DL – Tagesticker 23.06.2022
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. Juni 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) STURM AUFS KAPITOL – . – 2.) G7-Gipfel in Elmau – . – 3.) Klima-Streber? Das war einmal – . – 4.) Der Hardcore-Realist im Ukraine-Krieg – . – 5,) Polizeiwache Cottbusser Tor – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wie sich die Zeiten wiederholen ! Hier im Land glaubten die Wähler-Innen gefühlte 60 Jahre nach dem Krieg an die CDU, wobei niemand einen Sturm anfachte! Politiker finden unter den Gläubigen immer wieder ihre Treu doofen Anhänger.
Denn sie wollen Trump glauben
1.) STURM AUFS KAPITOL
Der Untersuchungsausschuss liefert packendes Fernsehen. Wer will, kann sehen, wie Trump den Wählerwillen beugen wollte. Doch wer will das sehen? Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat nicht nur akribisch aufgearbeitet, was Donald Trump nach seiner Niederlage 2020 mit welchen Komplizen unternommen hat, um den Wählerwillen zu unterlaufen. Nicht minder minutiös haben die Abgeordneten das Drehbuch ausgearbeitet, mit dem sie ihre Erkenntnisse in Anhörungen einem Millionenpublikum darlegen. Das ist packendes Fernsehen. Doch für wen? Sieben Jahre nach Beginn des Trumpismus mutet die Hoffnung weltfremd an, dass eine noch so spannende und schlüssige Beweisführung viele der Abermillionen Amerikaner zum Umdenken bringen könnte, die Trump bisher die Treue halten. Der Benzinpreis ist erstmal wichtiger als die Demokratie.
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Der Druck muss aus der Gesellschafft kommen, wo gefragt werden sollte, warum man in solchen Gegenden noch seinen Urlaub verbringt! Gipfel oder Urlaub muss hier die Frage lauten? Müsste das Volk den Politiker-Innen nicht die Sprichwörtlich gesagten „Beine“ machen, damit sie endlich in aufrechter Haltung der Gesellschaft gegenüber treten können ?
Anwohner schon jetzt schwer genervt – Schüler ab Freitag in Distanzunterricht
2.) G7-Gipfel in Elmau
Der 48. G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni 2022 im Schloss Elmau statt, einem Fünf-Sterne-Hotel oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge. Bundeskanzler Olaf Scholz ist Gastgeber. Rund um den Gipfel sind zahlreiche Demos geplant. FOCUS Online berichtet im Newsticker. Schüler im Landkreis Garmisch ab Freitag in Distanzunterricht. Wegen des G7-Gipfels gehen viele Schülerinnen und Schüler im Landkreis Garmisch-Partenkirchen von Freitag an in den Distanzunterricht. Die Maßnahme soll bis zum 28. Juni und damit für drei Schultage gelten. Sie sei in erster Linie wegen der erwarteten starken Beeinträchtigungen des Straßen- und Schienenverkehrs erforderlich, erläuterte das Kultusministerium. Die zentralen bayernweiten Abschlussprüfungen finden trotzdem in Präsenz statt. Dafür sei ein Netz von Prüfungsschulen geöffnet. Die Schüler müssen damit teils in andere als ihre angestammten Schulen. Das sei ebenfalls der Verkehrslage geschuldet, hieß es. An den drei Tagen werden über alle Schularten verteilt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen rund 560 Schülerinnen und Schüler an elf Prüfungsschulen Abschlussprüfungen haben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sowohl die Ankündigung des Distanzunterrichts für den ganzen Landkreis wie auch die Entscheidung, unter den erschwerten Umständen die Schüler in wichtige Prüfungen zu schicken, hatten im Landkreis Unmut ausgelöst. Unter anderem der Krüner Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) hatte im Februar angeregt, die Prüfungen einiger Schulen zu verlegen. Die Prüflinge könnten wegen der Kontrollen und Verkehrsbeschränkungen nicht oder nur unter zusätzlichem Stress an die Schulen kommen. Das Ministerium blieb aber dabei, dass die Abschlussprüfungen wie geplant stattfinden.
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Wenn die Politik nicht wär – gebe es keine Putins mehr ! Idioten die mit Mörderbanden, ganze Länder umgestalten! Länder – die an Adolf Hitler – Heute die Gewalt noch schätzen. Länder welche im Tschingderassassa ihre Zukunft mit lackierten Generälen sah ! Klima – ist ein totes Wort – jagt uns nur die Dividenden fort.
Green Deal der EU. Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.
3.) Klima-Streber? Das war einmal
Kein Krieg, kein Putin, keine Pandemie, keine Lieferkette kann je verhindern, dass Europa zur Öko-Supermacht wird. So dachten sich das wohl einst die Erfinder des EU-Klimaschutzpakets. Nun wurde im Europäischen Parlament das Herzstück des Green Deal beschlossen – aber auch wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist alles viel weniger klimagerecht geworden. Die absurd boomenden Energiepreise führen sogar zunächst zum Ausbau der fossilen Infrastruktur. Wann sie auch zu deren Ende beitragen – derzeit nicht endgültig absehbar. Nicht umsonst warnt FDP-Finanzminister Christian Lindner vor drei, vier, fünf schwierigen Jahren mit Wirtschaftsflauten und Inflation, also mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Ein fieses Umfeld für „Fit for 55“. Schafft die EU es also, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken? Antwort: leider jein. Es war richtig, dass Sozialdemokraten und Grüne vor zwei Wochen das EU-Paket mit der Reform der Emissionshandels, Klimasozialfonds und CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen im Parlament mit einem Riesenknall haben durchfallen lassen. Denn der neue Kompromiss ist besser geworden. Aber: Das Paket ist wieder Ergebnis dieses EU-Gewurschtels, das Europa häufig so nervtötend langsam macht. Mit dem Klimavotum haben die EU-Parlamentarier in diesem Fall aber nicht nur Halbgares, sondern auch den Klima-Offenbarungseid absegnet:
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Hießen sie Karl oder Peter, für die Heutigen politischen Versager zählt nur das „Große“ in derer Schatten sich heutige Nichtigkeiten aus der Politik nach den Sonnenstrahlen verrenken! Wobei die damaligen „Großkotze“ nicht viel mehr als Sklavenhalter, Landeinehmer, und irren Vandalen glichen. Adel also, welcher mit ihren Verbrechen die heutigen Länder formten – also immer im Sinne der jetzigen Clowns, welche das Wort „Demokratie“ nicht einmal verstehen wollen!
Im Westen verschmäht, in China ein Star: Der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer legt in Berlin seine Sicht auf Russland, die Ukraine und die Verantwortung für den Krieg dar.
4.) Der Hardcore-Realist im Ukraine-Krieg
Peter der Große, es muss doch jetzt endlich raus, „Peter der Große“, ruft also der Mann aus der letzten Reihe und erschrickt sogleich über sich: „Sorry to interrupt you“, dämpft er schuldbewusst seine Stimme und blickt nach vorne zu John J. Mearsheimer, dem er ins Wort gefallen ist. Aber wenn der hier sage, es gehe im Ukraine-Krieg nicht um Wladimir Putins Imperialismus, was solle man dann davon halten, dass sich Putin jüngst mit Peter dem Großen verglichen hat? Dass er sich östlich der russischen Grenze jetzt „Gebiete zurückerobern und stärken“ sieht, wie der Zar das im 18. Jahrhundert in Schweden tat? Ein Knistern liegt in der angenehm kühlen Luft des Konferenzraums, nicht nur an dieser Stelle, aber das Knistern war ja garantiert: denn mit John J. Mearsheimer, 74, hat das Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Universität Bonn vier Monate nach der russischen Invasion einen US-Politikwissenschaftler nach Berlin-Mitte geladen, dessen Sicht auf den Ukraine-Krieg nicht weiter entfernt sein könnte von der Sicht der meisten im Regierungsviertel, in Hauptstadtredaktionen und Denkfabriken. Der Westen und insbesondere die USA haben eine entscheidende Rolle bei der Entstehung dieses Krieges gespielt – das ist Mearsheimers zentrale Aussage. Peter der Große? Putin, der Imperialist? Vorne am Rednerpult hebt Mearsheimer die Schultern. „Kann sein.“ Ziele änderten sich. „Aber mir geht es hier um die Vorgeschichte dieses Krieges.“ Und die wird für ihn keine andere durch das, was Putin den Russen zur Feier des 350. Geburtstags von Peter dem Großen verkündet. 2008 der Ukraine wie Georgien die Mitgliedschaft in der NATO zu versprechen, war ein Fehler, Mearsheimer – Ausbildung an der Militärakademie in West Point, fünf Jahre Offizier der Luftwaffe, dann wissenschaftliche Karriere – hat das häufig wiederholt.
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Verliert die Politik jetzt auch noch die absolute Kontrolle, verstehe sie überhaupt nicht mehr was sie hier überhaupt noch sollen. Wo sie doch schon fast alles, was sich in ihren Umkreis noch bewegte, entsprechend geschrumpft haben
Sie wollen doch nur reden. Bezirksverordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg fordern einen Baustopp der Kotti-Wache
5,) Polizeiwache Cottbusser Tor
Sonst bekannt für Kippen-qualm und multilinguales Stimmengewirr, war das Café Kotti am Dienstagabend Austragungsort bezirkspolitischer Debatten. In einer Sondersitzung trafen sich die beiden Ausschüsse zu Stadtentwicklung und Wohnen sowie zu Partizipation, Integration und Migration in dem Café im ersten Stock des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ). Verordnete von Friedrichshain-Kreuzberg sprachen mit lokalen Initiativen und Anwohner*innen über die geplante Polizeiwache am Cottbusser Tor. Diskutiert wurde in direkter Nachbarschaft zu der Fläche des ehemaligen Wettbüros überhalb der Adalbertstraße, wo die Wache entstehen soll. Moheb Shafaqyar (Linke), stellvertretender Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung, hatte zu der Sondersitzung eingeladen und sich im Speziellen an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt. Die hatte aus Zeitgründen abgesagt – eine Begründung, die Shafaqyar nicht akzeptiert: Sonst hätte es Spranger bei der Realisierung der Wache doch sehr eilig gehabt. Am Montag hatte die Innenverwaltung offiziell bekannt gegeben, dass bereits der Mietvertrag von der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH unterzeichnet wurde. Im ersten Tagesordnungspunkt fasste Marie Schubenz vom Mieterrat des NKZ zusammen, warum sich der Rat wie auch die anderen wohnungspolitischen Bündnisse aus dem Kiez gegen den Standort aussprechen. »Unser Interesse ist es, die Situation von Menschen am Cottbusser Tor zu verbessern, und eine Polizeiwache im NKZ wird das nicht tun«, sagte Schubenz am Mittwoch zu »nd«. Shafaqyar ergänzte ebenfalls gegenüber »nd«: »Dieser Standort wird von keinem Akteur bis auf Spranger gutgeheißen. Sogar bei der Polizei selbst brodelt es.«
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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