DEMOKRATISCH – LINKS

Über die Rückholung von Europäern aus Drittländern angesichts der Coronavirus-Epidemie beraten die Außenminister der 27 EU-Staaten an diesem Montag (1100) in einer Videokonferenz. Wegen der fortschreitenden Ausbreitung des Virus können die Minister nicht wie gewohnt nach Brüssel reisen. Die EU unterstützt die Rückkehr von EU-Bürgern, die in fernen Ländern festsitzen, weil Flüge im Zuge der Viruskrise abgesagt wurden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diese Aktion in den Mittelpunkt der Konferenz stellen.

Coronavirus: Friseure und andere Geschäfte müssen schließen

2.)  Kontaktverbot statt Ausgangssperre in NRW – diese Regeln gelten ab Montag

Kontaktverbot statt Ausgangssperre für NRW: Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind wegen des Coronavirus künftig verboten. Die Polizei soll die Einhaltung des Verbots überwachen. Noch mehr Geschäfte müssen schließen, doch Rausgehen bleibt erlaubt – unter Bedingungen. Im Kampf gegen das Coronavirus hat NRW am Sonntag noch härtere Einschränkungen im öffentlichen Leben beschlossen. Es gibt ein Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre.

WA

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Ach wie schön, wenn der Blick nicht auf das eigene Spiegelbild gerichtet werden muss ! Was haben wir alle in Merkels – Presserklärung gesehen und gehört ? Im Hintergrund die nationalistischen Fahnen welche gleich Mehlsäcke – ähnlich der Sprecherin herunter hingen. Lustlos – träge – irgendwie leer!

Rechtsstaat und Coronavirus:

3.) Jedes Mittel ist recht

Viktor Orbán handelt schnell. Den Notstand hat Ungarns Ministerpräsident im Kampf gegen das Coronavirus längst ausgerufen, die Grenzen sind dichtgemacht, nun nimmt er den Ausbau seiner Macht in Angriff. Ein neues Gesetz soll es ihm erlauben, zur Gefahrenabwehr – und auf womöglich unbegrenzte Dauer – per Dekret zu regieren. Dies darf als Beispiel dafür gelten, wie ein Virus auch den Rechtsstaat zersetzen kann, und Orbán ist mit seinem Vorstoß wahrlich nicht allein. Auch in Polen oder in Israel greifen die Herrschenden nach mehr Vollmachten, und selbst in Großbritannien löst eine Notverordnung Debatten über eine mögliche Machtverschiebung zugunsten der Regierung aus. Die Krise also als Chance – zum Ausbau von Macht und Kontrolle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Frage nach der großen Gerechtigkeit stellt sich immer wieder und besonders dann, wenn sich auch Politiker-Innen  – sehen wir es einmal sportlich- altersmäßig im Elfmeterscheißen eines Fußballspiel befinden. Im Eishockey auch „sudden Death“ genannt !   

Heute beginnt das große Krisenwegducken ?

4.) Kanzlerin, wie geht’s?

Heute beschäftigen wir uns mit dem neuen Kontaktverbot, mit sozialer Distanz und Nähe in Europa und der Bedeutung von Recht und Gesetz in Notlagen. Fragen nach dem persönlichen Befinden und den eigenen Plänen für die nächste Zeit gehören zum Standardrepertoire verbalen Austauschs – von Homeoffice zu Homeoffice werden sie jetzt gestellt. Kanzlerin und Vizekanzler schienen aber gestern Abend von derlei Nachfragen irritiert zu sein, und das waren interessante Momente.

Angela Merkel trat um 17.30 Uhr vor die Presse, um das Kontaktverbot zu verkünden. Sie sprach atemloser als bei ihrer Rede am Mittwoch, kleine Fehler unterliefen ihr. Als aber ein Journalist sie fragte, was das Kontaktverbot denn für sie selber bedeute, kehrte ihre alte Sicherheit zurück. Sie setzte den spöttischen Blick auf, den sie sich für Fragen vorbehält, die sie überflüssig findet: Natürlich habe sie Termine abgesagt usw. Wenig später musste ihr Sprecher verkünden, die Kanzlerin habe sich in Quarantäne begeben, ein Arzt, der sie behandelt habe, sei positiv getestet worden. Fragen nach ihrem Befinden und ihren persönlichen Plänen? Da muss sie jetzt ständig durch.

Spiegel-online

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So könnte der nächste Wahlspruch der CDU/CSU eventuell lauten :   „Meidet die Alten – das spart uns Renten samt Verwaltung und selbst die Beerdigung ist dann keine großen Kosten mehr.

Was passiert, wenn Merkel an Corona erkranken würde?

5.) So wollen Regierung und Bundestag ihre Handlungsfähigkeit sichern

Durch das Coronavirus sind auch Politiker gefährdet. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wurde positiv getestet, ebenso die Frau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez. Doch was passiert, wenn Angela Merkel erkrankt und ihre Regierungsgeschäfte nur eingeschränkt wahrnehmen kann? Zumal mehrere Regierungsmitglieder zur Risikogruppe der über 60-Jährigen zählen: Angela Merkel ist 65 Jahre alt, Innenminister Horst Seehofer (CSU) 70 und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 64.

MSN

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Vielleicht sitzen dort klügere Köpfe des Landes in der Politik ? Weniger Fürsten und Grafen und keine Herden von Schafe ? Leute wie Scheuer und Spahn, die schickt man gleich nach Absurdistan !

EU-Staat fast ohne Einschränkungen

6.) Die wundersame Ignoranz der Schweden

Trotz der Coronavirus-Krise sind die Skigebiete in Schweden noch voll. In einer Rede an die Nation warnt Premier Löfven zwar, mehr passiert aber nicht. Ausgangssperren, Kontaktverbote, Abstandsregeln, Firmenschließungen – Europa kämpft verzweifelt gegen das Coronavirus. Nur in Schweden gibt man sich bisher angesichts der teils dramatischen Lage in anderen Länder verhältnismäßig gelassen.  Und das, obwohl es auch in dem Staat im hohen Norden mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 1.763 Infizierte gibt, 20 Menschen sind (Stand Sonntagnachmittag) an Covid-19 gestorben.

Tagesspiegel

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7.) Pro und Contra Ausgangssperre