DL – Tagesticker 24.02.2023
Erstellt von Redaktion am Freitag 24. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Warum Deutschlands wahres Machtzentrum nicht Berlin ist – sondern Hannover – . – 2.) Klinikfinanzierung: Lauterbach pocht auf einheitliche Regeln – . – 3.) Verbrannte Erde, vernarbte Seelen – . – 4.) Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik – . – 5.) Lichtenberg: Linke sucht nach Erklärungen für verlorene Wahl– . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Der BASTA als Putin hand- langender Lobbyist war aber nicht der Erste und das Röschen wird nicht die Letzte sein, zumal bereits der Pistolero über Nacht der Mörder -truppe vorgesetzt wurde. Dieser schämt sich wohl noch etwas, eine Uniform zu tragen um seinen Söldnern im Sturmlauf voraus zu eilen.
Blick von außen: – Wenn man deutsche Politiker und ihr politisches Konzept verstehen will, muss man in eine ruhige Landeshauptstadt schauen: Hannover. Berlin ist Deutschlands Hauptstadt – doch ein Machtzentrum lag in den vergangenen Jahrzehnten in der vermeintlichen Provinz. Von Gerhard Schröder bis Annalena Baerbock reicht eine Ahnengalerie mächtiger Politiker mit niedersächsischen Wurzeln. Der britisch-kandisch-ukrainische Wissenschaftler Alexander Clarkson schildert hier seinen Blick auf das Machtzentrum der deutschen Politik. Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 29. Januar 2023 das Magazin Foreign Policy.
1.) Warum Deutschlands wahres Machtzentrum nicht Berlin ist – sondern Hannover
Wenn man mit dem Zug in der deutschen Stadt Hannover ankommt, einer Landeshauptstadt mit mehr als einer halben Million Einwohnern, fällt auf den ersten Blick wenig Ungewöhnliches ins Auge. Von Berlin aus passiert man ruhige Vororte, bevor der Zug durch ein Stadtzentrum aus einem Wirrwarr von Baustilen des 19. und 20. Jahrhunderts rollt. Wenn man den Bahnhof verlässt, kommt man an einer Statue von Ernst August vorbei, einem der hannoverschen Könige des 19. Jahrhunderts. Dann biegt man in Richtung des niedersächsischen Landtags ab, denn Hannover ist Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsen. Die unspektakuläre urbane Landschaft einer Stadt, die weder einzigartig schön noch überwältigend hässlich ist, hat viele dazu verleitet, sie zu ignorieren, während sie zu größeren Städten weiterreisen, die die Weltöffentlichkeit in ihren Bann gezogen haben. Doch diese provinzielle Fassade ist höchst trügerisch. Für eine Region mit 8 Millionen Einwohnern, die oft als langweilig verspottet wird, hat Niedersachsen in den letzten drei Jahrzehnten Machtnetzwerke geschaffen, die eine zentrale Rolle in der deutschen Politik spielen. Diese Netzwerke sind heute am Aufstieg des neuen deutschen Verteidigungsministers und Co-Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) sowie anderer hochrangiger Beamter zu erkennen.
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Ist es vielleicht nur in der Politik an der Tagesordnung, in einer Hand ein Feuerzeug zu halten, und in der Anderen gleichzeitig den Eimer mit Löschwasser zu tragen ? Aus der Rhön ist der Sprung nach Kölle ja auch nicht so weit.
GESUNDHEITSPOLITIK – Nach jahrelangem Gezerre will die Regierung eine große Reform zur Zukunft der Kliniken angehen. Dabei soll wirtschaftlicher Druck heraus, um eine gute Versorgung zu sichern. Leicht wird das nicht.
2.) Klinikfinanzierung: Lauterbach pocht auf einheitliche Regeln
Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für flexiblere regionale Lösungen, pocht aber auf einheitliche Regeln. Dafür soll nun über Öffnungsklauseln gesprochen werden, wie der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ländern deutlich machte. Dies sei nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell änderten. Bundesweit müsse aber vorgegeben werden, was möglich sei. Ungeklärt sind noch die Kosten durch die Reform. Lauterbach sagte: „Es kann nicht sein, dass eine kardiologische Abteilung in Hessen anders definiert ist als in Baden-Württemberg.“ Denn die geplante Vergütung von Kosten für das Vorhalten bestimmter Leistungen solle auch bundesweit identisch sein. Er nannte als Beispiel für mögliche Öffnungsklauseln, dass eine Spezialabteilung für Schlaganfälle da sein müsse. Die Vorgabe könnte aber als erfüllt gelten, wenn sie in einem Nachbarhaus im Verbund vorhanden sei. Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Für mögliche Öffnungsklauseln im Blick steht die geplante zweite Stufe. Finanzierungsfrage noch ungeklärt.
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Aber tragen nicht auch die, – ihre Seilchen für Potin schlagenden Politiker-innen des Westen, -eine nicht unwesentliche Mitschuld wenn diese jeden Tag ihre Werte der Demokratie hochheben, sich aber dann zu wichtigen Entscheidungen in ihre Hinterkammern zum Kungeln zurückziehen? Der einzige Unterschied scheint es zu sein noch nicht zur Waffe zu greifen, zwecks Durchsetzung des Clan-Willen.
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine. – Vor einem Jahr begann Russlands Krieg. 1989 und 2001 zeigen: Die Schockwellen dieses 24. Februar 2022 können ihre Wirkung an ganz anderen Orten entfalten.
3.) Verbrannte Erde, vernarbte Seelen
Der 24. Februar 2022 hat sich in die Weltgeschichte eingebrannt. Wie der 11. September 2001 und der 9. November 1989 verändert auch der Tag des Beginns des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine die Welt, er wird vielen Menschen ein Leben lang im Gedächtnis bleiben.Ein Jahr Krieg in der Ukraine ist kein Abschluss. Es ist erst der Anfang. Gibt es überhaupt ein Ende? Selbst wenn alsbald die Waffen schweigen sollten, wofür rein gar nichts spricht: Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Wladimir Putin wird nicht mehr zum rationalen Partner. Die Ukraine wird ihr Schicksal nicht mehr von außen bestimmen lassen wollen. Ihre Toten werden nicht mehr lebendig. Ihre Ruinen voller Leichen werden nicht mehr so aufgebaut wie früher. Ihre nach Russland verschleppten Kinder kommen nicht mehr unbelastet nach Hause. Ihre zerrissenen Familien werden nicht mehr heil. Zurück bleiben verbrannte Erde und vernarbte Seelen. Das ist die Welt, in die uns der 24. Februar 2022 katapultiert hat, eine Welt, in der das reine Überleben einen Akt des Widerstandes darstellt. Für viele Menschen auf der Welt war das schon immer Realität, aber lange stand über dieser Realität das Ideal einer humanen Weltordnung, getragen vom Konzert der Mächte, so sie denn ihre Differenzen überwinden und für das Wohl der Menschheit eintreten. Nach dem 9. November 1989 ließ das Ende der Blockkonfrontation dieses Ideal in greifbare Nähe rücken, nach dem 11. September 2001 wurde daraus die Grundlage des sogenannten Kriegs gegen den Terror, was neue globale Spaltungen nach sich zog.
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Wir werden diese Hasardeure immer wieder, aber nur in der Politik wiedersehen! In der Freien Wirtschaft hätten sie nicht einmal die Chance einen Posten als Nachtwächter zu besetzen. Das Risiko das dieser Betrieb über Nacht abgegriffen würde, wäre einfach zu groß!
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren
4.) Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik
Wer kennt sie nicht, die latent genervte Nachbarin, die einen passiv-aggressiven Zettel an den Briefkasten klatscht, weil man ein Paket noch nicht abgeholt hat. So ähnlich klingt der Ton des Briefes von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck an Christian Lindner zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts. Zu unser aller Vergnügen hat es der Brief in die Öffentlichkeit geschafft. Habeck beschreibt darin, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen möchte, wohl aber nach Finanzierungsalternativen für Projekte aus dem Koalitionsvertrag sucht. Der Grüne bittet FDP-Mann Lindner, keine weiteren „öffentlichen oder internen Vorfestlegungen“ zu treffen. Lindner reagierte höhnisch, ebenso in Briefform. Mit Erleichterung habe man aufgenommen, dass die Grünen sich an das Grundgesetz halten. Was die Einnahmen jedoch angeht, mauert er. Höhere Steuern seien für die Freien Demokraten ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: Wer mit Schuldenbremse und fehlenden Einnahmen agiert, verfolgt während einer anhaltenden Energie- und Preiskrise eine Sparpolitik. Das Schlimmste, was man in einem solchen Moment tun kann. Als wäre dieser Briefwechsel nicht genug gewesen, kursierte auf der Internetseite der FDP-Bundestagsfraktion ein Strategiepapier, das es in sich hatte. Dort hatten die Liberalen als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA, der massive Investitionen und Klimasubventionen vorsieht, der Marktradikalen reinste Lehre vorgeschlagen: Steuersenkungen für Unternehmen. Zwar fehlt jeder Beleg, dass gerade dies in einer Krise die Wirtschaft ankurbelt. Aber die FDP wäre nicht die FDP, würde sie nach fünf Wahlniederlagen nicht weiter knallhart Klientelpolitik fahren. Die gefährlichsten Blockierer der Republik.
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War ein solcher Wahlausgang für die Linke nicht weit über die Stadtgrenzen Berlins schon lange zuvor Vorausgesagt worden ? Wer sich für viele Jahre als Schlüsselanhänger missbrauchen lässt, darf sich nicht Wundern wenn dieser Schlüssel plötzlich nicht mehr die Türen öffnet, da das Schloss unterdessen ausgetauscht wurde.
Nur noch Platz zwei: Linke sucht nach Erklädrungen für den Wahlausgang in einstiger Hochburg. Die Laune bei den Linken in Lichtenberg war schon mal besser nach einer Wahl. »Das Ergebnis ist enttäuschend. Einen Großteil unserer Wahlziele haben wir verfehlt«, sagt Sebastian Schlüsselburg zu »nd«
5.) Lichtenberg: Linke sucht nach Erklärungen für verlorene Wahl
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus konnte sein seit 2016 gehaltenes Direktmandat im Wahlkreis Lichtenberg 4 immerhin verteidigen. Ansonsten spricht er mit Blick auf die Wahlergebnisse im Ostberliner Großbezirk von einem »Denkzettel«, den die Wähler seiner Partei verpasst hätten. Linke in anderen Berliner Bezirken dürften von Jammern auf hohem Niveau sprechen. Schließlich hat die Partei bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg nach dem vorläufigen Endergebnis knapp 23 Prozent und damit 14 von 55 Sitzen geholt. Verglichen mit der für ungültig erklärten Wahl im September 2021 sind das rund zwei Prozentpunkte weniger. Berlinweit ist es aber immer noch das beste Ergebnis auf Bezirksebene. Und für Lichtenberg ist es trotzdem eine Zäsur. Denn zum ersten Mal seit 1990 sind die lange Zeit erfolgsverwöhnten Sozialisten im Bezirk nicht mehr die stärkste Kraft. Das ist seit dem Wahlsonntag auch hier die CDU, die in Lichtenberg nun auf fast 24 Prozent kommt, rund zehn Prozentpunkte mehr als vor gut eineinhalb Jahren. »Das Wahlergebnis zeigt, dass wir jetzt ehrlich zu uns selbst sein und eine vorbehaltlose Wahlanalyse machen müssen«, sagt Schlüsselburg. Gemeinsam mit Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst, der zweiten Verteidigerin eines Direktmandats für das Abgeordnetenhaus im Bezirk, Hendrikje Klein, und sieben weiteren Linke-Politikern hat Schlüsselburg für den Bezirksparteitag an diesem Samstag einen Antrag eingereicht, mit dem genau diese Wahlanalyse angestoßen werden soll. Titel: »Nach den Wahlen ist vor den Wahlen«.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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