DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie sich die Situationen gleichen. Da sprach der stellvertretende Stellvertreter in den USA ähnliche Worte wie Seehofer. Lassen wir uns Überraschen ob denn in Schland die Erhaltung der Macht die oberste Maxime bleibt.

US-China-Konflikt:

1.) Wirbel um Handelsabkommen zwischen
China und den USA

„Es ist vorbei“: Ein kleiner Satz von US-Handelsberater Peter Navarro sorgte in der Nacht auf Dienstag für viel Trubel. Doch laut US-Präsident Trump ist das Abkommen „völlig intakt“. Nach nächtlichem Trubel um das Handelsabkommen zwischen China und den USA hat der Handelsberater des Weißen Hauses Peter Navarro klargestellt, dass dieses durchaus weiterhin Bestand habe. In einem Interview mit dem Sender Fox News hatte er zuvor auf die Frage nach eben jenem Abkommen geantwortet: „Es ist vorbei.“ Eine Aussage, die die Finanzmärkte prompt ins Taumeln brachte. Wenig später ruderte Navarro jedoch zurück und erklärte, seine Aussage sei „wild aus dem Zusammenhang gerissen worden“. „Es hatte überhaupt nichts mit dem Handelsabkommen der Phase I zu tun, das weitergeführt wird. Ich sprach einfach über das mangelnde Vertrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas, nachdem sie über die Ursprünge des China-Virus gelogen und der Welt eine Pandemie aufgezwungen haben“, sagte er – worauf sich dann auch die Stimmung an den Aktienmärkten schnell wieder erholte und die meisten Papiere ihre Verluste wettmachen konnten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Würden Experten ihren Auftraggebern die Wahrheit ins Angesicht schleudern, müssten sie sich einen neuen Job suchen. So aber bleibt das Schlagen der Bullenpeitschen unübersehbar, zumal sie von den IMI entsprechend angefeuert werden. Die ehemalige Generation der schuldlos unter Hartz 4  leidenden  Kinder ist dem Elternhaus entwachsen und macht Mobil ? Darf von der Politik jetzt das geerntet werden, was einst ausgesät wurde?

Angriffe in Stuttgart  – Woher kam die Wut?

2.) Experten rätseln weiter über Gewalt-Ausbruch

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Der Bundesinnenminister will Polizisten besser schützen. Woher die Wut kam, ist die große Frage unter Experten. Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale von mehreren hundert Menschen verlangt Innenminister Horst Seehofer harte Strafen für die Täter. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer „Gewaltorgie“.

T–online

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Viel mehr als stammeln, ist von faulenden Stummeln nicht mehr Hörbar ?

Innenminister droht der taz mit Anzeige:

3.) Seehofers Eskalation

Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit. Der Bundesinnenminister ist qua Amt auch Verfassungsminister und damit innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der Verfassung zuständig. Horst Seehofer, der dieses Amt derzeit ausfüllt, ist kein gelernter Jurist, aber seine Beamt.innen erklären ihm sicher gern, was in Artikel 5 festgeschrieben ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Man kann darüber streiten, ob die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unserer Autor.in Hengameh Yaghoobifarah, die vor einer Woche erschien, danebengegangen ist. Diesen Streit führen wir gerade in der taz und darüber hinaus, mit großen Emotionen, auch die Chefredaktion hat sich dazu geäußert. Aber Satire darf fast alles, sogar in ihren Worten danebengreifen. Horst Seehofer, der nicht nur für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sondern auch für die Polizei, hätte nicht deutlicher machen können, welcher seiner zwei Aufgabenbereiche ihm wichtiger erscheint: die Polizei, nicht die Verfassung. Seine angekündigte Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Die taz steht vor ihrer Autor.in und wird sie publizistisch wie juristisch gegen eine drohende Anzeige Horst Seehofers verteidigen.

TAZ

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Die Rache der Natur ? Dort wo sich die Weißen Zweibeiner unter der heimischen Corona Decke zurückgezogen haben – übernehme jetzt wieder die Fliegenden ihr ureigenes Kommando ?

Von Ostafrika bis Südasien

4.) Heuschrecken werden zum Flächenbrand

Wenn sich der Himmel verdunkelt, sind es in diesen Wochen über Ostafrika, Südasien und der Arabische Halbinsel selten Regenwolken. Stattdessen zieht der nächste Heuschreckenschwarm heran und fällt über alles Fressbare her. Die nächste Generation könnte schon bald schlüpfen. Vor drei Wochen waren die Schwärme im Jemen wieder da: Heuschrecken, die vom Wind getragen über Felder ziehen und im Nu ganze Ernten vernichten. Bauern wie Ali Salih al-Hanasch aus der südlichen Provinz Schabwa im Südjemen haben wenig, was sie den hungrigen Insekten entgegensetzen können. „Wir nutzen veraltete Methoden“, sagt Al-Hanasch. „Wir graben Furchen und verbrennen Reifen. Was die fliegenden Heuschrecken angeht, sind Pestizide die einzige Lösung – die wir uns nicht leisten können.“

ntv

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Die willigen Händler finden immer gut zahlende Abnehmer ?

Kriegswaffen aus Deutschland

5.) Türkei bleibt bester Kunde

Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tagesschau

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Zum Mitspielen auf dieser Ebene wird nach dem entsprechenden Kapital und nicht nach geistigen Eliten gesucht ! Intelligenz stört den Lobbyfluss !

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

6.) Die Lobbyisten kommen mit

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung in der EU. Damit könnten Wirtschaftsinteressen noch mehr Einfluss in Brüssel bekommen – von der Autobranche bis zum Fischereikonzern. Der Brief stammt vom 12. Juni – demselben Tag, an dem der SPIEGEL die Lobbytätigkeiten von CDU-Jungstar Philipp Amthor bekannt machte. Knapp 100 Europaabgeordnete erheben in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine altbekannte Forderung: Während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten neue Transparenzregeln eingeführt werden, um den „exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden“. Der Zeitpunkt für die Mahnung war gut gewählt, nicht nur wegen Amthor. Wenn Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die Führung der EU übernimmt, besteht kein Mangel an Entscheidungen, die das Interesse von Lobbyisten wecken. So will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europas Wirtschaft mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro durch die Coronakrise bringen. Dazu kommen verbindliche Klimagesetze, etwa das wichtige Zwischenziel der bis 2030 angestrebten CO2-Reduzierung. Und schließlich ist da noch der Brexit, bei dem es auch um Zölle und Quoten geht.

Spiegel.online

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7.) Wirecard sucht 1,9 Milliarden Euro

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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