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DL – Tagesticker 24.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 24. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“  – . –  2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt   – . –  3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer  – . –  4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität  – . –  5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann oder Wo hätte dieses Land in der Welt „ein Ansehen“ gehabt ? Vielleicht dort, wo sich Länder gute Geschäfte ausrechneten ? Aber Menschlich ? Das Deutsche GG. sagt: „Alle Macht geht vom Volk aus“ und nicht -/- Alle Gewalt geht von den, vom Volk bezahlten Söldnern und für die Politik Handelnden – aus ??? Gibt es in anderen Ländern keine Meinungsäußerungen ? Aber diese finden mit Sicherheit nicht auf den roten Teppichen statt. 

Grünen-Politiker Anton Hofreiter. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich zunehmender Kritik an seiner vorsichtigen Haltung zur Lieferung von Panzern an die Ukraine ausgesetzt. Nun holt Anton Hofreiter (Grüne) zum Schlag aus.

1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstellt, durch sein Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international“, sagte Hofreiter am Montag im Fernsehsender Phoenix. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. „Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert hat“, sagte er.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Weshalb erklären die politischen Blindgänger nicht, warum die Standspuren bald breiter als die Fahrspuren sind ?  Hat so ein Dackel denn jemals hinter einen Steuerrad gesessen, oder sich nur Kutschieren lassen? Für solche Damen- oder Herren-Schaften ist doch das lesen einer Zeitung schon Schwerstarbeit. Auch ohne den Inhalt auch nur annähernd verstanden zu haben. 

„Dringend gegensteuern“ – Verspätungen, Ausfälle und überfüllte Züge sind in Deutschland leider keine Ausnahme mehr. Doch könnte es bald auch auf den Straßen zu Überlastungen kommen? Verkehrsminister Volker Wissing hat nun vor diesem Fall gewarnt. 

2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt 

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. „Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten.“ Volker Wissing: Verkehrsminister warnt vor überlasteten Straßen Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig – wie erneuerbare Energien – in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.

Express-online

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Aber waren die Brandstifter auf dieser Welt nicht schon immer in der Überzahl ? Selbst das Löschen der Feuer überließen diese politischen Chaoten doch immer ihren bezahlten Gruppen. Wumms, Wumms, Wumms – niemals hörten wir auch nur einen Bumms von Scholz. Da zeigten die Herren aus dem Mittelalter und seiner grauer Vorzeit doch mehr Vorbild und liefen der Front voraus. Sogar ganz ohne Panzer und nur durch Helme beschützt, welche dieses Land den Ukrainern schon in voraus vor die Füße warf. Aber solch kleine Helme für Politiker-innen – werden wohl gar nicht produziert.

Treffen der EU-Außenminister. Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.

3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer

Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine – damit haben die Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, nur eine allgemeine Aussprache zum Ukrainekrieg war geplant. Doch als die Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen, war der deutsche Leopard 2 in aller Munde. Der brisante Panzerstreit, der bisher vor allem zwischen Warschau, Berlin und Washington tobte, war über Nacht nach Brüssel geschwappt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) fand sich im europäischen Rampenlicht wieder, denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus dem Fenster gelehnt. „Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren“, sagte sie im französischen Fernsehen. Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte die Außenministerin wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus. Was „gewinnen“ heißt, lässt Baerbock offen. Stattdessen begründete die Grünen-Politikerin lediglich noch einmal, warum aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig sei: Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“

TAZ-online

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Ist dieses nicht das deutliches Zeichen einer beständigen Veränderung des Lebens, seiner Völker, den Gesellschaften, ja – auch der Menschen als Teil einer natürlichen Weiterentwicklung. Nur die Politik trippelt immer im gleichen Schritt und Tritt, ohne je etwas aus der Vergangenheit – für die Zukunft zu erlernen? Gemeinheit wird so etwas als eine fortgeschrittene Verblödung bezeichnet. 

Deutschland/Frankreich – Für die Regierung Scholz hat das Einvernehmen mit Paris deutlich an Wert verloren. Die Partnerschaft mit den USA genießt Priorität

4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität

In die Jahre ist sie gekommen, die deutsch-französische Freundschaft, wie bei einem Paar, das sich nicht mehr viel zu sagen hat. Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1963, besiegelten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer die deutsch-französische Zusammenarbeit mit dem Élysée-Vertrag. Man wollte sich künftig in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen abstimmen. Nachdem Deutschland seinen Nachbarn dreimal mit Krieg überzogen hatte, gewiss ein großartiger Fortschritt. Dessen Motto – Frieden durch Kooperation – sollte nach gaullistischer Vorstellung den Kern bilden für ein eigenständiges (West-)Europa, das sich zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion behauptet. Freilich wurde das Abkommen bereits bei seiner Ratifizierung entwertet, weil der Bundestag eine Präambel hinzufügte, um die enge Bindung an die USA zu betonen. Damals gab es eine Debatte zwischen „Atlantikern“, die den US-Ordnungsvorstellungen folgten, und „Gaullisten“, die Europa als unabhängige Kraft sahen. Tempi passati! Das heutige Europa ist amerikanischer denn je, zum Leidwesen Emmanuel Macrons, dessen Vorstöße zur Stärkung der EU nie recht zündeten, weil der deutsch-französische Motor nur allzu oft stottert. Der letzte gemeinsame Versuch liegt vier Jahre zurück. Im Januar 2019 unterzeichneten Angela Merkel und Macron den Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag erneuern sollte. Heute muss man konstatieren, es hat sich nichts in Richtung europäische Souveränität durch mehr strategische Autonomie bewegt. Im Gegenteil: Während Macron Deutschland vor einer Politik der Selbstisolation warnte, lancierte Berlin mit 14 Nato-Staaten eine Initiative für eine europäische Luftabwehr – ohne Frankreich. Die USA bestimmen politisch und militärisch das westliche Handeln im Ukrainekrieg. Washington ist der Ansprechpartner Moskaus, nicht Berlin oder Paris.

Freitag-online

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Manchmal gibt es ja doch noch gute Nachrichten. Wobei jeder nach der Qualität seiner abgelieferten Leistung bezahlt werden sollte. Aber da müssten die Politiker-innen ja am Monatsende noch Geld mitbringen! Würde ein Betrieb so mit den Kunden ihren Umgang führen, könnte der Laden am nächsten Tag Konkurs anmelden. Gibt es in leider noch nicht. Sollte aber schnellstens eingeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu als bisher: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag (24. Januar) die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Grüne, FDP und Linke hielten Plus für Parteien für unverhältnismäßig. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg – damals allesamt Oppositionsparteien. 216 Abgeordnete hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig. Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung: Es ging um staatlichen Anteil.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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