DL – Tagesticker 23.07.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 23. Juli 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kurz vor Knesset-Sitzung – . – 2.) Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden? – . – 3.) Europa lässt die Staaten Nordafrikas die Drecksarbeit seiner Asylpolitik machen – . – 4.) Mutige Lehrer sind ein Anfang – aber wir haben sie zu lange alleingelassen – . – 5.) Die Linke – eine Partei der Solidarität – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Vielleicht ist das Wissen in dem Krankenhazs so groß, das sie seine Schrittlänge vergrößern können !
Netanyahu für Herzschrittmacher-OP im Krankenhaus. Die Abstimmung über Israels umstrittene Justizreform steht unmittelbar bevor, erneut gingen Zehntausende dagegen auf die Straße. Doch in der Nacht meldete sich überraschend Premier Netanyahu: kurzfristig musste er ins Krankenhaus.
1.) Kurz vor Knesset-Sitzung
Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Benjamin Netanyahu musste davor jedoch überraschend noch operiert werden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament bekam Netanyahu einen Herzschrittmacher. Mediziner des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv teilten Berichten zufolge am Sonntagmorgen mit, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Der Premierminister sei aufgewacht, und es gehe ihm gut. Zuvor hatte der 73-Jährige überraschend in einer Videobotschaft mitgeteilt, er werde operiert: »Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte«, hatte er gesagt. Seine rechtsreligiöse Regierung will einen Kernteil ihrer höchst umstrittenen Pläne an diesem Sonntag in Jerusalem dem Parlament (Knesset) vorlegen. Die Beratung über den Gesetzentwurf beginnt um 9 Uhr (MESZ). Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montagnachmittag gerechnet. Tagsüber sind mehrere Kundgebungen von Gegnern sowie Befürwortern des Vorhabens geplant. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.
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Nein – Sie taugen mit Sicherheit nicht, da sie als Staatsbürger schon in der untersten Gosse des Staates angekommen wären, noch weit unter den Politikern – welche in der moralischen Pflicht ständen, ihr alleiniges Guthaben zu verteidigen. Söldner – wie von den Franzosen angeheuert wurden, ihre Pfründe in aller Welt zu verteidigen. Helden in Uniformen sind für einen Mordauftrag ein sehr schwaches Beispiel.
Soldaten in Deutschland und Frankreich. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland zur Auseinandersetzung mit militärischer Gewalt. Die Debatte zum Verhältnis der Deutschen zu ihren Soldaten kommt bisher zu kurz. Ein Kulturvergleich zwischen Deutschland und Frankreich.
2.) Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden?
Ein ARD-Film fragte kürzlich: „Können wir Krieg?“. General Ben Hodges, langjähriger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, verneinte das in dem Beitrag, der Stimmen aus dem In- und Ausland zu Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Bundeswehr versammelte. Anlagen seien zwar vorhanden, so Hodges, er habe mit exzellenten deutschen Soldaten zusammengearbeitet. Deutschland fehle aber die entsprechende Kultur. „Die haben sie noch nicht.“Deutschlands Kultur im Umgang mit Streitkräften und Krieg unterscheidet sich aber nicht nur von dem in den USA, das zeigt der Vergleich mit dem wichtigsten europäischen Verbündeten Deutschlands, Frankreich. Auch dort hat der russische Überfall zwar viele Gewissheiten erschüttert. Die Russlandpolitik Präsident Macrons ist gescheitert, und die militärische Führung wurde von der Dimension des Angriffs überrascht. Sie stellte offen infrage, ob die französischen Streitkräfte vergleichbaren Angriffen standhalten könnten. Während Deutschland am 24. Februar 2022 „in einer anderen Welt aufwachte“ (Annalena Baerbock), mussten weder Frankreich noch die Vereinigten Staaten aufwachen, um zu erkennen, dass militärische Gewalt auch im 21. Jahrhundert Teil der politischen Realitäten auf dem europäischen Kontinent bleibt.
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Es ist schon Bemerkenswert mit ansehen zu müssen, wie wenig die Vertreter der Deutschen Populisten aus ihrer Vergangenheit gelernt haben. Einmal Adenauer bleibt immer der gleiche Bauer ? Die Weiße EU wird so niemals in der Gegenwart ankommen um den heutigen Südländern Amerikas einen neuen Lebensstil einhauchen zu können. Er zeigt sich als Vorbild absolut Untauglich.
Mehr als tausend Menschen wurden in den vergangenen Tagen von Tunesien in der Wüste abgesetzt – ohne Wasser und Versorgung, bei über 40 Grad Hitze. So berichten es NGOs aus der Region.
3.) Europa lässt die Staaten Nordafrikas die Drecksarbeit seiner Asylpolitik machen
Dies geschah just in jener Zeit, in der sich die Europäische Union und das nordafrikanische Land auf eine „strategische Partnerschaft“ bei der Migrationskontrolle geeinigt haben: Die EU zahlt, Tunesien hält die Flüchtlinge auf. Und weil das Land sie selbst auch nicht will, kommen sie eben in die Wüste. Das Sterben dort unterscheidet sich aus europäischen Sicht von jenem im Mittelmeer vor allem dadurch, dass es hierzulande kaum bemerkt wird. Während eine Vielzahl NGOs und die UN die Vorgänge im Meer heute fast lückenlos dokumentieren, ist die unzugängliche Wüste, oft ohnehin Sperrgebiet, ein Niemandsland der Wahrnehmung. Was dort geschieht, ist – buchstäblich – die Drecksarbeit der europäischen Flüchtlingsabwehr. Sie wird befeuert von der Angst vor der hierzulande erstarkenden Rechten. So aber materialisiert sich ihr Programm, schon bevor sie die Macht übernimmt: Was bei uns als Bruch zivilisatorischer Mindeststandards gilt, wird südlich des Mittelmeers vollzogen, um uns die Unerwünschten vom Hals zu halten. Manchen reicht das nicht. Immer noch einen Schritt weiter, auf dass bloß keiner denkt, uns geht es noch nicht hart genug zu – nach diesem Motto verfährt dieser Tage die Union. „Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden“ – das forderte diese Woche der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Eine Antragstellung auf europäischem Boden soll nicht länger möglich sein, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten gehörten „umfassend ausgeschlossen“.
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Wo könnten hier noch mutige Lehrer-innen helfen, wenn Dumme Politiker-innen, welche so wie so alle Weisheiten des Landes für sich gepachtet haben – helfen ? Die CDU war doch immer schon auf ihrem Zukunftsauge blind.
Der Aufschrei war laut und kurz: Im Juni berichteten ein Lehrer und eine Lehrerin von rechtsextremistischer Propaganda, die von Schüler:innen verbreitet wurde. Passiert ist bisher nichts. Warum wir mehr Engagement gegen rechts brauchen.
4.) Mutige Lehrer sind ein Anfang – aber wir haben sie zu lange alleingelassen
Es gab eine kurze Welle der Aufmerksamkeit: Ein Lehrer und eine Lehrerin im brandenburgischen Burg machten Anfang Juni auf rechtsextreme Propaganda unter den Jugendlichen an der Schule aufmerksam. Nach anfänglicher Aufregung und entsprechender Berichterstattung verschwand das Thema schnell wieder vom Radar. Mitte Juli dann die Nachricht: Beide Lehrkräfte verlassen Schule und Stadt. Nicht nur rechtsextreme Gruppen hatten sie bedroht, sondern es gab auch heftige Reaktionen aus der Elternschaft. Leider ist Burg kein Einzelfall. Eine Recherche des Welt-Journalisten Alexander Dinger ergab, dass das Schulministerium in Brandenburg Meldungen aus vielen Schulen bekommt, in denen offener neonazistischer Antisemitismus zum Vorschein kommt. Rechte Dominanz an Schulen spiegelt eine Normalisierung rechter Einstellungen in der Alltagskultur ganzer ostdeutscher Regionen wider, die seit Mitte der 1990er Jahre von Wissenschaftlern, Praktikern der sozialen Arbeit und engagierten Demokraten vielfach beschrieben, aber aus dem öffentlichen Bewusstsein immer wieder verdrängt worden ist. Was heute die Klassenchats mit Hitler-Bildern, Holocaust-Leugnung und plumpem Rassismus sind, waren vor 15 Jahren die CDs mit der Musik der verbotenen Rechtsrock-Band Landser, die zu Mord und Totschlag aufriefen. Die Schüler von damals sind die Eltern von heute. Denn die Rechtsextremen sind nicht mehr die Schläger und Hooligans, sie sind inzwischen Firmeninhaber, Elternvertreter, Vereinsmitglieder und nicht zuletzt Mandatsträger in Parlamenten. Sie sind zu einem Teil der Gesellschaft geworden.
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Na, na, – Gregor. Lang, lang ist es her! Eine-r Jede-r weiß, wie schwer ein auferstehen aus den Ruinen ist – wenn viele ihr Gerümpel einfach hinter sich liegen lassen haben. Eine Grundreinigung wäre die erste Parteienpflicht. Mit einen einfachen Wisch wasch ist dort wenig zu machen.
Wenn die Linkspartei die nicht länger enttäuschen will, muss sie wieder ihre Antworten auf die großen Krisen in den Vordergrund zu stellen.
5.) Die Linke – eine Partei der Solidarität
Die Mitglieder der Partei Die Linke sind aus unterschiedlicher Geschichte, aus unterschiedlichen Generationen, aus Ost und West, zu unterschiedlichen Zeiten und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen. Viele haben erfahren, wie man gerade aus diesen unterschiedlichen Zugängen heraus miteinander wachsen und gemeinsam für unsere Partei Die Linke kämpfen kann. Für die meisten stand und steht deshalb trotz aller Kritik nie in Frage: Die Linke wird nicht aufgegeben. Nichts und niemand hat es geschafft, die Etablierung einer Partei links von der Sozialdemokratie in der bundesdeutschen Gesellschaft zu verhindern, die innerhalb und außerhalb der Parlamente, in Länderregierungsverantwortung und in Opposition für eine konsequente Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Steuergerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und der Gleichstellung von Frau und Mann und von Ost und West steht. Keine moralische Diskreditierung, keine noch so abstrus hohen Steuerforderungen, keine Ausgrenzung hat uns stoppen können. Konkurrenz und Gegnerschaft hatten damit keinen Erfolg. Nun dürfen wir es aber nicht selbst versuchen. Wir, wir alle haben eine Verantwortung dafür, Die Linke im Interesse der Menschen und der gesamten Gesellschaft zu erhalten und nicht aufs Spiel zu setzen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Tribute to White Power