DL – Tagesticker 23.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 23. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Die Gefahr von Anschlägen ist keineswegs gebannt“ – . – 2.) – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Hat nicht ein jedes Land, welches immer nur auf sich selber bedacht ist, die Rechnung zu Schultern auch einmal mit Anschlägen zu rechnen? Wer Austeilt muss auch selber Einstecken können. So geht der Lauf der Weltgeschichte wenn er denn auch von seinen Alarmistischen Experten verstanden wird.
Laut Generalbundesanwalt steht Deutschland weiter im Visier islamistischer Terrororganisationen. Zudem äußert sich Peter Frank zu „Reichsbürgern“, den Gaspipeline-Explosionen in der Ostsee – und der „Letzten Generation“.
1.) „Die Gefahr von Anschlägen ist keineswegs gebannt“
Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nach wie vor im Visier islamistischer Terrororganisationen. Große Sorge bereiten Generalbundesanwalt Peter Frank regionale Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), „allen voran der sogenannte ‚Islamische Staat‛ Provinz Khorasan“. Erst kürzlich habe die Behörde Anklage gegen zwei junge mutmaßliche Islamisten erhoben, die im Namen des IS Anschlagspläne in Deutschland gehegt haben sollen und die zu dem IS-Ableger Kontakt gehabt hätten. Der IS Provinz Khorasan ist insbesondere in Afghanistan aktiv. „Die Gefahr von Anschlägen ist also keineswegs gebannt“, sagte Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer über 500 liege. Der Generalbundesanwalt betonte auch: „Zwar mag der IS in Syrien und im Irak weitgehend als militärisch besiegt gelten – zerschlagen ist die Organisation indes längst nicht.“ Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamisten. Von den insgesamt 451 neuen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wiesen 236 einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“.
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Vielleicht überschätzt sich Putin aber auch nur Maßlos und kaut schon auf seinen letzten Reserven ? Es wäre vielleicht für alle Seiten das Beste, denn, so könnte vielleicht endlich wieder Frieden einkehren. Bis das sich der Nächste der verrückt gewordenen Politiker für Unschlagbar hält! Kim, Biden ? „Ei wie gut das Niemand weiß, wie das nächste Rumpelstilzchen heißt?“
Kein Retrolook, echt antik: Im Ukraine-Krieg wird mit Uralt-Waffen gekämpft. Panzer aus den 50er. Was sie über Putins Armee verraten. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit schweren Waffen. Flugabwehrpanzer und schlagkräftige Artilleriegeschütze sind bereits im Einsatz, Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer sollen in Kürze folgen. AFPTV erläutert die Unterschiede dieser gepanzerten Gefechtsfahrzeuge.
2.)
Als der T-55 im Mai 1958 in den Truppendienst aufgenommen wurde, war Wladimir Putin gerade mal fünf Jahre alt. Der T-55 ist einer der am meisten produzierten Panzer der Welt und war bei vielen Konflikten im Einsatz, auch im Ukraine-Krieg. Richtig gelesen. Bei Twitter geht denn auch ein Video über einen Zug viral, auf dem er gut zu erkennen ist. Der Standard-Panzer in Russlands Invasionsarmee ist der T-72. Entlang der Front kann man auch den hochmodernen T-90M sehen. Als die ukrainischen Soldaten mal einen erbeuteten, ließen sie sich wie Großwildjäger neben dem Panzer fotografieren. Ukraine-Krieg: Hält Putin seine modernesten Waffen zurück? Es ist alles im Einsatz, was jede Seite nur kriegen und flottmachen kann: modernstes Gerät zur elektronischen Kampfführung, aber auch Uralt-Waffen, Schrott, eigenwillige Konstruktionen. Seeraketen, die für Flugzeuge angepasst wurden. Schiffskanonen auf Fahrzeugen montiert. Beide Seiten sind erfinderisch. Putins Armee erntet nur deswegen viel Spott in sozialen Netzwerken, weil die Mehrheit der Menschen im Westen auf der Seite der Ukraine steht und weil sie ein (positives) Vorurteil über Russland im Kopf hatte: Das Bild einer Supermacht, hochmodern gerüstet.
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Ist das schon ein Ausdruck vor der eigenen Unzulänglichkeit dieser EU-Politik ? Erst müssen die Zäune um den eigen Käfig stehen, damit damit auch Niemand die politische Fresslust stören kann ? Warum schickt die EU nicht ihre eigenen Söldner der Frontex an die Front, damit diese statt auf Flüchtlinge – auf Militärisch gleichgesinnte Uniformträger zielen können?
Krieg in der Ukraine: Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
3.) EU gegen schnelle Waffenruhe
Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt. Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat. Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende des Kriegs interessiert zu sein. Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU. Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor. Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Michel. In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel spricht sich Michel zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus. Schneller aufrüsten.
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Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde schon immer als Anlass von politischen Blöcken gefunden, um den laufenden Barbarbreien die richtige Uniform überstülpen zu können! Dieses alles aber entlässt die politischen Trüffelschweine nicht aus ihrer Verantwortung in ihren Aufgaben für Frieden zu sorgen. Den Völkern sollte es vorbehalten sein, alle Verbrechen richtig einzuordnen.
Vor 20 Jahren überfiel eine US-geführte Koalition den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten Krieges spüren der Westen und die Welt bis heute.
4.) Der Irak-Krieg hat auch Russlands Aggression gegen die Ukraine ermöglicht
Am 20. März 2003, als die Bomben und Raketen der von den USA angeführten Koalition im eröffnenden „Shock-and-Awe“-Feldzug gegen Saddam Hussein auf irakische Städte regneten, haben sich die tektonischen Platten der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg für immer verschoben. Für diejenigen unter uns, die über die Vorbereitung dieses Krieges berichtet haben, über die Invasion und die langen Nachwirkungen der Besatzung, die gewaltsame sektiererische Zersplitterung des Landes, lagen die langanhaltenden Folgen dieses denkwürdigen Tages im Schatten des Schocks, den dieser Krieg bedeutete. Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai seine „Mission accomplished“-Rede hielt, war bereits ein Hauch von Hybris zu spüren in Bezug auf ein Land, das von Plünderungen heimgesucht wurde und in dem sich destabilisierende Machtkämpfe abzeichneten. Was wir damals nicht ahnen konnten, war das Ausmaß der bevorstehenden Abrechnung: Wenn ich zurückblicke, dann erinnere ich mich an den Jubel unter den Befürwortern der Invasion, weil sie so einfach über die Bühne gegangen war. Die Pessimisten hatten sich getäuscht. Saddam und sein brutales Regime waren in einer kurzen, als vorbildlich belobigten Militäroperation beseitigt worden. Die Waffen der USA schienen überlegen zu sein. Das war eine Schimäre.
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Lässt nicht schon alleine die Tatsache des Suchers nach einer KI – entsprechende Rückschlüsse auf das nicht vorhandene Urteilsvermögen des Suchenden zu? Wer nach einer KI sucht – hat wohl eine eigene Intelligenz nie gehabt, oder nie gefunden. Ist das nicht ausreichend als Motivation, sich der Politik zuzuwenden ?
Die EU-Gesetzgeber verhandeln über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Zwei Jahre ist es bald her, dass die Europäische Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene vorgelegt hat. Um diesen »AI-Act« zu beschließen, müssen Kommission, Europaparlament und Rat im sogenannten Trilog verhandeln. Das Gesetz sollte bis 2024 beschlossen sein, allerdings ist dieser Zeitplan nur schwer einzuhalten.
5.) Ausnahmen für Polizei und Migrationsbehörden
Mit dem AI-Act will die Kommission einen Rechtsrahmen für »vertrauenswürdige« KI schaffen, aber auch Innovation fördern und Europa als Standort für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen attraktiver machen. In seiner ursprünglichen Fassung sollte der Gesetzesvorschlag für jedes in der EU verwendete KI-System gelten. Je nachdem, wer sich in den Verhandlungen durchsetzt, könnte das Gesetz auch für Exportprodukte gelten. Der Vorschlag sieht einen risikobasierten Ansatz vor, bei dem KI-Systeme in vier Kategorien eingeteilt werden. Für diese gelten dann jeweils spezifische Auflagen. Was als Hochrisiko zählt, soll die Kommission festlegen und regelmäßig überprüfen. Einige Systeme, darunter etwa das sogenannte Social-Scoring – hierbei werden Menschen aufgrund gesammelter Daten benachteiligt oder bevorzugt – sollen direkt verboten werden. Für Systeme mit minimalem Risiko soll es hingegen keine Auflagen oder allenfalls geringe Transparenzanforderungen geben. Welche Technologien von dem Entwurf ein- oder ausgeschlossen werden, ist aber immer noch offen und Gegenstand der Trilog-Verhandlungen. Der Rat und das Parlament haben unterschiedliche Vorstellungen zu dem Vorschlag, beide Gesetzgeber haben zentrale Elemente des Vorschlags bereits zerpflückt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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