DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 23.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 23. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Linker Landesparteitag Thüringen  – . –  2.) Kanzler auf Afrika-Reise  – . –  3.) Sicherheitspolitik quergedacht  – . –   4.) Reichtum in Deutschland  – . –   5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Kräht der Hahn auch auf den Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie Ramelow gerade ist ? Komisch, in der Ukraine ist Krieg und die am meisten überflüssigen Personen dieser Bananenrepublik packen nicht ihre Kalaschnikow aus und versuchen sich  ihrer Wahlgemeinde  als nützlicher Teil der Gesellschaft in der Ukraine zu beweisen. 

Ramelow stellt Linke-Position zu Waffenlieferungen infrage

1.) Linker Landesparteitag Thüringen

Bodo Ramelow rüttelt an einem Dogma der Linkspartei: Der Ministerpräsident Thüringens fordert seine Partei zu einer Überprüfung der Position zum Ukraine-Krieg und zu Waffenlieferungen auf. Trotz der Existenzkrise der Partei will die Vorsitzende Janine Wissler weitermachen. Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine“, sagte Ramelow am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. „Der Angreifer heißt Putin.“ Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow. Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien.

Welt-online

******************************************************

Sollte das wieder einer der allgemein, typisch, politischen Tricks sein? Wo hat Scholz gelernt mit einen Lot zu arbeiten und glaubt er denn wirklich, in dem er sein Gas in Afrika ablässt, damit den Weltweiten Klimawandel zum Guten verändern zu können? Bislang wurden die politischen Reisen nach Afrika doch nur benutzt die Vorherrschaft der Weißen auszubauen. Besuchte nicht immer schon der Käufer den Verkäufer ?

Scholz lotet Gas-Kooperation mit Senegal aus

2.) Kanzler auf Afrika-Reise

Der Senegal besitzt vor seiner Küste große Gasvorkommen. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Dakar bietet Bundeskanzler Scholz Hilfe bei der Förderung der Ressourcen an. Mit Präsident Sall spricht der SPD-Politiker auch über die Ukraine. Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Heute besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika. Der Senegal setzt große Hoffnungen in die Ausbeutung von Gas- und Ölfeldern, die in den vergangenen Jahren im Atlantik entdeckt wurden, und will dabei mit Mauretanien zusammenarbeiten. Der Präsident des Senegal will im Dezember 2023 mit der Produktion anfangen, zunächst sind 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vorgesehen, im Jahr 2030 dann 10 Millionen Tonnen. „Man muss auch die Industrialisierung unterstützen“Sein Land sei bereit dafür, zukünftig den europäischen Markt mit Flüssiggas zu versorgen, sagte Sall bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten bei der Entwicklung der Gasressourcen, bei der Flüssiggasproduktion in Afrika für Europa und auch bei der Gasproduktion für örtliche Kraftwerke.

******************************************************

Der kleine Oskar, spricht aus seiner sich, selbst verordneten Einsamkeit ? Oh, wie wurde der Kleine Groß, als ihm die Partei eine Leiter bot. Einmal versucht, zweimal probiert, ach hätte er doch was brauchbares studiert. 

Anti-Nato-Konferenz an der Humboldt-Uni:

3.) Sicherheitspolitik quergedacht

Welchen Anteil hat die Nato am russischen Angriffskrieg? Keinen geringen, so Linken-Vertreter-innen bei einer Berliner Konferenz zum Militärbündnis. Immer wieder vergewissert sich Oskar Lafontaine, dass ihn alle hören. Lafontaine, der bei SPD und Linkspartei früher diverse Spitzenämter bekleidete und im März seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gab, ist per Livestream zugeschaltet. Der Saal und das Foyer der Humboldt-Universität sind gut gefüllt, es haben sich mehr als hundert Leute versammelt. Einige finden in den Reihen des Saals keinen Platz und sitzen stattdessen auf Treppen. Sie alle sind gekommen, um die Konferenz „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ live zu verfolgen. Es geht um Fragen zu „Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands“ sowie alternative Militärkonzepte wie eine „EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands“. In ihrer Einladung schreiben die Initiatorinnen, dass das Verteidigungsbündnis Nato „nicht kompromissbereit“ gewesen sei und seine „eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer“ durchsetzen würde. Ferner würden sich Nato und EU immer enger verbünden und nach außen hin „noch aggressiver“ werden. Unter den Sprecherinnen finden sich viele Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Linkspartei wieder. Neben Lafontaine auch der Wagenknecht-Getreue Diether Dehm, der unter anderem für seine Unterstützung des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen sowie Bezeichnung von Journalistinnen als „Schreibagenten“ bekannt ist. Vor der Kongress hat sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, klar gestellt, dass die dort geäußerten Meinungen „ausdrücklich nicht Position unserer Partei“ seien.

TAZ-online

******************************************************

Aber, haben die größten Drückeberger nicht gerade darum eine Stiftung gegründet ? Diese bietet doch doch ganz Staatskonform jeder-m Bürger-Inn an, die Steuer zu umgehen, oder was sonst ist Grund das alle politischen Parteien so, ihre Gelder in Bewegung halten?

Die Zeit ist reif für eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent

4.) Reichtum in Deutschland

Deutschland ist eine Steueroase für Erben. Der Ökonom Guy Kirsch hat einen radikalen Gegenvorschlag. Richtig so!. Wer heute Nacht ohne das Wissen um nennenswerte Ersparnisse schlafen gehen und morgen plötzlich und unerwartet eine Million Euro auf seinem Konto entdecken würde, dem erschiene das Geld bald als naturgegeben. Klar, anfangs wären Staunen, Leugnen, Rätselraten. Doch dann ginge es ans Ausgeben, immer verbunden mit der Macht zu entscheiden, wer von diesem Geld etwas abhaben dürfte. Wenn dann jemand käme, zum Beispiel der Staat mit einer Steuer, und würde einen Teil des Vermögens beanspruchen, dann käme der überraschend vermögenden Person dies vor wie ein Diebstahl. Ziemlich sicher würde sie mithilfe teurer Anwälte oder sogar roher Gewalt dagegen vorgehen. Ist das zu weit hergeholt? Ganz und gar nicht. Denn genau so ist es, wenn jemand Vermögen oder Kapital erbt. Meist braucht es für diese Erkenntnis ein gewisses Alter. Im Studium machen sich die ökonomischen Unterschiede wenig bemerkbar, weil viele nach dem Abitur umgezogen sind und die Herkunft kein Thema ist. Doch ein paar Jahre nach der Uni-Zeit lässt sich dann in jedem Bekanntenkreis das gleiche beobachten: Manche kaufen Wohnungen und Häuser, obwohl auch sie jahrelang mit Zeitverträgen und miesen Löhnen abgespeist wurden oder werden. Das Geld ist unser letztes Tabu. Die Quellen dieses Wohlstands sind selten Gesprächsthemen unter Freunden. Da ist von „Darlehen der Eltern“ die Rede, manchmal von einem „Zuschuss“, fast nie jedoch von Erbschaft oder Schenkung. „Es ist leichter, eine Frau nach ihren Menstruationsbeschwerden zu fragen als nach dem Preis einer Immobilie. Geld ist das letzte große Tabu“, schrieb die Journalistin Sabine Rennefanz in einer Kolumne. 50 Prozent aller Deutschen erben nichts – oder Schulden. Dafür erhalten acht Prozent aller Erben 40 Prozent des vererbten Gesamtvermögens. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr 300 Milliarden Euro vererbt werden. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beträgt 450 Milliarden Euro.

Der Freitag-online

******************************************************

War das Schlüpfen in eine Uniform mit der Absicht zum Morden für einen Staat, nicht immer schon einfacher als Leben zu retten?  Hier die Volkshelden auf den Friedhöfen  – dort der die Lebensretter welche sich vor den Gerichten verantworten müssen! Das alles in einer EU, welche sich nach außen hin der Menschenrechts Charta verpflichtet fühlt. Ein Witz, wenn Politiker-Innen einmal mit Nachdenken beginnen würden

!

Die Ex-Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa, Kathrin Schmidt, schildert, wie ihr und anderen Crewmitgliedern in Italien ein politisch aufgeladener Schauprozess gemacht werden soll.

5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot

Als unser letzter Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer endete, verabschiedete sich die italienische Seenotleitstelle im Juli 2017 mit den Worten: „Thank you for the good cooperation, Iuventa.“ Eigentlich endete mit solchen Worten jeder der unzähligen Einsätze, in denen im Laufe eines Jahres über 14 000 Menschen von der Iuventa-Crew gerettet werden konnten. Jede Rettungsaktion wurde von den Behörden in Rom koordiniert. Trotzdem – oder vielmehr deshalb – wurde unser Schiff wenige Wochen später in Italien beschlagnahmt und ein jahrelang andauerndes rechtliches Verfahren gegen uns eingeleitet. Ich war Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa. Nun muss ich mich am Samstag, 21. Mai, zusammen mit drei weiteren Crewmitgliedern – Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Töder – in Italien vor Gericht verantworten. Die von uns geretteten Menschen seien nicht in Seenot gewesen, behauptet die Staatsanwaltschaft in Trapani, Sizilien. Eine absurde Aussage – angesichts der Menge an Berichten, Bildern und Videos von Schlauchbooten im Mittelmeer, die so überfüllt sind, dass jedes von ihnen nach seerechtlichen Kriterien als Seenotfall eingestuft werden muss. Es drohen 20 Jahre Haft. Uns drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Insgesamt stehen 21 Menschen vor Gericht, die für Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer im Einsatz waren. Die Geschichte der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung liest sich wie ein Thriller: Unser Schiff wurde verwanzt, wir wurden illegal abgehört, verdeckte Ermittler und korrupte Zeug:innen kamen zum Einsatz, motiviert durch Politiker:innen mit Verbindungen in rechtsradikale Netzwerke, 29 000 Seiten Strafakte auf Italienisch, die wir selbst übersetzen müssen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich um einen politisch aufgeladenen Schauprozess handelt.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*****************************

Unten     —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>