DL – Tagesticker 23.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 23. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja – . – 2.) Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat – . – 3.) Corona – Impfschaden in Brüssel – . – 4.) KI-„Godfather“ Geoffrey Hinton: „Sprechende Maschinen können uns manipulieren“ – . – 5.) „Lindner sorgt für Chaos“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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So arbeiten die Rutengänger in den politischen Clan – Parteien nun einmal. Wer noch gestern der beste Freund war, ist schon morgen der größte Feind. Und genau so sehen aufmerksame Beobachter auch das, was am Ende dabei herauskommt. – Nichts – Pack schlägt sich. Pack verträgt sich !
Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja. Der Generalsekretär kommt im Osten nicht gut an. Dort verlangt man von der Parteizentrale mehr Biss. Das könnte auch Parteichef Merz in Bedrängnis bringen.
1.) Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja
Eigentlich hätte die Kampagne ein Selbstläufer sein müssen. Seit Wochen wütet halb Deutschland gegen die Heizungsverbotspläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das Thema taugt nicht nur für die Stammtische. Auch beim Zentralverbandstag Haus & Grund Deutschland hatte die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner vor einigen Tagen den Saal mit ein paar flotten Sprüchen gegen die Grünen gerockt. Was konnte da schon schiefgehen, wenn die CDU zur Unterschriftenkampagne „Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte“ aufruft? Es ging eine Menge schief. Erst bekam man in der Parteizentrale kalte Füße wegen der Sache mit den Unterschriften. Das erinnerte doch zu sehr an die Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die nutzte kurz vor der Jahrtausendwende vor allem Roland Koch im hessischen Wahlkampf. Dort meldeten sich Bürger an den Unterschriftenständen mit der Frage, wo sie hier gegen Ausländer unterschreiben könnten. Koch gewann die Wahl, die Union im Bund aber musste sich für lange Zeit gegen Rassismus-Vorwürfe wehren.
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Die Mitarbeit in einen Clan wird doch von einen jeden Partei-Mitglied gefordert, wenn er – sie, eine Spitzenposition einnehmen möchte. Das schließt auch einen großen Teil der Justiz mit ein.
Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine Frage des PreisesDank eines „Deals“ kommt der ehemalige Audi-Chef Stadler wohl mit einer Bewährungsstrafe davon. Wie auch Teile des Remmo-Clans. Es zeigt sich: Ob man in Deutschland bestraft wird oder nicht, ist eine Frage des Preises.
2.) Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat
Gelegentlich kann man gar nicht so viel staunen, wie man sich wundern muss. Und das auch noch zweimal direkt hintereinander. Vergangene Woche ist im Strafverfahren gegen den Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt worden. Und es ist das Urteil gegen die Dresdner Kunstschatz-Räuber des Berliner Remmo-Clans ergangen. In so unterschiedlichen Welten diese beiden Strafverfahren und Verbrechen spielten, verbindet sie doch eines: In beiden Fällen legt der deutsche Rechtsstaat eine derart frühlingshafte Milde an den Tag, dass an seinem faktischen Funktionieren gezweifelt werden darf. Rupert Stadler hatte sich wegen Betrugs zu verantworten. Audi hatte wie auch andere große deutsche Autohersteller bei Tests den Schadstoffausstoß der Dieselmotoren mittels Software manipuliert, um sich ein aufwendiges Bauteil in den Autos zu sparen. Der Skandal beschäftigt seit Jahren die Gerichte, nicht nur hierzulande. In den USA haben deutsche Autokonzerne horrende Strafen aufgebrummt bekommen. Clan-Strukturen in der deutschen Autoindustrie.
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War es in der EU nicht erlaubt zu Fragen, ob denn vielleicht eine Person vom Fach unter den Händlern die EU vertrat? Oder vielleicht ganz bewusst nur Laien dort anwesend sein durften ?
Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen milliardenschweren Auftrag für Corona-Impfstoffe an den Pharmakonzern Pfizer vergeben. Nun wird klar: Die Konditionen waren schlecht ausgehandelt. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich wortkarg und mauert bei der Aufarbeitung.
3.) Corona – Impfschaden in Brüssel
Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht. Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft. Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht. Die New York Times biss bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der Rechnungshof. Auch die taz hat nachgefragt: Was die Kommission denn zu der jüngsten strafrechtlichen Klage einer Privatperson aus Belgien und zu den Vorwürfen gegen von der Leyen sage, wollten wir wissen. „No comment“, kein Kommentar, antwortete von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer – nicht einmal, sondern mehrfach. Gemeinsam haben die 27 Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den dringend benötigten Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen. Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil deren Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wird. Das sichere Arbeitsplätze und Know-how in Europa, sagte von der Leyen.
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Je mehr auf die Menschen eingeredet wird, je eher neigen sie dazu diese Einsichten einzunehmen. Das alles spiegel sich Tag für Tag schon in der Politik und derer nächsten Verwandtschaft den Religionen wieder.
Künstliche Intelligenz. – Dr. Geoffrey Hinton kündigt bei Google und wird seitdem mit Anfragen überhäuft. Als einer der Pioniere der digitalen Intelligenz hat er es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, vor ihren Gefahren zu warnenö
4.) KI-„Godfather“ Geoffrey Hinton: „Sprechende Maschinen können uns manipulieren“
Der Mann, der oft als „Godfather“ der künstlichen Intelligenz bezeichnet wird, bestätigt nur wenige Tage, nachdem er Google verlassen hat, um die Welt vor den Risiken der digitalen Intelligenz zu warnen, dass er auf Anfragen von Bernie Sanders, Elon Musk und dem Weißen Haus reagieren wird. Dr. Geoffrey Hinton, 75, erhielt 2018 die höchste Auszeichnung der Informatik, den Turing-Preis, für seine Arbeit zum sogenannten „Deep Learning“, dem mehrschichtigen Lernen bei Maschinen, zusammen mit Yann Lecun von Meta und Yoshua Bengio von der University of Montreal. Die Technologie, die heute die Grundlage für die KI-Revolution bildet, ist das Ergebnis von Hintons Bemühungen, das menschliche Gehirn zu verstehen – Bemühungen, die ihn davon überzeugt haben, dass digitale Gehirne biologische Gehirne bald ablösen könnten. Aber der in London geborene Psychologe und Informatiker gibt vielleicht nicht den Rat, den die Mächtigen hören wollen. „Die US-Regierung hat unweigerlich eine Menge Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit. Und ich neige dazu, ihnen in diesen Punkten zu widersprechen“, sagte er dem Guardian. „Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass das Verteidigungsministerium der Meinung ist, dass die einzigen sicheren Hände für diese Technologien das US-Verteidigungsministerium sind – die einzige Gruppe von Menschen also, die Atomwaffen tatsächlich nutzen.“ Google ist so verantwortungsbewusst, wie man es im Kapitalismus erwarten kann.
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Ein jeder von uns muss von dem Leben was er sich zuvor Eingekauft hat. So heißt es denn auch: „Friss Vogel – oder stirb.“ Wie schön das sich die Politik auch einmal von der realistischen Seite zeigt.
Grüne kritisieren Finanzminister wegen geplanter Kürzungen. 20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird hart kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
5.) „Lindner sorgt für Chaos“
20 Milliarden Euro groß ist das Loch, das Finanzminister Christian Lindner für den kommenden Haushalt noch stopfen muss. Wie genau der FDP-Politiker das anstellen will, ist noch unklar. Über Monate ist das Finanzministerium Eckwerte für den Haushalt schuldig geblieben, selbst erfahrene Haushaltspolitiker tappten im Dunkeln. Nun verdichten sich jedoch die Hinweise, dass Lindner an die freien Ausgaben fast aller Ministerien heranwill. Im Rahmen einer sogenannten Globalen Minderausgabe könnten demnach alle Ressorts – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das mehr Geld erhalten soll – dazu gebracht werden, die Finanzierungslücke zu schließen. „Die zuletzt in die Debatte gebrachten Rasenmäher-Vorschläge sind keine ernstzunehmende Haushaltspolitik.“ Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Lindners Plan. Der Plan, über den der „Spiegel“ vergangene Woche berichtete, könnte dafür sorgen, dass die einzelnen Ministerien selbst entscheiden könnten, wie sie Einsparungen umsetzen. 10 bis 13 Milliarden Euro könnten so eingespart werden – allerdings nur an den freien, sogenannten „disponiblen“ Mitteln. Doch daran gibt es harsche Kritik des grünen Koalitionspartners. An diesem Mittwoch ist Lindner deshalb im Haushaltsausschuss vorgeladen, um seine Pläne zu erklären. „Christian Lindner muss endlich seinen Job machen. Erst scheitert er daran, Eckwerte durchs Kabinett zu bringen, nun sorgt er für Chaos bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes“, kritisiert jedoch schon vorab Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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