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RENTENANGST

DL – Tagesticker 23.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 23. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Leben wir in einen Rechtsstaat – oder hat die MACHT dem widersprochen ? Nur, auch wenn die MACHT über Nacht bekloppt geworden ist, sollte die Masse normal reagieren und sich nicht von Irren etwas aufschwätzen lassen. Gilt der Rechtsgrundsatz nicht mehr : „Im Zweifel für den Angeklagten“ ? Lassen sich Politiker von der Angst von britischen Schimären treiben? Es ist einzig die Aufgabe eines Klägers, Beweise vorzulegen.

EU-Erklärung:

1.) Russlands Botschafter spricht von „unbewiesenen Verleumdungen“

Die EU-Staaten haben wegen des Giftangriffs von London ihren Ton gegenüber Russland verschärft. Dessen diplomatischer Vertreter reagiert mit deutlichen Worten. Der neue russische Botschafter in Deutschland hat mit scharfen Worten auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären. „So eine Sprache ist inakzeptabel“, sagte Sergej Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung. Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury auf einen russischen Doppelagenten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen“, sagte Netschajew der Zeitung.

Zeit-online

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Vielleicht kommt die Deutsche Putzfrau auch bald mit Schrubber und Eimer um die Regierungsbank zu reinigen? 

2.) US-Präsident Trump entlässt Sicherheitsberater McMaster

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten seinen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster entlassen. Über den Rausschmiss wurde bereits zuvor gemunkelt. Nachfolger werde der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Amtsübergabe ist demnach für den 9. April geplant. McMaster habe eine herausragende Arbeit geleistet und werde immer sein Freund bleiben.

Der Tagesspiegel

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Heil – Gerhard !

Kommentar von Barbara Dribbusch über Langzeitarbeitslose und die SPD

3.) Mut zur Ehrlichkeit

In seiner Antrittsrede am Donnerstag erwähnte der frisch gebackene Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben nicht. Es steht aber im Koalitionsvertrag und man sollte den SPD-Minister darauf festnageln: das Programm für einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Laut Ankündigung sollen 150.000 Langzeitarbeitslose daran teilnehmen können, eine Milliarde Euro pro Jahr sind als Förderung dafür vorgesehen. Programme für Langzeitarbeitslose sind zuletzt etwas aus der politischen Mode geraten, schließlich boomt der Jobmarkt. Wer jetzt zu den knapp eine Million Langzeitarbeitslosen zählt, dem wird gerne unterstellt, doch irgendwie selbst daran schuld zu sein.

TAZ

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Werden die besseren Beziehungen über den Ausschlag der Waage entscheiden?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Staatsanwalt prüft Verwendung der Gelder für Sportplanung beim LSVS

Nach einem Bericht unserer Zeitung, wonach Rücklagen von mehr als 3,9 Millionen Euro für von Vereinen, Verbänden und Kommunen bislang noch nicht abgerufene Zuschüsse beim krisengeschüttelten LSVS nicht mehr existieren sollen, teilte Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit, dass dieses Thema „Gegenstand der Untersuchungen“ ist. Zudem werde der Frage nachgegangen, ob der frühere Hauptgeschäftsführer, der zwischenzeitlich im Ruhestand ist, versucht habe, für den LSVS einen Kontokorrentkredit bei saarländischen Genossenschaftsbanken zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Verdachts der Untreue gegen den Ex-Hauptgeschäftsführer und das komplette Präsidium des Sportverbandes.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat der Spiegel die Sprichwörter vergessen? „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul !“ Und wo wären Grabkerzen und Rosen besser aufgehoben als am besagten Platz. Die Bürger sind doch verarmt worden. Und vom Merkel-Almosen kann man nicht einfach ans Mittelmeer fahren, um den vielen Toten den letzten Respekt zu erweisen. Das ist die Aufgabe der Volksvertreter – warum denn sonst werden sie noch gewählt?

Stralsund

5.) Unbekannte legen Grabkerzen und Rosen vor Merkels Wahlbüro ab

In der Nacht zu Freitag waren Polizisten vor Angela Merkels Büro in Stralsund im Einsatz: Sie entfernten Grabkerzen und rote Rosen, die Unbekannte dort hinterlassen hatten – womöglich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Offenbar aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unbekannte 14 Grabkerzen und mehrere rote Rosen vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund aufgestellt. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fand eigenen Angaben zufolge auch vier Bilder von jungen Frauen, die kürzlich Opfer von Gewalttaten geworden waren. Für die Taten wurden unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht.

Spiegel-online

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Es kann für die Gesellschaft nur von Vorteil sein, wenn Gerichte die staatlichen Institutionen in ihre Schranken weisen. Die teuersten Volksschmarotzer sitzen in Berlin. Die Politiker !

Rechtsstreit gegen Bamf

6.) Korrektur zugunsten der Flüchtlinge vor Gericht

Beinahe jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt im Falle eines Rechtsstreits gegen das Asyl-Bundesamt. Bericht. Rund 330 000 Klagen wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Fast jeder zweite Flüchtling obsiegt einem Bericht zufolge vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.

FR

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 Ehre dem Ehre gebührt !!!!! Heute ohne Witz.

Nordrhein-Westfalen

Heino schenkt Heimatministerin Platte mit SS-Liedern

Ina Scharrenbach erkannte zu spät, welch vergiftetes Geschenk ihr der Mann mit der dunklen Sonnenbrille und den allzeit blonden Haaren da überreichte. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin lächelte sogar, als ihr Heino die LP mit den „schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandsliedern“ am vergangenen Samstag beim ersten „NRW-Heimatkongress“ in Münster überreicht hatte. Nur, das Lachen ist der CDU-Politikerin vergangen. Spätestens, seit die Westdeutsche Zeitung eruierte, welches Liedgut auf dem Doppelalbum von anno 1981 ertönt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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