriegserfahrungen gelernt. Diese eigene Sichtweise wird jeder kennen, der nicht in Urlaubszentren – Land und Leute direkt kennengelernt hat.

Projektionsfläche Nahost-Konflikt

3.) Mehr als nur entweder oder

Der Nahost-Konflikt polarisiert auch hierzulande. Nicht selten wird Antisemitismus gegen Rassismus ausgespielt. Dabei wäre Differenzierung nötig. Seit zwei Wochen häufen sich in meinem Postfach Aufforderungen, „endlich was zu Palästina“ zu sagen, als sei ich Außenminister_in. Was soll ein Halbwissen-Statement oder das hektische Teilen von Infografiken bringen – außer dem Befeuern der derzeitigen Fußballstadiondynamik? Lieber sage ich nichts, als unwissentlich Propaganda in Umlauf zu bringen. Mein Sharepic wird nicht ausschlaggebend für das Überleben von Zivilist_innen in Israel und Palästina sein. Für Jüdinnen_Juden und Muslim_innen in Deutschland hingegen schon. Der Konflikt wird als Projektionsfläche für Antisemitismus und Rassismus missbraucht, wie Anetta Kahane (FR) und Meron Mendel (FAZ) in ihren Kolumnen schildern. Neben antisemitischen Parolen auf Demos, die teils vor Synagogen (!) stattfinden, werden Jüdinnen_Juden derzeit on- und offline mit Hassbotschaften und Bedrohungen überhäuft – egal, ob sie einen Israelbezug haben oder sie sich überhaupt zum Konflikt geäußert haben. Doch nichts auf der Welt rechtfertigt die Gewalt, die Jüdinnen_Juden derzeit aushalten müssen. Um dies zu kritisieren, muss maus kein_e Nahost-Expert_in sein. Gleichzeitig sind Bilder von Migrant_innen, die antisemitische Parolen skandieren, ein gefundenes Fressen für rassistische Kampagnen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein müsste es seines Jobs wegen besser wissen, wenn er Antisemitismus als Importprodukt bezeichnet. Doch es ist mit ihm wie mit vielen anderen Almans: Wenn nicht ein kleiner Freifahrtsschein für rassistische Forderungen dabei rausspringt, lohnt sich das Engagement gegen Antisemitismus nicht.

TAZ-online

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Bei solchen Fragen machte wir immer das Tip – Top Spiel. Wir stellten uns in angemessener Weise gegenüber und gingen abwechselnd Fuß vor Fuß aufeinander zu. Wer am Ende keinen Fuß mehr setzen konnte war Verlierer-In. Hm – dieses mal Mutti mit ihren eigenen Verkünden einer Staatsräson in ihren Scheinheiligen Werte Land? Wer sich das Elend erwählt, sollte später nicht über die Versager-Innen lästern. Ach ja – wenn da nicht immer diese Rohrkrepierenden Professoren als Influencer kämen ? Warum kommen diese fast immer zu spät? Nur um die Unfähigkeiten der Politik aus den Brunnen zu fischen?

Humanitäres Völkerrecht im Gazakrieg

4.) Wer ist hier der Kriegsverbrecher?

Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig den illegalen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten vor. Was ist im Krieg erlaubt – und was verboten? Im jüngsten Gazakrieg hat der Beschuss von Zivilisten und von Wohngebieten erneut weltweit Empörung ausgelöst. Opfer sind vor allem Menschen, die an den Kämpfen nicht beteiligt sind, im Gazastreifen und in Israel. Dies gilt für den aktuellen Konflikt ebenso wie für den letzten Gazakrieg vor sieben Jahren, 2014. Wieder greifen beide Seiten Wohnhäuser mit Raketen und anderen Waffen an und beschuldigen sich gegenseitig, dass sie damit Kriegsverbrechen begehen. Was sagt das internationale Recht über legitime und verbotene militärische Zielen sowie über die Verantwortung für die Vermeidung ziviler Opfer? Im Folgenden dokumentieren wir die damaligen Aussagen des Berliner Völkerrechtlers Georg Nolte, inzwischen Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, und seines Bonner Kollegen Matthias Herdegen zum Gazakrieg 2014.

Tagesspiegel-online

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Wurde nicht irgendwann der Linke-Weg in die Neuzeit verschlafen und wirft sich eine jede Partei der Anderen zu Füßen, wenn diese auch nur eine Glühkerze der Hoffnung auf Mitregierung anzündet? Wenn Wankelmütigkeit alles das ist, was bleibt ? Vielleicht denkt manch Einer einmal nach, bevor auch die letzten das sinkende Schiff verlassen haben ?

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

5.) Nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein

Linke-Mitbestimmungspolitikerin Jutta Krellmann kritisiert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sank auch 2020 der Anteil der Beschäftigten, die noch durch einen Betriebsrat vertreten sind. Er liegt derzeit nur noch bei 40 Prozent in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz entgegenwirken, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung? Was die schwarz-rote Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist absolut ungenügend. Damit wird die Situation der Betriebsräte kaum verbessert. Es ist höchstens ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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