DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) UKRAINE-KONFLIKT – Bericht aus Kiew   – . –   2.) Streit mit CDU-Politiker Ploß   – . –  3.)  BDZV Lobbyarbeit im Verborgenen   – . –  4.) Wie gerecht ist das deutsche Recht?   – . –    5.) EU – Wer Schutz sucht, findet Grenzen   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Will irgendjemand einem Staatsdespoten die Macht entreißen weisen die vor den Türen stehenden Diplomaten auf ihre Fehler hin? Das war bei Trump in den USA mit dem Sturm auf das „Weiße Haus“ nicht anders, als hier im Land in der Verketzerung der Demonstranten. Da werden aufkommende Widerstände gegen die Mächtigen im Notfall mittels  staatlichen Lizenzen zum Morden in Uniformen von den Leinen gelassen. Wen von den Deutschen Politikern-Innen zieht es Heute an die Frontlinie?

„Der Krieg, der bislang so fern war, war plötzlich real“

1.) UKRAINE-KONFLIKT – Bericht aus Kiew

Handelsblatt-Korrespondent Jürgen Klöckner ist in Kiew. Dort hat er Menschen getroffen, die sich vor dem russischen Angriff auf die Flucht vorbereitet haben. Hier sein Bericht. Russland hat in der Nacht mit der Invasion in der Ukraine begonnen. Kurz darauf liefen bereits die ersten Kiewer mit gepackten Koffern über die Straße, um gen Westen aufzubrechen. Eine von ihnen ist Olga, die im Auto mit ihren zwei Kindern auf den Weg nach Lwiw ist – die Stadt nahe der polnischen Grenze, in die das deutsche Botschaftspersonal bereits abgezogen wurde. Am Tag zuvor haben wir sie in einem Café in der Innenstadt getroffen. Olga ist Podcasterin, ihr Partner flog am Tag zuvor nach London zu seiner Familie. Für den Notfall hatte sie 10.000 Euro und den gleichen Betrag in der ukrainischen Währung bereitgelegt, zusammen mit all ihren Dokumenten. „Wir planen nicht, die Stadt zu verlassen – sondern bereiten uns nur darauf vor“, sagte sie. „Das ist unser Plan B.“ Aber sie habe keine Illusion, dass die Zukunft für ihre Kinder „gefährlich“ ist. Viele Ukrainer sehen sich bereits seit acht Jahren mit Russland im Krieg. Dass er aber so schnell in die Hauptstadt zieht, hatten viele in Kiew nicht erwartet.

Handelsblatt-online

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Sollten die Parteien ihren Politknaller-Innen nicht einmal erklären warum Talkshows die falschen Sitzplätze anbieten, um Politik für Bürger-Innen verständlich zu erklären? Gleichwohl der Ploß sieht nicht aus als käme er aus der Goss. Berthold Brecht hätte wohl eher sagen können: „Das ist genau der Typ, welcher keine Bank dilettantisch ausraubt, sondern eher ein Gründer.“

Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag

2.) Streit mit CDU-Politiker Ploß

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist im ersten Anlauf damit gescheitert, per Unterlassungsverfügung dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen. Im Eilverfahren lehnte das Landgericht Hamburg am Dienstag einen Antrag dazu ab. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte, dass ein solcher Beschluss ergangen ist. Die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Schwesig offen. Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen. In einer Abmahnung wurde er von Schwesigs Anwälten zur Unterlassung der Äußerung aufgefordert. Weil Ploß dem nicht nachkommen wollte, ging der Streit vor Gericht.

ntv-online

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Dort wo matte Säcke Töpfern um dann zum ganz ganz großen Sprung anzusetzen ? Aber war das denn wirklich nur ein ganz kurzer Traum, – der Gedanke an die große Pressefreiheit – so ganz losgelöst von den politischen Machenschaften?

Streit beim Verlegerverband BDZV

3.)  BDZV Lobbyarbeit im Verborgenen

Seit Kritik am Verbandspräsidenten Mathias Döpfner herrscht dicke Luft bei der Verlegervereinigung BDZV. Nun ging nicht er, aber sein Vize. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ist ein stinklangweiliger Haufen. Wobei das ausdrücklich als Kompliment gemeint ist. Erfolgreiche Lobbyarbeit findet schließlich im Verborgenen statt. Doch jetzt hat der BDZV eher was von Rio Reiser, so frei nach dem Motto Ton, Steine, Scherben. Denn sein Präsident heißt immer noch Mathias Döpfner. Obwohl der Springer-Vorstandsvorsitzende wegen seiner Manndeckung beim geschassten Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt eigentlich so gar nicht mehr springen dürfte. Eine Diskussion darüber wurde bei einer Delegiertenversammlung letzte Woche aber eher mal ausgetreten. Deswegen hat Thomas Düffert hingeschmissen. Der ist Chef der Regionalzeitungsgruppe Madsack, war unter Döpfner Vize-Präsident des BDZV und will jetzt offenbar König des BDZV werden. “Ach auch so ein Gockeln? Mit Hinhalte-Taktik und Misstrauensvotum will er an Döpfner vorbeiziehen?“ fragt die Mitbewohnerin. Deswegen ist Düffert auch nicht so ganz weg. Er bleibt schon im BDZV-Präsidium. Das ist in etwa so etwas wie das CDU-Parteipräsidium, wobei bei der CDU deutlich mehr Frauen drin sitzen. Alle in einen großen Lobby-Topf.

TAZ-online

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Wer Augen hat der sehe und nutze seine Ohren zum genauen hinhören! Vielleicht versteht er dann den Selbst-Ernannten Rechts-Staat richtig. Mit den Diebstählen wird hier ein schönes Beispiel angeführt! Aber – braucht man zur Steuerhinterziehung nicht schon eine staatliche Ausbildung – vielleicht einen DR. – Sitz im Bundestag?

„Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse spiegeln sich auch in der Justiz wieder“

4.) Wie gerecht ist das deutsche Recht?

Die Gleichheit vor dem Gesetz sei in hohem Maße gewährleistet, heißt es aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium. Wissenschaftler*innen halten dagegen. Die Ampel will das deutsche Rechtssystem nicht nur schneller und effektiver, sondern auch gerechter machen. Vor allem im Bereich gleicher Zugang zum Recht liegt bislang noch einiges im Argen, meinen Expert*innen. Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich sind, so heißt ein Buch, für das der Journalist und Jurist Ronen Steinke zwei Jahre lang in Gerichtssälen recherchierte. Er wirft den deutschen Gerichten Klassenjustiz vor. Steinke schreibt: Die Justiz begünstige jene, die begütert seien. Und sie benachteilige jene, die nichts hätten. Ob dem tatsächlich so ist, lässt sich empirisch schwer belegen, doch mit der Einschätzung ist er nicht allein. Das Buch lege den Finger in die Wunde, sagt Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Er sagt: Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden oft auch dafür bestraft, dass sie anders leben als die Mehrheitsgesellschaft, der die Justiz verbunden ist. Ein Ladendiebstahl wird schneller entdeckt als eine Steuerhinterziehung.

Tagesspiegel-online

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Jetzt ist die EU genau dort gelandet, wo sie Polen und Ungarn hinhaben wollten? Die Gummiwände der freien EU heißen Frontex. Systeme, welches nur an sich selber denken, werden in einer offenen Gesellschaft nicht von langer Dauer sein, da diese die Käfighaltung vereinfachen.

Von Serbien aus versuchen ­Geflüchtete, die immer stärker überwachten EU-Grenzen zu überwinden

5.) EU – Wer Schutz sucht, findet Grenzen

In Serbien harren weiterhin zahlreiche Geflüchtete aus, die versuchen, über die Grenzen zu Kroatien und Ungarn in die Europäische Union zu gelangen. Die Grenzanlagen werden derweil immer besser abgesichert, unter anderem mit Drohnen- und Sensorsystemen. Der Bahnhof von Sombor wirkt verlassen. Das gesamte Areal scheint stillgelegt. Viele Fenster der Bahnhofsgebäude sind zerbrochen, die Innenräume sehen unbelebt aus. Auf dem Bahnsteig stehen dennoch zwei Personen und warten auf den Zug Richtung Norden nach Subotica. Die Stadt Sombor, in der knapp 50 000 Menschen leben, befindet sich im äußersten Nordwesten Serbiens nahe der Grenzen zu Kroatien und Ungarn. Gegenüber vom Bahnsteig stehen bordeauxrote, ausrangierte Güterzüge und Waggons in mehreren Reihen hintereinander. Immer wieder laufen Kleingruppen oder Einzelpersonen über die Gleisanlage und verschwinden dann zwischen den Waggonreihen. Eine Gruppe von circa 20 Personen versammelt sich an einem Zugende ­direkt neben dem Mast des großen Scheinwerfers, der die Umgebung weitflächig ausleuchtet. Einige diskutieren miteinander, andere hören Sprachnachrichten ab, manche rauchen. Sie kommen alle aus Afghanistan. Mehr als die Hälfte der Personen ist minderjährig. Einer von ihnen ist Baran. Er hat in Afghanistan Biologie studiert, vor mehr als einem Jahr ist er vor den Taliban geflohen und nun in Sombor angekommen. Zusammen mit anderen Schutzsuchenden nutzt er die alten Waggons als provisorische Unterkunft. »Ein Aufenthalt in den staatlichen Camps ist für uns keine Option.« Marit, 14, Geflüchteter aus Syrien.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache