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RENTENANGST

DL – Tagesticker 23.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 23. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird jetzt für dem Betrachter vielleicht erst die eigentliche Aufgabe eines H.G. Maaßen durch seine Kandidatur für die CDU sichtbar ? In den Clans der Parteien hat ein/e Jede/r seine Zugehörigkeit zur Familie unter Beweis zu stellen, bevor er seinen Zugang zu höheren Staatsweihen erhält.

Die Angst vor Höckes „Showbühne“

1.) bringt die CDU ins Schlingern

In all dem Durcheinander ist eines sicher: Ministerpräsident wird Björn Höcke nicht. Wenn die von ihm geführte AfD-Fraktion am Freitag im Thüringer Landtag bei einem konstruktiven Misstrauensvotum den Rechtsextremen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) wählen lassen will, werden Höcke nach allem menschlichen Ermessen Dutzende Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 46 Ja-Voten fehlen.  Warum ihn die AfD trotzdem aufbietet, erklärt eine Wendung, die der Höcke-Vertraute und Verleger Götz Kubitschek bereits im Februar 2020 benutzte, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von FDP, CDU und AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Als „konstruktiv-destruktiv“ lobte Kubitschek damals das hinterlistige AfD-Taktieren bei den Wahlgängen. Dies gilt auch jetzt: Konstruktiv soll wirken, dass die AfD nach der Absage der für September geplanten Neuwahl des Landtags gegen die ohne Mehrheit regierende rot-rot-grüne Ramelow-Koalition einen Kandidaten aufbietet, hinter dem sich angeblich eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP bilden könne. „Wir wollen darauf aufmerksam machen“, sagte AfD-Ko-Landeschef Stefan Möller im MDR, „wie einfach es wäre, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Höcke forderte am Mittwoch im Landtag FDP und CDU auf, „den Gordischen Knoten“ durchzuschlagen und gemeinsam Neues zu tun.

msn-online

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Kaiser, König, Bettelmann – so hatten wir als Kinder schon die Unterschiede zwischen den Käfern ausgemacht, wenn wir mit den Mai-, heute Juli-Käfern (Folge des Klimawandel) spielten ! Gleichwohl muss es den Politiker-Innen heute ergehen, welche alle für sie zu grapschenden  Vorteile der Genannten übernahmen ! Nur das Volk ließen sie früher weder versaufen noch verhungern? Genau darum singen heute noch Viele :  „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, aber nur, aber nur  – mit langen Bart?“

Renaissance-Fürsten deutscher Politik

2.) FLUTKATASTROPHE

Die Anzahl der auch durch Versäumnisse des Staates zu Tode gekommenen Flutopfer ist erschreckend. Die Reaktionen der Politik wirken empathisch, kämpferisch und zu oft verlogen. Greift die Politik auf jahrhundertealte Instrumente zurück? Seit rund 2.000 Jahren werden viele zivilisatorische Errungenschaften Roms bewundert. Die Römer bauten beispielsweise Frischwasserleitungen mit sauberem Wasser aus entfernten Gegenden, als in anderen Städten Wasser aus Flüssen getrunken wurde – aus Flüssen, die auch der Abwasserentsorgung dienten. Diese aber hatten die Römer in unterirdischen Kanalsystemen organisiert, deren Dimensionen heute noch ebenso beeindrucken wie ihre ausgeklügelte Technik. Nach dem Zerfall des römischen Imperiums regierten verschiedenste andere Herrscher über die zahlreichen mit moderner Wasserwirtschaft ausgestatteten vormals römischen Städte. Diese investierten die Einnahmen des Gemeinwohls weniger in den Erhalt des diese Städte verbindenden Fernstraßennetzes. Sie verfielen bald, wie auch die Abwasser-Infrastruktur. Ohne modernes Abwassermanagement brachen in den vergleichsweise dicht besiedelten Städten des Mittelalters und der Renaissance regelmäßig Seuchen aus. Nun ist es nicht so, dass das Wissen der Antike gänzlich verloren war, dass niemand mehr wusste, wozu die gewaltigen Aquädukte und Kanalisationen dienen könnten. Viele Ursachen, darunter technische Überforderung und Investitionen in prestigeträchtigere Projekte als hygienische Fäkalienentsorgung es je sein kann, führten zum Verfall und damit der Begünstigung von Epidemien. Diese erklärten die Fürsten und die Priester den Betroffenen – teils aus Ignoranz, teils aus wissenschaftlicher Unkenntnis, teils aus unerschütterlichem Glauben – allzu gern und allzu leichtfertig als Strafe Gottes.. Hochmoderne Kanalisation.

Cicero-online

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In Ergänzung zu 1.) hier eine der weiteren Folgen. Der Satz „Bist du nix – wirst du auch nix“ wird durch die politischen Clan-Strukturen in den Parteien voll bestätigt! Auf diese Art bekommen selbst die größten Versager ihren Behörden-Platz. und das dieses kein Einzelfall, sondern Gang und Gäbe ist, wird in diesen Artikel herausgestellt. Ach ja, nicht nur über die Arbeit von Laienrichtern an  der Landesverfassungsgerichtshöfe ließen sich sicher viele  Bücher füllen.

Rechtspopulisten im Südwesten

3.) Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg schicken. Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt. Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt. Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur Wahl stellen können.

TAZ-online

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Aber macht nicht jedes Land etwas ähnliches – auch die selbsternannten „Werte-Demokratien“, oder wofür unterhalten Diese eigene Spionage-Abteilungen – auch als Geheimdienste beschmückt ? So sucht sich ein jedes Land seine Ratten selber aus. Der Name Maus ist wohl noch vielen Bürger-Innen als Spion geläufig und über Maaßen könnte nahezu tagtäglich berichtet werden. Wird es aber nicht – da sein Wissensstand zu tief in die Politik  eindringt ? OK es wird auch Neu-Länder geben, wo die Führer-Innen  zu naiv sind.

Ohne politische Hilfe unmöglich

4.) Pegasus-Projekt

Zwanzig Jahre nach 9/11 zählt israelische Cybersoftware zur Standardausstattung autoritärer Regime. Dabei spielen auch geopolitische Erwägungen eine Rolle. Unübersehbar trägt der digitale Fingerabdruck, den die Geschäftspartner hinterließen, autoritäre Spuren: Unter den fragwürdigsten Telefondaten, die Journalistinnen und Angestellte von Amnesty International im Rahmen des „Pegasus-Projekts“ einsehen konnten, bündeln sich die meisten in Aserbaidschan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Marokko, Mexiko, Ruanda und Ungarn. Zu den Zielen der Überwachungstechnologie made in Israel zählen Journalisten, Oppositionelle und Anwälte – aber auch Regierungsvertreter, darunter offenbar sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Jedem möglichen Verstoß gegen Gesetze werde in der Firma nachgegangen, versicherte der Geschäftsführer von NSO Technologies, Shalev Hulio, noch am Montag.

Der Freitag-online

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Wann war es je anders in der Partei ? Die einen Zerstören durch Manipulationen und  herumhängen in ihren Luxushängematten eine jede Arbeit, so das niemand sonst Gelegenheit hat durch Initiativen einen Gegennachweis vorzubringen ?

Raus aus den Startlöchern

5.) Linke im Wahlkampf

Wolfgang Hübner über die Wahlkampagne der Linken. Zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl, und die Linke sitzt – nimmt man die Umfragewerte zum Maßstab – noch immer in den Startlöchern. Konstant um die sieben Prozent, das ist alles andere als erbaulich für eine Partei, die im zweistelligen Bereich landen und Teil einer sogenannten progressiven Regierung werden will. Gründe dafür gäbe es zur Genüge. In diesem reichen Deutschland herrscht eine enorme soziale Schieflage. Das Gesundheitswesen muss dringend ausgebaut werden, wie die Coronakrise lehrt. Dass der konsequente Kampf gegen den Klimawandel nicht Industrielobbyisten überlassen werden darf, ist in den Tagen der Unwetterkatastrophe wohl allen klar geworden – außer vielleicht Armin Laschet. Die Wohnkosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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