DL – Tagesticker 24.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Mützenich wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor – . – 2.) Das Mullah-Regime lässt sogar Kinder foltern – mit Elektroschocks und Auspeitschen! – . – 3.) Schland – Betriebsklima bleibt kritisch – . – 4.) Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon – . – 5.) Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
******************************************************************
Endlich ist die Politik wieder auf ihren Normalstatus zurückgekommen und zeigt endlich wieder den Zeigefinger. Schuld an dieser Misere sind natürlich wie immer die anderen. Die Michel Schlafmütze der SPD hat wohl vergessen wer diese Ampel in dieser Lichtfolge geschaltet hat? Warum hat bis zum heutigen Tag noch niemand den Bettel hingeschmissen ? Mag es an der Macht – versessenheit liegen?
Heftige Debatten in der Regierung. – Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. „Selbstdarstellung hilft niemanden“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
1.) Mützenich wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor
„Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen“, fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen „ziemlich ruppig“ zugegangen sei, sei keine Überraschung, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Manchmal muss auch gesagt werden, was gesagt werden muss.“ Aber jetzt müsse die Ampel auch zusammenkommen, miteinander verhandeln und zu einer Einigung kommen – das habe das Land verdient. Heftige Debatten in der Regierung – besonders wenn es um das Klima geht. Zugleich machte Lang deutlich, dass sie von den Koalitionspartnern überzeugte Klimaschutzpolitik erwarte. „Die Einigung muss sich dann am Ende natürlich aber auch an der Realität der Klimakrise messen lassen und da reicht es eben nicht nur zu sagen, ja wir sind ja auch für das Ziel.“ Die Lage sei zu ernst, um den Klimaschutz zur Aufgabe einer Partei zu machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen rief die Ampel-Partner zu einem behutsamen Kurs beim Klimaschutz auf. „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger orientiert.“ Der FDP-Politiker machte deutlich, dass das „übereilte Verbot“ von Öl- und Gasheizungen oder das Aus für den Verbrennermotor aus seiner Sicht das Gegenteil davon darstellen.
*****************************************************************
Und wie geht das Deutsche Regime der Politiker-innen dagegen ? Übernehmen Diese jetzt mit ihren Behördenlakaien die Führung und marschieren mit Deutscher Ordnung im Iran ein? Mit Sicherheit werden sie denken – wieder ein paar Flüchtlings-Pascha weniger !
Menschenrechtsorganisation klagt an. – Schock-Bericht aus dem Iran: – Mit brachialer Gewalt unterdrücken Irans Sicherheitskräfte die jüngsten Proteste. Einige der Demonstranten wurden bereits nach Schauprozessen hingerichtet, was die Wut auf das Regime in Teheran noch verstärkt. Besonders grausam geht der Staatsapparat in den Haftanstalten vor – und das sogar gegen Kinder!
2.) Das Mullah-Regime lässt sogar Kinder foltern – mit Elektroschocks und Auspeitschen!
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die Jugend des Landes zu unterdrücken und ihren Protest zu brechen. Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty in Deutschland, sagte laut Mitteilung: „Es ist abscheulich, dass Beamte ihre Macht auf diese Weise gegenüber schutzbedürftigen und verängstigten Kinder missbrauchen, ihnen und ihren Familien schwere Schmerzen und Ängste zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen.“ Elektroschocks und unbekannte Tabletten. Amnesty dokumentierte Gewalt vom Zeitpunkt der Festnahme, wo Kinder und Jugendliche in den Gefängnistransportern geschlagen und in den Haftanstalten gefoltert wurden. Dazu zählten auch Elektroschocks an Genitalien, die erzwungene Verabreichung unbekannter Tabletten sowie schwere Drohungen. Bevor sie freigelassen wurden, drohten Staatsbeamte den Kindern oft mit der Verhaftung ihrer Verwandten, falls sie sich beschwerten.
*****************************************************************
Wollten die Deutschen nicht immer alles können und wollen? Nun stehen die drei ziemlich belämmert vor ihrer Zank stelle und wissen immer weniger etwas mit sich anzufangen. Sie sollten an ein altes Lied denken und zusammen singen: „Drei Idioten mit dem Kontrabass stehen auf der Straße und erzählen sich was……..“ Aber so wird es immer weitergehen, da nicht von Beginn an Klartext geredet, sondern nur Schmeicheleien ausgetauscht wurden und sämtliche rote Linien überschritten wurden. .
Streit in der Ampel. – Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
3.)Schland – Betriebsklima bleibt kritisch
Dass Regieren kein Ponyhof ist, hatte Vizekanzler Robert Habeck diese Woche eindrücklich klar gemacht. Von der Grünen-Fraktionsklausur aus Weimar beschwerte er sich darüber, dass es nicht sein könne, dass in einer Fortschrittsregierung nur einer für den Fortschritt verantwortlich sei (Die Grünen, Anm. d. Red.) und die anderen für dessen Verhinderung (SPD und FDP, Anm.d.Red.). Im Öffentlich-rechtlichen legte er später nach und erklärte, es sei ja nicht so, dass die Dinge im Moment zügig abgearbeitet würden, obwohl sie fertig seien. Aus SPD und FDP motzte man zurück. Ja, der Wirtschaftsminister stehe unter Druck, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber man solle damit nicht so umgehen, „dass man jetzt einfach in alle Richtungen koffert.“ Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki attestierte Habeck sogar ein ähnliches Staatsverständnis wie Wladimir Putin. Ein Vergleich, für den er sich noch am gleichen Tag entschuldigte. Der Schlagabtausch zeigt, es gibt einiges aufzuarbeiten im Koalitionsausschuss. Die Erwartungen an das Spitzentreffen von Regierungsschef, Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel am Sonntag sind hoch: „Alle sind aufgerufen dafür zu sorgen, dass diese Koalition konstruktiv an Problemlösungen arbeitet. Und ich bin mir ganz sicher, dass das gelingt“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld zur taz. Auch die Grünen bemühen sich nach dem Habeckschen Gewitter, die Atmosphäre wieder runterzukühlen. Am Rande der Fraktions-Klausur sprach Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch vom „Team Ampel“ und zählte auf, wo die Ampel-Parteien im gesellschaftspolitischen Bereich gut zusammenarbeiteten. Am Sonntag wolle man „das Ganze wieder zu einem Team zu machen“, ergänzte ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge. 60 Vorhaben auf der Liste.
*****************************************************************
So reagieren auch Frauen, wenn sie da Glauben, endlich etwas in der Politik erreicht zu haben, wofür der Kopf wohl etwas zu klein geraten war. Ja Mensch sein und auch bleiben kann auch bei Frauen ganz anders ausfallen, denn Deine Kinder sind lange nicht Meine Kinder !
Die konservative Regierung will Asylsuchende, die über eine irreguläre Route ins Land kommen, künftig in Lagern internieren, in ein Drittland ausfliegen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegen.
4.) Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon
Politiker reden gern von den Träumen und Visionen, die ihnen als Antrieb dienen; meist laufen sie auf eine irgendwie geartete Verbesserung der Welt hinaus. Auch Suella Braverman hat einen innigen Wunsch, allerdings einen ungewöhnlich spezifischen: Sie sehnt sich nach einem Bild auf der Frontseite des rechtskonservativen Daily Telegraph, auf dem ein abhebendes Flugzeug zu sehen ist, Reiseziel: Ruanda. Gemeint ist ein Abschiebeflug, der Menschen, die in Großbritannien Schutz gesucht haben, nach Afrika deportiert. „Das ist mein Traum, meine Obsession“, sagte die Innenministerin im Oktober. Suella Braverman ist eine Hardlinerin vom rechten Rand der Tories, wobei das ebenso auf ihre Vorgängerin Priti Patel zutraf, auch diese war besessen von der „illegalen“ Einwanderung und wetterte gegen „linke Anwälte“ oder „Gutmenschen“ (der Freitag 30/2021). Aber Braverman schafft es, Patel wie eine progressive Figur ausschauen zu lassen. Sie ist eine der reaktionärsten Kabinettsministerinnen, die das Land je gesehen hat. Braverman wurde 1980 als Sue-Ellen Fernandes im vorstädtischen London geboren. Ihre Eltern waren Migranten mit indischen Wurzeln und engagierten sich in der Tory-Partei. Auch die Tochter zeigte bald konservative Neigungen. Während des Rechtsstudiums in Cambridge war sie Vorsitzende der Conservative Association. 2005, als sie die Zulassung zur Anwältin erhielt, trat sie erstmals als Tory-Kandidatin für einen Parlamentssitz an, zunächst erfolglos. Zehn Jahre später klappte es, sie wurde 2015 im tiefblauen südenglischen Wahlkreis Fareham mit großer Mehrheit gewählt und zog ins Unterhaus ein. Bald danach begann das Gezerre um den Brexit, wenig überraschend wählte Fernandes die „Leave“-Seite. 2018 erhielt sie von der damaligen Premierministerin Theresa May einen dazu passenden Posten: Staatssekretärin unter Brexit-Minister Dominic Raab.
*****************************************************************
Wollte Niemeyer endlich seinen Nimbus als Niemand loswerden ? Jetzt werden sicher viele Leser-innen ganz gespannt auf das nächste Buch ihrer Sahra warten. Vielleicht unter den Titel: „Der Reichsapfel gehört mir.“
Verbindung zu „Reichsbürger“-Gruppe. – Mit anderen „Reichsbürgern“ soll Prinz Reuß einen Umsturz Deutschlands geplant haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist auch der Ex-Mann von Linken-Politikerin Wagenknecht in den Fall verwickelt.
5.) Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann
Unter den Personen aus dem Umfeld der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, bei denen die Bundesanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, befindet sich offenbar auch der Ex-Ehemann der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer. Das berichtet der „Spiegel“. Niemeyer befinde sich derzeit in Moskau, heißt es weiter. Auf Anfrage des Magazins habe er die Information über die Durchsuchung bestätigt. Seine Wohnräume in München seien während seiner Abwesenheit von „zehn Beamten mit Maschinengewehren“ durchsucht worden, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Auch eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft habe die von Niemeyer selbst öffentlich gemachte Durchsuchung bestätigt. Niemeyer werde in dem Verfahren jedoch lediglich als Zeuge geführt und nicht als Beschuldigter. Zu Details wollte sie sich demnach nicht äußern. Kontakt zum Kreml
*****************************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia