DL – Tagesticker 23.09.2021
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. September 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Die CDU – wo immer es auch geschrieben steht ? Nun zumindest zeigt sie jetzt allen, worum es in ihrer Partei denn geht ! Hast du Maaßen kannst du Spaßen über die, welche sie einst vergasten ? Diese Täter aber waren niemals Verschwörungstheoretiker – sie wurden nur im Namen des politischen Staates eingeschworen!
Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus
1.) Die Lage am Morgen
Heute geht es um den Wahlkampf von Annalena Baerbock, um einen Wahlkampftermin in Thüringen, um einen Hungerstreik gegen die Klimapolitik, um heimliche Gedanken von Jens Spahn und um ein Trauergesicht. Beginnen wir bei der rohen Bürgerlichkeit. Ein Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus gibt es heute im thüringischen Meiningen. Dort kandidiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein Direktmandat. Sein Gast im Wahlkampf ist am frühen Abend Thilo Sarrazin. Maaßen ist Mitglied der CDU, Sarrazin war Mitglied der SPD, bis ihn die Partei im vergangenen Jahr hinauswarf. Was sie verbindet, ist ihre intellektuelle Hochnäsigkeit. Was sie ebenfalls verbindet, ist eine starke Abneigung gegen Zuwanderung von Menschen, mit rassistischem Unterton. Konservativ sind sie beide, aber eben so schäbig konservativ, dass auch die AfD ihre politische Heimat sein könnte. Passende Überschriften für dieses Treffen wären ebenso: »Rohe Bürgerlichkeit«, ein Begriff, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geprägt hat. Und »Radikalisierter Konservatismus«, der Titel eines interessanten neuen Buches von Natascha Strobl.
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Zu viele von den geistig Minderbemittelten machten es sich auf den Regierungsbänken bequem? Die Frage kommt von Radio Eriwan: „Frau Merkel wo steht dieser Lehrstuhl und wieviel an Zeit brauchen ihre Nachfolger-Innen um dieses zu studieren?“ In der CDU – oder muss dafür Jede/r zurück in die Vergangenheit reisen ?
Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für Beratung aus
2.) Transparenz
Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben. Die Linke nennt die Summe eine „verheerende Bilanz“ für die große Koalition aus Union und SPD. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Höhn hatte die Regierung nach den Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der Wahlperiode am 24. Oktober 2017 bis zum 31. Juli 2021 gefragt. Teilweise beinhalten die Angaben der einzelnen Ministerien aber das ganze Jahr 2017. Das ist zum Beispiel beim Verkehrsministerium der Fall. Die geringsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Unter dem Strich wurden seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.
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Wer macht denn da noch einen auf Überraschung ? Lässt sich die Spur nicht nahezu nahtlos bis zum Ende des Krieges zurückverfolgen ? Legte ein Adenauer mit Unterstützung der Siegermächte das Saatgut für die Republik wie sie sich heute zeigt? MAD ins englische Übersetzt steht im übrigen für Verrückt! Und sagen heute Keiner das alles nicht genau so gewollt gewesen wäre ? Politiker waren damals gewiss nicht dümmer als heute. Zu den Zeiten war es nur schweren sich die benötigten Titel zu ersitzen oder zu kaufen.
Rechtsextremer Verdachtsfall:
3.) Sicherheitsrisiko im Bendlerblock
Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten. In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am Mittwoch den zuständigen Fachpolitiker:innen im Bundestag mitteilte. Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“ umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor überprüft, der Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger Burschenschaft Germania ist oder war.
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Wiederholt sich nicht genau diese Situation nach jeder neuen Wahl in schönster Regelmäßigkeit ? Das Volk mit der großen Hoffnung auf eine Änderung an die Wahlurne gegangen, bleibt allein am Straßenrand stehen? So auch in den USA wo jetzt genau das passiert was den Deutschen Wähler-Innen noch bevorsteht ? Sind die Politiker-Innen nicht die größten Verschwörungstheoretiker welche jegliche Konkurrenz von Andersdenkenden ausschalten? In den USA sogar ganz ohne Koalition! Geht es nicht immer nur um Macht – nach der ein/e Jede/r Politiker-In rafft ?
„Unglaublich enttäuschend“:
4.) Schwerer politischer Rückschlag für Joe Biden
In dem Kongress der USA ist die Polizeireform von Joe Biden vorerst gescheitert. Das Aus der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Im Kongress sind Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikaner:innen über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert – für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist das ein herber Rückschlag. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch (22.09.2021) im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizeikräften Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken. Joe Biden scheitert im Kongress mit Polizeireform.
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So ist das eben – im Konzert der „Weltmächte“ nicht in der Startaufstellung zu stehen. Dafür war selbst die „Größte Dame“ der Welt nicht groß genug! Keinen sollte aber überraschen wenn auch die EU nur unter „Ferner Liefen“ in Erscheinung treten, schaffen diese es doch nicht einmal Ungarn und Polen an ihre finanziellen Ketten zu legen?
Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban
5.) Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan. Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die „alle Teile der Bevölkerung repräsentiert“, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte „ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann“. Sie streben „ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist“, sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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