DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Linke Berlin – Hessen  – . –   2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE   – . –  3.) Das Schweigen der EU zu Assange  – . – 4.) Schafft die deutsche Satire ab!  – . –  5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es wird sich nichts verändern solange in diesen Land nicht die Systemfrage gestellt wird, da der/die Wähler-Innen in allen Parteien ähnliche Situationen sehen. Die am lautesten heulenden Wölfe zerfleischen alles was ihnen in die weit geöffneten Mäuler läuft!. Denn im Ernstfall ist ein jeder Verband, -von der Gemeinde- bis hoch zum Landes-Verband, auf sich selber eingestellt. Die Schiedskommissionen zeigen schon vielfach durch ihre Zusammensetzungen mittels ihrer Funktionsträger aus Gewerkschaften und öffentlichen Dienst auf einen Katastrophalen Zustand hin. Neutralität schreibt sich anders.

Landespolitiker fordern Urwahl von neuer Parteispitze

1.) Die Linke Berlin – Hessen

Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow soll Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke zunächst allein weiter führen. Doch auch eine vorzeitige Neuwahl ist möglich. Mehrere Landespolitiker der Linken haben nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gefordert, die Mitglieder über die künftige Parteispitze abstimmen zu lassen. Die Linke befinde sich in einer „existenziell schwierigen Situation“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Spiegel. Eine gute Möglichkeit, die Partei wieder zu einen, sei die Urwahl. Zudem ermögliche eine Urabstimmung für die nächsten Parteivorsitzenden „positive Überraschungen“ in Personalfragen, sagte Hartmann. Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. Zwar stehe „die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung“ im Vordergrund, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Aber dafür könne eine Urwahl hilfreich sein, führte Gallert an, der dem Parteivorstand angehört. Landespolitikerin legt Wissler ebenfalls Rücktritt nahe
Wann eine solche Urwahl möglich sein könnte, ist offen. Möglich wäre etwa, den Parteivorstand beim nächsten Bundesparteitag Ende Juni oder einem späteren Sonderparteitag vorzeitig neu zu wählen. Eine Entscheidung hierzu könnte der Vorstand am Wochenende fällen. Vorsitzendenwahlen finden in der Linken alle zwei Jahre statt. Wissler hatte den Parteivorsitz 2021 mit Hennig-Wellsow zusammen angetreten – und will die Partei zunächst allein führen.

Zeit-online

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Wo wäre es denn in der Politik jemals anders gewesen: „Schuld sind immer die Anderen!“ Sei es in den Parteien, Regierungen oder auch in internationalen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern. Wobei mit Einhaltung von Moral und Anstand niemand einen Posten als Minister-In erhalten wird. -Die Politik gilt als der Wald für den Freilauf der Trüffelschweine. Nur – wenn eine Fraktionsvorsitzende nach 10-jähriger Amtsinhabe ihren Laden nicht besser kennt, wird auch keine neue Brille helfen? Politik war niemals anders.

Zurückgetretene NRW-Ministerin bricht wegen versuchter Ausspähung der Tochter in Tränen aus

2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE

Tränen im Untersuchungsausschuss zur Mallorca-Affäre: Ein SPD-Mitarbeiter soll versucht haben, die Tochter der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Heinen-Esser via Instagram auszuspähen. Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der „Mallorca-Affäre“ versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen. Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Mallorca-Affäre kostete Heinen-Esser das Amt. Heinen-Esser, die im Zuge der Affäre zurückgetreten war, brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss der Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme. Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich entsetzt. Wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein „Stoff für große Skandale“. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, „ist es eine noch größere Sauerei“, sagte er in Düsseldorf. „Und wenn das bei Minderjährigen passiert, finde ich das moralisch eine ganz üble Veranstaltung.“

Stern-online

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Hier sollte die Presse aber auch einmal auf die Anderen, von der Politik ins Leben gerufenen, Internationalen Gremien hinweisen, welche gleich zahnlosen Tigern durch die Welt schleichen und sich in schöner Regelmäßigkeit ob ihrer „gewollten Machtlosigkeit“ hinter dem nächsten Gebüsch verstecken, wenn sie denn wirklich einmal gebraucht würden. Sie lähmen die Landesregierungen und dienen als Blitzableiter für deren Wähler. Was mit Snowden begonnen wurde, wird uns mit Assange erneut vorgespielt. Dort – wo alle Macht vom Volke ausgeht, kann es keine Staatsgeheimnisse gegen, da die Staaten laut ihrer Demokratie – alle ein Nichts sind welche von Politiker-Innen gesteuert werden.

Drohende Auslieferung von Assange

3.) Das Schweigen der EU zu Assange

Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. Was sagt die Europäische Union zu Julian Assange? Was tut sie für den prominenten Wikileaks-Gründer und Whistleblower, der schwerkrank im Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh einsitzt und dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen? Wir wissen es nicht. Denn die EU schweigt. Weder die eigentlich zuständigen EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders noch Ratspräsident Charles Michel wollen den Fall kommentieren. Auch das Europaparlament sagt nichts dazu. Dabei wäre diese Woche eine gute Gelegenheit gewesen, endlich mal den Mund aufzumachen. Ein britisches Gericht hat formell die umstrittene Auslieferung in die USA genehmigt. Nur Innenministerin Priti Patel kann Assange jetzt noch retten. Der Fall ist damit endgültig zum Politikum geworden. Die Justiz ist durch, nun muss die Politik Farbe bekennen. Und das nicht nur in Großbritannien, wo Patel eine historische Entscheidung treffen muss – hoffentlich gegen die Auslieferung. Auch die EU ist gefordert, für europäische Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und Assange vor dem absurden Vorwurf der Spionage zu retten. Wenn sie es nicht bald tut, verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit. Die ist leider schon jetzt angekratzt. Seit die EU-Kommission Anfang März die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten hat, ist die Freiheit der Presse eingeschränkt. Sogar die EU-Grundrechtecharta wurde verletzt.

TAZ-online

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War Deutschland schon einmal mehr als ein Land von  Bauern: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an seiner Badehose“. Schland war nie mehr als seine Ungeheuer welche es regierten. Egal ob sie denn Adenauer, Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz hießen. Wer seinen beruflichen Alltag nicht konnte, verhob sich darin ein Land zu regieren. Der Deutsche kann alles – aber nur solange sein Kopf nicht im Licht der Scheinwerfer steht – denn dort beginnt der Größenwahn.

Böhmermann ist nicht Tucholsky:

4.) Schafft die deutsche Satire ab!

Die Deutschen können vieles, außer Satire: Warum sich Kurt Tucholsky im Grab umdreht. Dann schafft die Satire doch ab! Deutschland ist Kurt-Tucholsky-Land. Solange es nicht gerade um „Soldaten sind Mörder“ geht: Sein Satz von 1931 ist verpönt – und strafbar, wenn er die unsrigen meint. Wenn aber fremde Potentaten das Ziel sind, etwa ein Präsident, der über Verunglimpfung jammert: Feuer frei! Recep Tayyip Erdoğan hat Sex mit Ziegen! Ist eigentlich noch ein Preis zu vergeben? Weg mit den Paragrafen, unter die das fällt! Und jetzt im Chor: „Was darf die Satire? Alles!“ Die berühmten fünf Worte stehen am Ende eines Textes, den Tucholsky als Ignatz Wrobel im Januar 1919 für das Berliner Tageblatt schrieb. Google findet ihn zigtausendmal, er ist „kanonisch“. Aber wird er auch verstanden? Wer jenen Text liest, stellt unweigerlich fest: Was Tucholsky Satire nennt, ist bei uns doch eher selten.Da ist einmal das Ding mit der „Kraßheit“: Satire über Randgestalten, Minderheiten, Leidende? Wir verkneifen uns das. Mehr noch als zu Tucholskys Zeiten neigen wir zur Verwechslung von „Dargestelltem und Darstellendem“: Zu schnell halten wir das Bild der Entwürdigung für entwürdigend. Und zweitens sind da die „Landesfeinde“: Da kennen wir heute wenig Pardon, siehe nicht nur Erdoğan. Tucholsky aber hielt es gerade andersherum. Will man die Trunksucht geißeln, meint er, muss man Besoffene zeigen, schonungslos in aller „Fäulnis“. So auch bei „Weberelend“ und „Prostitution“: Triggerwarnung? Fehlanzeige. Zur Vorsicht hingegen rät er beim Feindeswitz. Zwar fasziniert ihn – 1919, welch Provokation – die „Kraft“ und „Wut“ der französischen Kriegskarikatur: Die hat sich wenigstens „herausgetraut“! Doch steht da gleich anfangs ein schwerer Satz: „Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine.“ Gegen den Strich.

Der Freitag-online

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Müsste nicht als erster der grüne Obermacker ausgeschlossen werden, der bereits heute so alt ist, das kein grünes Blättchen mehr an ihm zu sehen ist? Einer welcher so senil daherkommt das er sich schon von Spaziergänger vor seinen Haus in Panik gerät, obgleich noch niemand nach einer Fackel gegriffen hat? Wie tief sind die Grünen seit den 68-ger Jahren gesunken? Und nun kommt Rezzo Schlauch.

Palmers Ausschlussverfahren hat Sprengkraft für die Grünen

5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen

Am Samstag verhandeln die Grünen über den Parteiausschluss von Boris Palmer. Der eigentliche Streitpunkt scheint nur noch ein Nebenaspekt zu sein. Die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg liegt unscheinbar am Ende der Königstraße. Die zieht sich durch das Herz von Stuttgart vorbei an Shoppingketten, dem Schloss bis zur großen Baugrube, wo seit zwölf Jahren am neuen Bahnhof gearbeitet wird. Der war so umstritten , dass er die Grünen 2011 nach 58 Jahren Dauerherrschaft der CDU im Ländle überraschend an die Macht spülte. Es war eine historische Wahl, für deren Ausgang auch Boris Palmer mitverantwortlich war. Der damals 38-jährige Oberbürgermeister von Tübingen führte für seine Partei die Schlichtungsgespräche bei Stuttgart 21. Die neunstündigen Verhandlungen wurden zum medialen Ereignis. Hundertausende verfolgten sie im Livestream, der TV-Sender Phoenix freute sich über die zweitbeste Einschaltquote in seiner Geschichte. Palmer wusste die Öffentlichkeit zu nutzen. Rhetorisch trat er so überzeugend auf, dass ihm der Bahn-Vertreter am Ende öffentlich ein Jobangebot unterbreitete. Zwölf Jahre später ist am anderen Ende der Königstraße alles anders. An diesem Sonnabend wird Boris Palmer hier wieder einen großen Auftritt haben, aber dieses Mal geht es um seinen Ausschluss von den Grünen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —  Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer